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Arbeitsleistung des NVK und dessen SA seit der 4. Tagung des 9. NVK im März 2001


  Der NVK Der Staatspräsident
  Der Staatsrat Die Zentrale Militärkommission
  Der Oberste Volksgerichtshof Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

  2001 hat der SA des NVK im Anschluss an die 4. Tagung die Befugnisse, die ihm die Verfassung und das Gesetz auferlegt haben, gewissenhaft ausgeübt und neue Fortschritte in der Gesetzgebung und Kontrolle der Regierungstätigkeiten gemacht.
Relativ gute Leistungen in der Gesetzgebung.
Seit dem letzten Jahr ist der SA dabei, nach den Bestimmungen der Verfassung und dem Gesetzgebungsgesetz die Gesetzgebung zu verbessern und zu verstärken. Im vergangenen Jahr hat er insgesamt 30 Gesetzesvorlagen überprüft und 13 Gesetze angenommen, einen Resolutionsentwurf über die gesetzliche Auslegung, drei Resolutionsentwürfe über gesetzliche Ungeklärtheiten verabschiedet und damit einen weiteren Schritt zur Etablierung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung getan. Gemäß der Erfordernisse der Reform und Öffnung sowie der Etablierung des sozialistischen Marktsystems müssen rechtzeitig entsprechende Gesetze ausgearbeitet bzw. einige Gesetze revidiert werden. Um das Marktwirtschaftssystem und die Marktordnung zu standardisieren und besonders um im Zuge Chinas Beitritts zur WTO entsprechende Bedingungen zu erfüllen, hatte der SA bereits im Vorfeld des WTO-Beitritts das Treuhandgesetz ausgearbeitet, das Warenzeichengesetz und das Urheberrechtgesetz revidiert und vor 2001 das Patengesetz, das Gesetz über sino-ausländische Joint Ventures, das Gesetz über sino-ausländische Kooperationsunternehmen und das Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich Auslandskapital revidiert. Diejenigen politischen Maßnahmen, die sich in der Praxis in vielen Gebieten als erfolgreich erwiesen haben, und die Erfahrungen, die bei der Durchführung lokaler gesetzlicher Verordnungen gesammelt wurden, wurden für die Bearbeitung relevanter Gesetze hinzugezogen. Der NVK hat auf der Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen bei der langjährigen Umsetzung der Praxis und der Durchführung lokaler gesetzlicher Verordnungen das Bevölkerungs- und Familienplanungsgesetz ausgearbeitet und sie als Staatspolitik festgelegt, was zweifelsohne einen tiefgreifenden Einfluß auf die Kontrolle der Bevölkerungszahl und die Erhöhung Bevölkerungsqualität ausüben wird.
Das Gewicht wurde darauf gelegt, die koordinierte Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und den Umweltschutz gesetzlich zu gewährleisten.
Der SA hat das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung von Sandschäden und das Gesetz über die Nutzung und Verwaltung der Meeresgewässer angenommen, die Bestimmungen des Strafgesetzes über den Raubbau zwecks der Gewinnung von Ackerböden und willkürliche Nutzung von Waldgebieten revidiert und entsprechende Gründe dafür geliefert. Außerdem hat der SA das Richter-, Staatsanwalts- und Anwaltsgesetz revidiert.
Um das Bewusstsein der Bürger für die Landesverteidigung zu stärken und eine solide Landesverteidigung aufzubauen, wurden das Landesverteidigungsgesetz ausgearbeitet und die Einführung des Tages für die Erziehung der Bürger im Sinne der Landesverteidigung entschieden. Das Gesetz über die Verhütung und Behandlung von Berufskrankheiten wurde ausgearbeitet, um die Gesundheit der Werktätigen und deren Rechte und Interessen zu schützen.
Demokratische Praxis wurde verwirklicht, der Massenlinie unablässig gefolgt.
Die Ehegesetzesvorlage, die hundert und aber hundert Familien betrifft, wurde 2001 veröffentlicht, nachdem Meinungen von verschiedenen Seiten und in verschiedenen Formen eingeholt worden waren und die Mitglieder des SA und zuständige Gruppen unter dem SA diese Vorlage überprüft hatten; die Veröffentlichung der Vorlage zielte darauf ab, Meinungen der breiten Volksmassen anzuhören. Die Vorlage wurde dann auf der Grundlage der Ergebnisse von Bürgerdiskussionen, der ausreichenden Konsultation und der Zusammenfassung der Meinungen schließlich vom SA des NVK angenommen.
