V. Die Reform vertiefen und die Öffnung erweitern

Wir müssen unbeirrbar die Reform und Öffnung vorantreiben und in den Schwerpunktbereichen und Schlüsselkettengliedern neue Durchbrüche erzielen.

Die Reform der staatseigenen Unternehmen vertiefen. Erstens muss das staatseigene Kapital nach dem Prinzip, dass es in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht sowie rationell fließt, angekurbelt werden, sich mehr auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche, welche die staatliche Sicherheit und die Lebensadern der Volkswirtschaft betreffen, zu konzentrieren. Es gilt, die Regulierung und Umgruppierung der Unternehmen voranzutreiben und diejenigen Unternehmen, die über die Bedingungen verfügen, zu unterstützen, ihre Leistungsstärke zu erhöhen und ihren Produktionsumfang zu vergrößern. Zweitens ist die Reform großer staatseigener Unternehmen gemäß dem Aktiensystem voranzutreiben. Die Struktur der körperschaftlichen Verwaltung der Firmen, der Mechanismus zur Kontrolle von Investitionsrisiken und der interne Kontroll- und Verwaltungsmechanismus sind zu vervollständigen; ein Mechanismus zur Auswahl und zum Einsatz von Fachkräften sowie ein Stimulierungs- und Betreuungsmechanismus, welche den Erfordernissen des modernen Betriebssystems entsprechen, sind zu etablieren. Drittens gilt es, das System der Kontrolle und Verwaltung des staatseigenen Vermögens zu vervollkommnen. Ein Budgetsystem für das Wirtschaften mit staatseigenem Kapital ist einzuführen und das Verteilungsverhältnis zwischen dem Staat und den Unternehmen zu standardisieren. In diesem Jahr wird der Versuch mit der Erstellung des Budgets für das Wirtschaften mit staatseigenem Kapital durchgeführt. Die Umwandlung der Eigentumsform von staatseigenen Unternehmen und die Veräußerung des staatlichen Eigentumsrechts sind zu standardisieren, um die Einbuße am Staatsvermögen zu verhüten und die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen. Viertens soll man sich beeilen, von der Geschichte hinterlassene Probleme in staatseigenen Unternehmen zu lösen. Wir werden weiter diejenigen Unternehmen, die langjährig mit Verlust arbeiten und deren Schulden nicht durch ihr Kapital ausgeglichen werden können, und diejenigen Bergwerke, deren Ressourcen ausgeschöpft sind, schließen und zum Bankrott führen sowie die politikbedingte Bankrotterklärung aktiv und sicheren Schrittes voranbringen. Es gilt, die Trennung des Hauptgeschäftsfeldes der Unternehmen von ihrem Nebengeschäftsfeld, die Umwandlung der Eigentumsform des Nebengeschäftsfeldes und die Trennung ihrer ureigenen Funktionen von sozialen Funktionen voranzutreiben.

Die Reform der Monopolbranchen ist beschleunigt voranzutreiben. Die Beschränkung des Marktzugangs soll weiter gelockert, ein Wettbewerbsmechanismus eingeführt und die Diversifizierung der Hauptträger der Investition und der Eigentumsformen praktiziert werden. Es gilt, die Reformen in den Branchen wie Elektrizitätsindustrie, Post-, Telekommunikations- und Eisenbahnwesen zu vertiefen. Die Reform der städtischen öffentlichen Versorgungsdienste für Wasser, Gas, Wärme usw. ist sicheren Schrittes voranzutreiben.

