China: Fakten und Zahlen 2002

Die 5. Tagung des 9. NVK

	Der NVK	Der Staatspräsident
	Der Staatsrat	Die Zentrale Militärkommission
	Der Oberste Volksgerichtshof	Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft

Die 5. Tagung des 9. NVK fand vom 5. bis zum 15. März in Beijing statt. 2987 Abgeordnete nahmen an der Tagung und 2813 an der Schlußsitzung teil.
Auf der Tagung wurde eine Resolution über die Annahme des von Premier Zhu Rongji erstatteten Tätigkeitsberichtes der Regierung verabschiedet. In der Resolution hieß es: „Der Rückblick auf die Tätigkeit der Regierung im vergangenen Jahr, der im Bericht geworfen wurde, war wahrheitstreu; die neu aufgestellten Hauptaufgaben und Maßnahmen sind pragmatisch.“
Teile des Tätigkeitsberichts der Regierung können als Entwicklungsprogramm im ersten Jahr nach Chinas Beitritt zur WTO betrachtet werden. Im Bericht hieß es u. a. : „Die inländliche Nachfrage ankurbeln und ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum fördern.“; „sich der neuen Situation nach dem Beitritt zur WTO anpassen und das Niveau der Öffnung nach aussen auf allen Gebieten erhöhen“; „Die Marktwirtschaftsordnung weiter tatkräftig sanieren und standardisieren“; „die Umwandlung der Funktionen der Regierung beschleunigen“; „aen Arbeitsstil der Regierung tatsächlich verbessern“; „2002 werden langfristige Staatsobligationen für den Aufbau in Höhe von 150 Mrd. Yuan emittiert werden. Sie werden hauptsächlich für die laufenden, mit Staatsobligationen finanzierten Projekte, die Erschließungsprojekte in den westlichen Gebieten und die technische Umgestaltung der Schwerpunkt-Unternehmen sowie für die Wasserableitung von Süd- nach Nordchina, den Schutz der Wasserressourcen im Gebiet Beijing-Tianjin......verwendet werden.“
Auf der Tagung wurden eine Resolution über die Annahme des vom Staatsrat vorgelegten Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, eine Resolution über die Annahme
des Berichts über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2001 und den Planentwurf 2002 verabschiedet. Ferner wurden die vom Staatsrat aufgestellten Haushaltspläne auf zentraler Ebene angenommen und der Bericht über die Durchführung der Haushaltspläne 2001 auf zentraler und lokaler Ebene 2001 und der Entwurf 2002 gebilligt. Nach dem im Bericht über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aufgestellten Entwicklungsplan wird die chinesische Wirtschaft 2002 schätzungsweise um 7% wachsen.
Die Tagung verabschiedete eine Resolution über die Annahme des vom NVK-Vorsitzenden Li Peng erstatteten Tätigkeitsberichts des SA des NVK. In der Resolution hieß es, daß der SA die Gesetzgebung weiter verstärken und verbessern, die Qualität der Gesetzgebung verbessern und sich bemühen muss, in seiner Amtszeit das Ziel der wesentlichen Etablierung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung zu erreichen.
Auf der Tagung wurde durch Stimmenabgabe eine Resolution über die Anzahl der Abgeordneten des 10. NVK und das Wahlverfahren angenommen. Nach der Resolution wird die Zahl der Abgeordneten des 10. NVK unter 3000 liegen und die Abgeordneten sollen vor Ende Januar 2003 gewählt werden. Außerdem wurde jeweils eine Resolution über das Wahlverfahren für die Abgeordneten des 10. NVK aus der Sonderverwaltungszone Hong Kong und aus der Sonderverwaltungszone Macao verabschiedet. Dann wurde noch jeweils eine Resolution über die Annahme des Tätigkeitsberichts des Obersten Volksgerichtshofes und des Tätigkeitsberichtes der Obersten Staatsanwaltschaften verabschiedet. Zwei Resolutionen forderten diese Justizorgane auf, die Funktionen der gerichtlichen Verhandlung und der Staatsanwaltschaft kraft des Gesetzes auszuüben, die Reform der gerichtlichen Verhandlung und Staatsanwaltschaft zu vertiefen, ihren Arbeitsstil zu verbessern, ihre Effizienz zu erhöhen, sich unter die Überwachung der Volksmassen zu stellen, die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu erhöhen, rechtschaffen zu sein und der Verwirklichung des sozialistischen Modernisierungsprogramms und der Beibehaltung der Stabilität wirksamen Rechtschutz anzubieten.