China hat, dem Weißbuch zufolge, weiterhin die zivilen und politischen Rechte der Bürger durch "Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit" geschützt.

Von Januar 2009 bis März 2010 untersuchte der Nationale Volkskongress (NVK) und sein Ständiger Ausschuss 25 Gesetze und Vorlagen für Gesetzesentwürfe und genehmigte 18 von ihnen.

"Die chinesische Regierung setzt sich aktiv dafür ein, die Regierungsgeschäfte der Öffentlichkeit darzulegen und die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Informationstransparenz zu verbessern". Sie wolle sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte kennen und an öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen, hieß es.

Im Jahr 2009 ging China einen weiteren Schritt bei der Verbesserung seines Justizsystems, um den Schutz der Menschenrechte in Strafverfolgungs- und Justizbelangen zu erhöhen.

China hat seine erste systematische Verordnung zur Bestrafung der Amtspflichtverletzung durch Personen im öffentlichen Sicherheitsdienst und der Polizei herausgegeben.

Die Verordnung, die am 1. Juni 2010 in Kraft trat, legte unter anderem Disziplinarmaßnahmen für körperliche Bestrafung oder Missbrauch von Verdächtigen und Inhaftierten klar fest.

Die gerichtliche Transparenz in China habe ebenfalls zugenommen, hieß es.

Im Jahr 2009 habe der Oberste Volksgerichtshof sechs Bestimmungen zur gerichtlichen Offenheit herausgegeben, die eine Veröffentlichung der Urteilsdokumente im Internet und von Live-Übertragungen bei Gerichtsverhandlungen regelten sowie die regelmäßige Versendung von Pressemitteilungen gewährleisteten, hieß es.

China investiert stark in von ethnischen Minderheiten bewohnte Gebiete, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Das Wohlergehen aller ethnischen Minderheiten habe sich im Jahr 2009 verbessert.

Bis Ende 2009 hatten 686 von 699 Landkreisen in Autonomen Gebieten eine neunjährige Schulpflicht eingeführt und "im Grunde" Analphabetentum unter den Jugendlichen und der Bevölkerung mittleren Alters ausgerottet.