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Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist die höchste Staatsanwaltschaft
Chinas und das staatliche Organ für die gesetzliche Überwachung.
Sie leitet die lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die Sonderstaatsanwaltschaften
bei der Ausübung ihrer Funktionen der gesetzlichen Überwachung,
um die einheitliche und richtige Durchführung der Gesetze zu garantieren.
Die Oberste Staatsanwaltschaft ist dem NVK und dessen SA verantwortlich
und rechenschaftspflichtig und steht unter deren Kontrolle.
Gemäss der Verfassung und den Gesetzen übt die Oberste Volksstaatsanwaltschaft
folgende Funktionen aus: sie leitet die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaften
aller Ebenen und die der Sonderstaatsanwaltschaften; sie legt für
Straffälle wie Unterschlagung, Bestechung, Verletzung der demokratischen
Rechte der Bürger und Amtsdelikte Akten zum Zweck der Untersuchung
und Verfolgung an und entscheidet, ob Anklage erhoben oder auf Strafverfolgung
verzichtet wird; sie überwacht den gesetzlichen Ablauf von Verhandlungen
und Ermittlungen bei Kriminaldelikten der Volksgerichte aller Ebenen;
sie überprüft wichtige Straffälle und entscheidet, ob die
Betroffenen verhaftet und angeklagt werden sollen; sie erhebt beim Obersten
Volksgerichtshof gesetzlich Protest gegen irrtümliche Urteile oder
falsche Entscheidungen von lokalen Volksgerichten, die bereits gefällt
wurden; sie überwacht gemäß dem Gesetz die Arbeit der
Umerziehungsanstalten; sie macht juristische Auslegungen für die
Anwendung der einschlägigen Gesetze in der staatsanwaltschaftlichen
Arbeit; sie erarbeitet Bestimmungen, detaillierte Regeln und Vorschriften
im Staatsanwaltschaftsbereich; sie ist für die gesetzmäßige
Leitung und Erziehung und Ausbildung der Funktionäre der Staatsanwaltschaften
zuständig; sie organisiert die Teilnahme der Staatsanwaltschaften
an auswärtigen Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland
im juristischen Bereich.
Der derzeitige Generalstaatsanwalt ist Han Zhubin.
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