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Erklärung des chinesischen Außenministeriums zur Militäraktion der USA gegen den Irak


Chinas unabhängige und selbständige Aussenpolitik des Friedens
Neue Entwicklungstendenzen in den Beziehungen mit wichtigen Ländern
Chinas Beziehungen zu seinen Nachbarländern
Erklärung des chinesischen Außenministeriums zur Militäraktion der USA gegen den Irak
Chinas Position und Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus


 

In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums vom 20. März 2003 hieß es, dass die USA und andere Länder den UNO-Sicherheitsrat umgingen und Militäraktionen gegen den Irak starteten, diesbezüglich drücke die chinesische Regierung ihre ernste Besorgnis aus.

Die chinesische Regierung ist stets dafür eingetreten, dass die Irak-Krise im Rahmen der UNO politisch gelöst werden sollte, und forderte die irakische Regierung auf, die betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates allseitig und wirklich durchzuführen; sie ist der Ansicht, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Iraks von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden soll.

Die vom Sicherheitsrat im November 2002 einstimmig angenommene Resolution 1441 ist ein wichtiger Grundlagenfaktor für die politische Lösung der Irak-Krise. Die internationale Gemeinschaft hat allgemein die Ansicht vertreten, dass das Ziel, den Irak massenvernichtungsswaffenfrei zu machen, mit friedlichen Mitteln erreicht werden könne, indem die Resolution 1441 strikt durchgeführt wird. Die chinesische Regierung hat mit den betreffenden Seiten unermüdliche Bemühungen um die Realisierung dieses Ziels unternommen.

Krieg wird immer humane Katastrophen verursachen und die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung regional und weltweit beeinträchtigen. Die Vermeidung von Krieg und die Erhaltung des Friedens sind der gemeinsame Wunsch der Völker aller Länder. Die chinesische Regierung setzt sich stets für den Frieden und die Stabilität der Welt ein. Wir treten dafür ein, dass internationale Streitigkeiten mit politischen Mitteln beigelegt werden sollen; wir treten gegen Gewaltanwendung und Gewaltandrohung in internationalen Angelegenheiten auf. Die chinesische Regierung appelliert mit Entschiedenheit an die betreffenden Länder, die Militäraktionen einzustellen und auf den Weg für eine politische Lösung der Irak-Krise zurückzukehren.
Was den Irak-Krieg anbelangt, äußerte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass die humanitäre Lage im Irak sich drastisch verschlechtert habe, und China seine Anteilnahme und Besorgnis ausdrückte. Die chinesische Regierung entschied, dem Irak humanitäre Hilfsgüter einschließlich von Zelten für die Unterbringung von Flüchtlingen, zu gewähren. Die chinesische Regierung wird weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe gewähren, um die humanitäre Katastrophe im Irak zu mildern.