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Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentrale Volksregierung,
ist die exekutive Körperschaft des höchsten Organs der Staatsmacht
und auch das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat setzt
sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten,
den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen,
dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär
zusammen. Der Ministerpräsident des Staatsrates wird vom Staatspräsidenten
empfohlen, vom NVK bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder
entlassen. Die anderen Mitglieder des Staatsrates werden vom Ministerpräsidenten
empfohlen, vom NVK oder dessen Ständigem Ausschuss bestimmt und vom
Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die Legislaturperiode des
Staatsrates beträgt jeweils fünf Jahre, die Amtszeit seiner
Mitglieder darf nicht länger als zehn Jahre betragen.
Der Ministerpräsident trägt die volle Verantwortung für
den Staatsrat. Die Minister und Vorsitzenden der Staatskommissionen tragen
die volle Verantwortung für ihre Ministerien bzw. Staatskommissionen.
Die Staatsräte können im Auftrag des Ministerpräsidenten
in seinem Namen an wichtigen auswärtigen Angelegenheiten teilnehmen.
Der Präsident der Oberrechnungskammer leitet die Arbeit des staatlichen
Rechnungsamts und nimmt die Rechnungsprüfung für die Einnahmen
und Ausgaben des Landes vor. Der Generalsekretär des Staatsrates
erledigt unter Führung des Ministerpräsidenten die Routinearbeit
des Staatsrates und leitet das Arbeitsbüro des Staatsrates.
Der Staatsrat ist dafür verantwortlich, die Politik und die Richtlinien
der KPCh sowie die vom NVK ratifizierten Gesetze und Verordnungen durchzusetzen;
er verwaltet die Arbeit des ganzen Landes mit einer Bevölkerung von
1,2 Mrd. in den Bereichen innere und auswärtige Angelegenheiten,
Landesverteidigung, Finanzwesen, Wirtschaft, Kultur, Bildungswesen usw.
Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat viele Funktionen und Befugnisse,
die wie folgt zusammengefaßt werden können: das Recht auf die
Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht
auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung
der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen
Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten,
das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und
das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse,
die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen.
Der Ministerpräsident des Staatsrates: Zhu Rongji
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Li Lanqing, Qian Qichen, Wu
Bangguo und Wen Jiabao
Staatsräte: Chi Haotian, Luo Gan, Wu Yi (w.), Ismayil Aymat (Uigure),
Wang Zhongyu
Generalsekretär des Staatsrates: Wang Zhongyu
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