Seit dem letzten Jahr hat der SA zehn mit anderen Ländern abgeschlossene Abkommen und internationale Konventionen, zu denen China beitrat, gebilligt. Die Ratifizierung des chinesisch-russischen Abkommens über die Gutnachbarschaft und Zusammenarbeit hat eine rechtliche Grundlage für die langjährige und stabile Entwicklung der freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen China und Russland geschaffen. Nach der Ratifizierung des Grenzabkommens zwischen China und Vietnam wurde das Abkommen über die Drei-Länder-Grenze zwischen China, Tadschikistan und Kirgistan gebilligt. Dadurch wurden die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen China und diesen beiden Nachbarländern weiter konsolidiert und verbessert. Um gegen den Terrorismus aller Formen und gegen Spaltertätigkeiten gesetzlich vorzugehen und die staatliche Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in der Welt und Region beizubehalten, billigte der SA die Shanghaier Konvention gegen Terrorismus, Spaltertum und Extremismus, die China, Rußland und vier zentralasiatische Länder gemeinsam unterzeichneten. Der SA ratifizierte ferner die Internationale UNO-Konvention über die Verhütung terroristischer Bombenanschläge und revidierte entsprechende Bestimmungen des Strafgesetzes. Der Beitritt Chinas zur WTO kennzeichnet ein neues Stadium Chinas Öffnung nach aussen und übt einen tiefgehenden Einfluss auf Chinas wirtschaftliche Entwicklung aus. Der SA traf nach Zeitplan eine Resolution über die Ratifizierung des Beitritts zur WTO.
Neue Fortschritte wurden bei der Kontrolle gemacht.
Der SA setzte die Kontrolle nach wie vor an wichtige Stelle, organisierte die Überprüfung der Durchführung des Wertpapiergesetzes, des Organisationsgesetzes über Dorfbewohnerkomitees, des Landwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Verhütung und Entsorgung der Wasserverschmutzung und hörte Berichte über die Festigung der Basisstellung der Landwirtschaft, die Erhöhung des Einkommens der Bauern, die Verbesserung des Sozialabsicherungssystems, die Durchführung der Geldpolitik, die Verstärkung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung der Herstellung und des Absatzes von gefälschten und minderwertigen Produkten an. Die NVK-Sonderkommissionen überprüften die Durchführung einiger Gesetze und Berichte der zuständigen Staatsorgane über Sonderthemen.
Der SA hat die Kontrollarbeit ständig verbessert und verstärkt, um die Eigendynamik der Kontrolle zu forcieren und die Kontrolleffizienz zu erhöhen.
Erstens überprüfte der SA weiter die Durchsetzung wichtiger Gesetze. Beispielsweise hat er die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes bereits fünf Jahre lang überprüft. Als er im letzten Jahr diese Überprüfung vornahm, hörte er den Bericht des Staatsrates über die Festigung der Basisstellung der Landwirtschaft und die Erhöhung des Einkommens der Bauern an. Dadurch spielte er eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der korrekten Durchführung dieses Gesetzes, der Festigung der Basisstellung der Landwirtschaft und der Förderung der Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Zweitens verband der SA die Kontrolle effizienter mit der Gesetzesdurchführung. Er verlangte von allen zuständigen Abteilungen, ihm termingemäss über Resultate bezüglich der Überprüfung der Gesetzesdurchführung und gewisse Sonderthemen Bericht zu erstatten und etablierte ein System, nach dem ihm Vorschläge über die Verbesserung der Gesetzesdurchführung unterbreitet werden müssen. Er schenkte bei der Überprüfung der entsprechenden Gesetzesvorlagen den Verbesserungsvorschlägen grosse Aufmerksamkeit. Drittens verband der SA die Kontrolle mit seinen Resolutionen über die Kontrolle. Um seine Resolution über die Verstärkung der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Haushaltsplans durchzuführen, Finanzmittel effektiv zu verwenden, Sparsamkeit zu üben, Verschwendung zu verhüten, der Korruption Einhalt zu gebieten, hat der SA die Kontrolle der Durchführung des zentralen Haushaltsplans verstärkt und mit der Kontrolle der Durchführung der Haushaltspläne der zuständigen Abteilungen begonnen. 2001 legte der Staatsrat dem NVK die Haushaltspläne von 26 Abteilungen zur Überprüfung vor, während die Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte den Umfang der Überprüfung der Haushaltspläne der Abteilungen auf Provinzebene vergrößerten. Die Kontrolle von ausseretatmäßigen Geldmitteln wurde verstärkt. Viertens verband der SA die Überprüfung der Gesetzesdurchführung mit der Verstärkung der Korrektur zur Korrigierung von schwerwiegenden Gesetzesverstössen. Als der SA die Durchführung der Strafprozessordnung überprüfte, stellte er fest, daß die Urteile von zehn Rechtsfällen fraglich waren, und fordete die Justizorgane auf, diese Urteile zu überprüfen und ihm darüber zu berichten. Fünftens verband der SA die Überprüfung der Gesetzesdurchführung mit der Kontrolle durch die Massenmedien. Um die Überprüfung des Gesetzes über die Verhütung und Entsorgung der Wasserverschmutzung zu verstärken, organisierte er die Presseeinheiten, Berichte mit dem Thema „Schutz des lebenswichtigen Flusses Jangtse“ zu schreiben und förderte dadurch die Durchführung dieses Gesetzes.
