Vor dem Hintergrund der Weltfinanz- und EU-Schuldenkrise ist die EU immer mehr in Protektionismus geraten und gedenkt Handelshemmnisse und Antidumping-Maßnahmen gegenüber China anzuwenden. Als Mitglied der EU muss die deutsche Handelspolitik diese Aktivitäten auch unterstützen. Aber das Blatt hat sich nun etwas gewendet. Anlässlich Xi Jinpings Deutschland- und Europabesuchs haben sich China und Deutschland sowie die EU geeinigt, gegen den Protektionismus zu kämpfen, wenn möglich, so auch anhand des Vorbilds der Beilegung des Handelsstreites um Solarprodukte.

Zur Zeit werden die Stimmen immer lauter, dass sich der Handelskonflikt zwischen China und Deutschland zwingend zuspitzen werde, weil mit den fortgeschrittenen technischen Erneuerungen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung der Innovationsfähigkeit Chinas die Faktorausstattung und die Struktur der Exportpalette beider Länder immer ähnlicher werden. Dieses Argument braucht wirklich nicht widerlegt zu werden. Im Gegensatz dazu kann man das Heckscher-Ohlin-Chamberlin-Theorem zitieren, nach dem der intra-industrielle Handel mit Nachdruck unterstrichen wird, und der mit dem inter-industriellen Handel koexistieren und schneller als dieser entwickelt werden kann. Die rasante Entwicklung des intra-industriellen Handels unter den Industrieländern ist schon sehr überzeugend. Pessimismus ist also hier nicht am Platz.

Deutschland kritisiert den Mangel an Schutz geistigen Eigentums sowie die teilweise fehlende Möglichkeit, Verletzungen vor Gericht wirklich durchzusetzen. Als ein Entwicklungsland bekennt sich China zu seiner Unzulänglichkeit in diesem Bereich, ehrlich gesagt, es ist wirklich eine unumgängliche Station, die auch Deutschland in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts zu durchlaufen hatte. Es ist aber allgemein bekannt, dass es China gelungen ist, bis heute eine ganze Menge von Gesetzen zum Schutz von Patenten, Marken, Urheberrechten und speziellen Nutzungsrechten zu verabschieden. Dies hat zur wesentlichen Verbesserung beim IPR-Schutz beigetragen, weil die unzureichende rechtliche Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte, die Verletzung vom geistigen Eigentum und die Illoyalität der chinesischen Wirtschaft auch ernsthaft schaden. Ich bin fest der Überzeugung, dass der chinesisch-deutsche Technologietransfer sicherlich durch vertrauensbildende Maßnahmen, gegenseitiges Verständnis, durch neue Gesetzgebungen und Verbesserung der Rahmenbedingungen von Seite Chinas beflügelt werden kann, aber immer noch unter Vorbehalt des Transfers der modernen Technologien gemäß des Wassenaar-Abkommens.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen können auf eine sehr lange und positive Geschichte zurückblicken. Mögen sie sich besser und schneller weiterentwickeln wie der Yangtse und der Rhein.