Die Entwicklung der Einzel- und Privatwirtschaft und anderer nicht-gemeineigener Wirtschaftssektoren ermutigen, unterstützen und anleiten. Es gilt, die von der Zentralregierung ausgearbeiteten politischen Richtlinien und Maßnahmen gewissenhaft durchzusetzen, die nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren zu ermutigen, an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen und in die Bereiche wie öffentliche Versorgungsdienste, infrastrukturelle Einrichtungen, Dienstleistungen im Bankwesen und andere soziale Bereiche einzusteigen. Die politischen Richtlinien für Finanzwesen, Steuern, technische Innovationen usw. sind zu vervollständigen und Dienstleistungen für nicht-gemeineigene Unternehmen zu verbessern. Die legitimen Rechte und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind gemäß dem Gesetz zu schützen. Die Anleitung und die Verwaltung der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu verstärken, und die Unternehmen sind zu fördern, die gesetzesgemäße Betriebsführung zu praktizieren.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems vorantreiben. Heute sind die Zeit und die Bedingungen dafür bereits reif, die Körperschaftssteuer für Unternehmen mit auswärtigem Kapital mit der für einheimische Unternehmen zu vereinheitlichen, was dazu führen wird, dass letztere mit ersteren im Wettbewerb gleichgestellt werden. Diese Reform betrifft die Ausarbeitung eines neuen Körperschaftssteuergesetzes für Unternehmen; "Das Gesetz der Volksrepublik China über Körperschaftssteuern der Unternehmen (Entwurf)" wird dieser Tagung zur Prüfung vorgelegt werden. Es gilt, den Aufbau des öffentlichen Finanzsystems zu beschleunigen, das Finanztransferzahlungssystem zu vervollkommnen, das Budgetverwaltungssystem zu reformieren, einen Plan für die umfassende Durchsetzung der Transformation der Mehrwertsteuer und die Maßnahmen dazu auszuarbeiten und ein standardisiertes System für nicht-steuerliche Einnahmen der Regierung zu etablieren.

Die Reform des Finanzsystems beschleunigen. Erstens soll die Reform der staatseigenen Banken vertieft werden. Die Ergebnisse der Reform der staatseigenen Geschäftsbanken gemäß dem Aktiensystem sind zu konsolidieren und zu entwickeln. Es gilt, die Reform der Chinesischen Landwirtschaftsbank gemäß dem Aktiensystem voranzutreiben. Die Reform der politikorientierten Banken ist zu vertiefen und die Reform der Staatlichen Entwicklungsbank schwerpunktmäßig durchzuführen. Zweitens soll die Finanzreform auf dem Land beschleunigt werden. Es gilt, ein Finanzorganisationssystem in den ländlichen Gebieten zu etablieren, das eine rationelle Arbeitsteilung, diversifizierte Investitionen, vollkommene Funktionen und hochleistungsfähige Dienstleistungen aufweist. Die Rolle der Chinesischen Landwirtschaftsbank und der Chinesischen Landwirtschaftlichen Entwicklungsbank als Rückgrat und Stütze des Finanzwesens auf dem Lande ist voll zur Entfaltung zu bringen, die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften weiter zu vertiefen und die Dienstleistungsfunktionen der Chinesischen Postsparbank für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sind zu verstärken. Die Politik für den Zugang zu den Finanzinstitutionen im Bankwesen auf dem Land ist in angemessener Weise zu regulieren, und die Beschränkungen dafür sind angemessen zu lockern; Kapital verschiedener Art ist zu fördern, in die Finanzinstitutionen auf dem Land zu fließen. Die Entwicklung von Finanzorganisationen neuen Typs, die den speziellen Gegebenheiten der ländlichen Gebiete entsprechen, soll erforscht werden. Die Intensität der Erneuerung von Finanzprodukten und Dienstleistungen für die ländlichen Gebiete ist zu erhöhen. Die Frage, dass man auf dem Land schwer Kredite bekommen kann, soll aktiv gelöst werden. Drittens soll der Kapitalmarkt tatkräftig entwickelt werden. Der Aufbau des mehrstufigen Kapitalmarktssystems ist voranzutreiben sowie Umfang und Anteil der direkten Finanzierung zu erweitern. Es gilt, sicheren Schrittes den Börsenmarkt zu entwickeln, die Entwicklung des Obligationsmarkts zu beschleunigen und den Terminmarkt aktiv und sicher zu entwickeln. Weiterhin soll der Aufbau von grundlegenden Systemen für den Markt verstärkt werden. Dabei sind marktorientierte Reformen der Emissionssysteme von Aktien und Obligationen voranzutreiben, die Qualität der an der Börse notierten Firmen tatsächlich zu erhöhen sowie Kontrolle und Verwaltung des Marktes zu verstärken. Viertens sollen wir die Reform des Versicherungswesens vertiefen, den Abdeckungsbereich der Versicherung erweitern und das Niveau der Dienstleistungen im Versicherungswesen sowie die Fähigkeit zur Verhütung von Risiken erhöhen. Fünftens soll die Öffnung des Finanzwesens nach außen vorangetrieben und das Niveau der Öffnung erhöht werden. Sechstens sollen die Finanzkontrolle und -verwaltung tatsächlich verstärkt und verbessert und die Koordinationsmechanismen für die Kontrolle und Verwaltung perfektioniert werden. Effektiv sollen die Finanzrisiken verhütet und eliminiert werden, und die Finanzstabilität und -sicherheit des Staates ist zu wahren.