Die Arbeit der Abgeordneten wurde weiter verbessert.
Um Meinungen über entsprechende Anträge anzuhören, wurde die Anzahl der Abgeordneten, die als nicht-stimmberechtigte Mitglieder an Sitzungen des SA teilnahmen, erhöht und die Insepektionsmaßnahmen der Abgeordneten wurden verbessert. Um die Rolle der Abgeordneten aus Hong Kong und Macao voll zur Geltung zu bringen, organisierte der SA die Abgeordneten sie zu Inspektionen in Guizhou, Gansu, Hubei und Anhui und vertiefte dadurch ihr Verständnis für Zentral- und Westchina. Die Abgeordneten der Provinz Taiwan inspizierten die Provinz Fujian. Nicht wenige Vorschläge über die Gesetzesausarbeitung und
-revidierung, die von Abgeordneten während der 4. Tagung des 9. NVK gemacht worden waren, wurden vom SA akzeptiert. Der SA behandelte Beschwerdebriefe und Sprechstundenbesuche gewissenhaft, organisierte Mitarbeiter zur Untersuchung einiger in Beschwerdebriefen aufgedeckter Probleme und leitete einige Beschwerdebriefe an die zuständigen Regierungsorgane und Abteilungen weiter.
Der nächsten Wahl der örtlichen Volkskongresse (VK) wurde Anleitung gegeben.
Seit der zweiten Hälfte 2001 haben die Volkskongresse auf Gemeindeebene mit den Wahlvorbereitungen begonnen. Der SA hat auf der Grundlage von Untersuchungen und des Studiums anleitende Meinungen über die Neuwahl vorgebracht und Sonderkurse abgehalten. Er hat die Resolutionsvorlage über die Anzahl der Abgeordneten des 10. SA und die Vorlage des Verfahrens über die Wahl der Abgeordneten des 10. NVK aus der Sonderverwaltungszone Hong Kong und der Macao überprüft und sie der 5. Tagung des 9. NVK vorgelegt.
Verbindungen mit örtlichen VK wurden verstärkt.
Der SA hörte Meinungen der örtlichen VK und der Abgeordneten an, hielt Arbeitskonferenzen über die Gesetzgebung durch örtliche VK ab, faßte Erfahrungen bei der Gesetzgebung durch örtliche VK zusammen bzw. organisierte Erfahrungsaustausche. Die Organe des SA hielten 30 Ausbildungskurse ab und halfen örtlichen VK bei der Verstärkung der Kaderausbildung. Die örtlichen VK halfen dem SA des NVK bei vielen Arbeiten, holten z. B. Meinungen über entsprechende Gesetzesvorlagen ein, unterstützten die Überprüfung der Gesetzesdurchführung, informierten den NVK rechtzeitig über neue Umstände und Probleme, die in der Gesetzesdurchführung auftauchten, und förderten damit die Arbeit des SA.
Verbindungen mit dem Ausland wurden aktiv ausgebaut.
Seit dem letzten Jahr hat der SA 100 ausländische Parlamentsdelegationen empfangen. Durch diese Verbindungen wurde die Freundschaft zwischen China und anderen Ländern vertieft, Übereinstimmung erzielt, die Zusammenarbeit verstärkt und eine Reihe von Dialogen geführt.
Der SA förderte gegenseitige Besuche hoher chinesischer und ausländischer Beamte, organisierte planmäßig Delegationen zu Besuchen und Untersuchungen in anderen Ländern und zur Teilnahme an von internationalen und regionalen Parlamentsorganisationen abgehaltenen Konferenzen, damit chinesische Abgeordnete mit ausländischen Abgeordneten umfangreiche Kontakte ausbauten und mit ihnen aufrichtig Dialoge führten. Als einige westliche Parlamente Anträge der Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas stellten, überprüften oder annahmen, gab die NVK-Kommission für auswärtige Angelegenheiten rechtzeitig Erklärungen gegen diese Anträge ab und ergriff das Wort, um Chinas Standpunkt und Haltung auszudrücken. Der SA hat durch den mit dem europäischen Parlament und dem US-amerikanischen Kongress etablierten Dialogmechanismus das gegenseitige Verständnis und den Austausch vertieft bzw. ausgebaut.