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Der Staatsrat


  Der NVK Der Staatspräsident
  Der Staatsrat Die Zentrale Militärkommission
  Der Oberste Volksgerichtshof Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

 

Der Staatsrat der Volksrepublik China, nämlich die Zentrale Volksregierung, ist die exekutive Körperschaft des höchsten Organs der Staatsmacht und auch das höchste Organ der Staatsverwaltung. Der Staatsrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der Staatskommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär zusammen. Der Ministerpräsident des Staatsrates wird vom Staatspräsidenten empfohlen, vom NVK bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die anderen Mitglieder des Staatsrates werden vom Ministerpräsidenten empfohlen, vom NVK oder dessen Ständigem Ausschuss bestimmt und vom Staatspräsidenten ernannt oder entlassen. Die Legislaturperiode des Staatsrates beträgt jeweils fünf Jahre, die Amtszeit seiner Mitglieder darf nicht länger als zehn Jahre betragen.
Der Ministerpräsident trägt die volle Verantwortung für den Staatsrat. Die Minister und Vorsitzenden der Staatskommissionen tragen die volle Verantwortung für ihre Ministerien bzw. Staatskommissionen. Die Staatsräte können im Auftrag des Ministerpräsidenten in seinem Namen an wichtigen auswärtigen Angelegenheiten teilnehmen. Der Präsident der Oberrechnungskammer leitet die Arbeit des staatlichen Rechnungsamts und nimmt die Rechnungsprüfung für die Einnahmen und Ausgaben des Landes vor. Der Generalsekretär des Staatsrates erledigt unter Führung des Ministerpräsidenten die Routinearbeit des Staatsrates und leitet das Arbeitsbüro des Staatsrates.
Der Staatsrat ist dafür verantwortlich, die Politik und die Richtlinien der KPCh sowie die vom NVK ratifizierten Gesetze und Verordnungen durchzusetzen; er verwaltet die Arbeit des ganzen Landes mit einer Bevölkerung von 1,2 Mrd. in den Bereichen innere und auswärtige Angelegenheiten, Landesverteidigung, Finanzwesen, Wirtschaft, Kultur, Bildungswesen usw.
Die jetzige Verfassung verleiht dem Staatsrat viele Funktionen und Befugnisse, die wie folgt zusammengefaßt werden können: das Recht auf die Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften, das Recht auf die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, das Recht auf die Leitung der administrativen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit, das Recht auf die Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, das Recht auf die Verwaltung der Angelegenheiten im Sozialbereich und das Recht auf die Ausübung aller anderen Funktionen und Befugnisse, die ihm der NVK und dessen Ständiger Ausschuss erteilen.
Der Ministerpräsident des Staatsrates: Zhu Rongji
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Li Lanqing, Qian Qichen, Wu Bangguo und Wen Jiabao
Staatsräte: Chi Haotian, Luo Gan, Wu Yi (w.), Ismayil Aymat (Uigure), Wang Zhongyu
Generalsekretär des Staatsrates: Wang Zhongyu