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Der Staatspräsident


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  Der Staatsrat Die Zentrale Militärkommission
  Der Oberste Volksgerichtshof Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

 

Der Präsident der Volksrepublik China ist der höchste Vertreter Chinas nach innen und nach außen. Das Amt des Staatspräsidenten ist ein unabhängiges Staatsorgan und ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Staatsapparats.
Jeder Bürger der Volksrepublik China, der das aktive und das passive Wahlrecht besitzt und das 45. Lebensjahr vollendet hat, kann zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt werden.
Der Kandidat des Präsidentschaftsamts der Volksrepublik China wird vom Präsidium des Nationalen Volkeskongresses vorgeschlagen (Es gibt immer nur einen Kandidaten.) Der NVK ist berechtigt, den Staatspräsidenten abzuberufen.
Die Amtszeit des Präsidenten der Volksrepublik China beträgt fünf Jahre; er soll sein Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben.
Im Fall, dass das Amt des Präsidenten der Volksrepublik China frei wird, übernimmt der stellvertretende Präsident das Amt des Präsidenten; im Falle, dass das Amt des stellvertretenden Präsidenten der Volksrepublik China frei wird, wählt der NVK durch eine Nachwahl einen neuen stellvertretenden Präsidenten; in dem Falle, dass die Ämter des Präsidenten und des stellvertretenden Präsidenten der Volksrepublik China frei werden, wählt der NVK durch Nachwahlen einen neuen Präsidenten und einen neuen stellvertretenden Präsidenten. In der Zeit vor den Nachwahlen fungiert der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses vorübergehend als amtierender Präsident der Volksrepublik China.
Die geltende Verfassung verleiht dem Staatspräsidenten folgende grundlegende Funktionen:
I. Funktionen nach innen
1. Gesetze erlassen. Die vom NVK und dessen SA verabschiedeten Gesetze sollen vom Staatspräsidenten erlassen und dann in Kraft gesetzt werden. Alle Gesetze, die vom NVK und dessen SA erlassen worden sind, müssen unbedingt vom Staatspräsidenten erlassen werden. Die Gesetze, die nicht vom Staatspräsidenten erlassen worden sind, dürfen nicht in Kraft treten.
2. Dekrete erlassen.
II. Funktionen nach aussen
1. Akkreditierungsurkunden von bevollmächtigten Botschaftern anderer Länder empfangen;
2. Bevollmächtigte Vertreter ins Ausland entsenden oder sie zurückrufen;
3. In Übereinstimmung mit den Resolutionen des SA des NVK mit anderen Ländern abgeschlossene Verträge bzw. wichtige Abkommen ratifizieren oder sie aufheben. Wenn der NVK und dessen SA die Resolutionen über die Ratifizierung bzw. Aufhebung derjenigen Abkommen und Verträge, die von dem Staatsrat und den entsprechenden Abteilungen mit dem Ausland abgeschlossen wurden, verabschiedet haben, gibt der Staatspräsident diese Resolutionen bekannt.
Die chinesische Präsidentschaft ist eine kollektive Führung. Der Staatspräsident untersteht direkt dem NVK, dem höchsten staatlichen Machtorgan.
Die ehemaligen Staatspräsidenten der Volksrepublik China waren Mao Zedong, Liu Shaoqi, Li Xiannian und Yang Shangkun.
Der derzeitige Staatspräsident ist Jiang Zemin, der stellvertretende Staatspräsident Hu Jintao.