Den Außenhandel entwickeln. Durch die Entwicklung des Außenhandels die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Beschäftigung zu erweitern, ist eine politische Richtlinie, an der wir langfristig festhalten müssen. Es gilt, die Im- und Exportstruktur zu optimieren und den Wachstumsmodus des Außenhandels zu verändern und durch Anstrengungen den Widerspruch bezüglich des zu großen Außenhandelsüberschusses zu entschärfen. Der Export von Produkten mit selbstständigen bekannten Marken und hohem Zusatzwert ist zu unterstützen und der Export von Dienstleistungs- und Agrarprodukten auszubauen. Dabei soll der Export von viel Energie verbrauchenden und schwere Verschmutzung verursachenden Produkten unter Kontrolle gebracht werden; die Transformation und die Niveauhebung der Veredelungswirtschaft sind zu fördern. Es gilt, den Import von Energieträgern, Roh- und Werkstoffen, fortgeschrittenen Technologien und Anlagen sowie entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen zu steigern. Die Arbeit bezüglich der Verwaltung der staatlichen Häfen sowie der Prüfung und der Quarantäne ist zu verstärken.

Die Arbeit bezüglich der Nutzung von auswärtigem Kapital gut leisten. Es gilt, beim Einführen von auswärtigem Kapital der Erhöhung dessen Qualität, der Optimierung der Struktur und der Einfuhr von mehr fortgeschrittenen Technologien, Verwaltungserfahrungen und hoch qualifizierten Fachkräften Gewicht beizumessen. Wir müssen multinationale Unternehmen anregen, den Bau von recht umfangreichen Anlagen mit recht hohem technologischem Niveau und deren Forschungs- und Entwicklungskettenglieder in unser Land zu verlagern sowie auswärtiges Kapital anregen, sich auf die zentralen und westlichen Gebiete und auf die alten Industriebasen in Nordostchina usw. und auf die Bereiche, die der Industriepolitik entsprechen, beschleunigt auszudehnen. Es gilt, internationale Aufträge für Dienstleistungen mit großer Kraft zu übernehmen und den Entwicklungsstand des Dienstleistungssektors unseres Landes zu erhöhen. Wir müssen die Anleitung und Standardisierung der Fusion mit und der Akquisition von auswärtigem Kapital verstärken. Es gilt, das Investitionsumfeld zu verbessern, die Anwerbung von Geschäften und Anziehung von Investitionen zu standardisieren, Praktiken in einigen Gebieten wie gesetz- und bestimmungswidrige Durchsetzung der Begünstigungspolitik in versteckter Form und Zuweisung von formal aufgeteilten Sollziffern an untergeordnete Ebenen zu korrigieren.

Die Investition und Zusammenarbeit von Unternehmen im Ausland anleiten und standardisieren. Es gilt, die politischen Richtlinien und Maßnahmen in Bezug auf Finanz, Steuer, Kredit, Devisen und Versicherung zu vervollkommnen und die Unternehmen aller Eigentumsformen, die eine große Kapitalstärke, einen guten Ruf und eine starke Wettbewerbsfähigkeit haben, zu unterstützen, ins Ausland zu gehen. Die Anleitung und die Koordinierung sind zu verstärken, um blindlings getätigte Investitionen der Unternehmen und bösartigen Wettbewerb zwischen ihnen im Ausland zu vermeiden. Die vertragsgebundene Übernahme von Bauaufträgen im Ausland und die Zusammenarbeit hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitskräften sind zu entwickeln. Es gilt, Zonen für die Wirtschafts- und Handelskooperation gut zu betreiben. Die Doha-Verhandlungsrunde ist zu fördern, an der Ausarbeitung der Vorschriften für multilateralen Handel aktiv teilzunehmen sowie der Aufbau von bilateralen und regionalen Freihandelszonen sicheren Schrittes voranzutreiben.