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14. 07. 2015 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Griechenland-Krise überschattet Besuch von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in China

Schlagwörter: Griechenland Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister

Deutschlands hartnäckige Verweigerungshaltung und die kategorische Ablehnung einer Schulden-Konferenz wurden auch von Gabriel wiederholt betont. Diese Haltung gegenüber einem Land, das mit 177% seines BIPs verschuldet ist, scheint jedoch umso unverständlicher, weil Westdeutschland nach Ende des zweiten Weltkriegs selbst in den Genuss eines umfassenden Schuldenschnitts gekommen ist, wie jüngst Thomas Piketty unter anderen mit großen Nachdruck bemerkt hat. Die regierende Koalition aus CDU und SPD muss daher äußerst vorsichtig agieren, um unter allen Umständenden Eindruck zu vermeiden, dass Brüssel lediglich zum Instrument deutscher Wirtschafts-und Finanzpolitik verkommt, während die Bundesregierung sich selbst auf dem hohen moralischen Ross ihrer Sparphilosophie sieht.

Zweitens geht es um die grundlegenden ordnungspolitischen Prinzipien Europas, die sich in einer Verschiebung der europäischen Parteienlandschaft wiederspiegelt. Der Streit über die Sinnhaftigkeit einer strikten Austeriätspolitik ist zwar zur Zeit für Griechenland, das in wenigen Jahren ca. ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren hat, eine wirkliche Überlebensfrage. Doch die Legitimität des Berliner Spardiktats ist auch nicht weniger relevant für die von Einsparpolitik und schwachem Wirtschaftswachstum gezeichneten Länder wie Portugal und Spanien. Aus parteipolitischer Sicht geht ein Riss durch Europa: populär-linke Parteien und schnell-wachsende Anti-Austerität-Bewegungen stehen konservativen Parteien gegenüber, die seit der Finanzkrise von 2008 Europaweit Sozialabbau, strikte Haushaltsdisziplin und Sparpolitik als wirtschaftspolitische Leitnormen durchgesetzt haben.

Die griechische Regierungspartei Syriza und linke Parteibündnisse wie Pademos in Spanien, haben erdrutschartige Wahlsiege errungen. Zurecht werden diese als Protestparteien gesehen. Denn sie verkörpern den wachsenden Wiederstand eines Großteils der Bevölkerung gegen die von Brüssel vorgegebene Sparpolitik. Ihre Programmatik steht aber, trotz der Ablehnung der Sparpolitik und im Unterschied zu neuen Rechtsparteien, nicht grundsätzlich gegen das Projekt eines institutionell vereinten Europas.Genauso interpretiert etwa Jean-Christophe Cambadélis, der Parteivorsitzende der französischen Regierungspartei, das griechische Referendum vom letzten Wochenende. Der Chef der Französischen Sozialisten lässt deutliche Sympathien mit Syrizas Wunsch nach einer Schuldenumstrukturierung erkennen. Frankreichs Präsident François Hollande stellte klar, "Frankreich wird alles dafür tun, um zu einer Einigung zu gelangen, die Griechenland den Verbleib in der Euro-Zone ermöglicht". Vor diesem Hintergrund geraten auch andere Mitte-Links Parteien wie die SPD unter Druck, sichhinsichtlichder sichtbaren sozialen Auswirkungen der Griechenlandkrise klarer positionieren. Derselbe ideologische Riss spaltet zunehmend sowohl die Regierungskoalition in Berlin, als auch Gabriels Partei, die SPD.

Drittens geht es um die Frage der Handlungsfähigkeit der europäischen Führungseliten. Seit dem griechischen Bankrott im Jahr 2010 hat sich gezeigt, dass die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen nicht dazu in der Lage sind,eine sozial erträgliche und finanziell nachhaltige Lösung für das südeuropäische Schuldenproblem zu finden. Diese offensichtliche Schwäche, ein vergleichbar kleines Problem zu lösen, sorgt auch in Washington für Unverständnis. Dort sieht man die Handlungsunfähigkeit des europäischen Riesens mit Sorge. Kanzlerin Merkel wurde jüngst in der New York Times mit ungewohnt scharfem Tonfall für ihre Fehlentscheidungen und Führungsschwäche angegriffen. Sie sei persönlich verantwortlich, dass Deutschland gerade in dieser kritischen Phase keine konstruktive Rolle in der EU spielen würde, sondern lediglich auf die eigenen Interessen fixiert bleibe. Bundesfinanzminister Schäuble reagierte denn auch auf vermehrte US Interventionen hinter den Kulissen mit dem scherzhaften Angebot, Griechenland gerne gegen das ebenfalls unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehenden Puerto Rico eintauschen zu wollen.

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Quelle: people.cn

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