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Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft


  Der NVK Der Staatspräsident
  Der Staatsrat Die Zentrale Militärkommission
  Der Oberste Volksgerichtshof Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

 

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist die höchste Staatsanwaltschaft Chinas und das staatliche Organ für die gesetzliche Überwachung. Sie leitet die lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die Sonderstaatsanwaltschaften bei der Ausübung ihrer Funktionen der gesetzlichen Überwachung, um die einheitliche und richtige Durchführung der Gesetze zu garantieren. Die Oberste Staatsanwaltschaft ist dem NVK und dessen SA verantwortlich und rechenschaftspflichtig und steht unter deren Kontrolle.
Gemäss der Verfassung und den Gesetzen übt die Oberste Volksstaatsanwaltschaft folgende Funktionen aus: sie leitet die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die der Sonderstaatsanwaltschaften; sie legt für Straffälle wie Unterschlagung, Bestechung, Verletzung der demokratischen Rechte der Bürger und Amtsdelikte Akten zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung an und entscheidet, ob Anklage erhoben oder auf Strafverfolgung verzichtet wird; sie überwacht den gesetzlichen Ablauf von Verhandlungen und Ermittlungen bei Kriminaldelikten der Volksgerichte aller Ebenen; sie überprüft wichtige Straffälle und entscheidet, ob die Betroffenen verhaftet und angeklagt werden sollen; sie erhebt beim Obersten Volksgerichtshof gesetzlich Protest gegen irrtümliche Urteile oder falsche Entscheidungen von lokalen Volksgerichten, die bereits gefällt wurden; sie überwacht gemäß dem Gesetz die Arbeit der Umerziehungsanstalten; sie macht juristische Auslegungen für die Anwendung der einschlägigen Gesetze in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit; sie erarbeitet Bestimmungen, detaillierte Regeln und Vorschriften im Staatsanwaltschaftsbereich; sie ist für die gesetzmäßige Leitung und Erziehung und Ausbildung der Funktionäre der Staatsanwaltschaften zuständig; sie organisiert die Teilnahme der Staatsanwaltschaften an auswärtigen Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland im juristischen Bereich.
Der derzeitige Generalstaatsanwalt ist Han Zhubin.