VI. Die Selbstreform und den Selbstaufbau der Regierung verstärken

Um die Tätigkeiten der Regierung in der neuen Lage gut zu leisten, müssen wir die Selbstreform und den Selbstaufbau der Regierung unablässig verstärken. Seit einigen Jahren haben wir die Durchführung der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, das Voranbringen der Rechtsbindung der Verwaltung und die Verstärkung der administrativen Kontrolle als drei Grundsätze für die Regierungstätigkeiten betrachtet, wobei wir der umfassenden Ausübung der Funktionen der Regierung Aufmerksamkeit geschenkt, die Verwaltung der Gesellschaft und die öffentlichen Dienstleistungen nachdrücklich verstärkt, das Verwaltungssystem und die Verwaltungsmechanismen zur Reaktion auf unerwartete öffentliche Zwischenfälle etabliert bzw. vervollkommnet haben. Ferner haben wir die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems vorangetrieben, das Durchführungsprogramm für das umfassende Vorantreiben der Rechtsbindung der Verwaltung ausgearbeitet und praktiziert, die Arbeit bezüglich der Kontrolle und Rechnungsprüfung verstärkt und die Intensität des Kampfes gegen Korruption und für Unbestechlichkeit erhöht. Die Regierung hat bei der Selbstreform und beim Selbstaufbau wichtige Schritte getan.

Wir müssen bei der Verstärkung der Selbstreform und des Selbstaufbaus der Regierung daran festhalten, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die Macht für das Volk auszuüben und die gute Verwirklichung, Wahrung und Entwicklung der fundamentalen Interessen der möglichst breiten Volksmassen als Ausgangspunkt und Basis anzusehen; es gilt, daran festzuhalten, von den Verhältnissen des Landes auszugehen und die organische Einheit von der Führung der Partei, dem Volk als Herr des Landes und der gesetzesgemäßen Regelung der Staatsangelegenheiten zu verwirklichen; wir müssen an der unablässigen Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems festhalten und die umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt fördern; wir müssen an der Erneuerung des Verwaltungssystems und -modus der Regierung festhalten, den Transparenzgrad von Regierungstätigkeiten erhöhen und den Umfang der Beteiligung der Volksmassen vergrößern. Unser Ziel ist, eine Regierung aufzubauen, deren Handlungen standardisiert sind, die gerecht ist, deren Tätigkeit transparent ist, die arbeitsam, hochleistungsfähig sowie rechtschaffen und redlich ist, also eine Regierung, mit der die Volksmassen zufrieden sind.

Es gilt, gegenwärtig und in einer künftigen Zeitspanne mit der Veränderung der Funktionen der Regierung als Kern die administrative Macht zu standardisieren, die Organisationsstruktur und die Aufteilung der Ressorts der Regierung zu regulieren und zu optimieren, den Verwaltungs- und Dienstleistungsmodus der Regierung zu verbessern, die öffentliche Bekanntmachung der Regierungstätigkeiten tatkräftig voranzutreiben, den Aufbau der elektronisch gestützten Verwaltung und der Regierungswebsites zu beschleunigen, das allgemeine Bildungsniveau des Kontingents von öffentlich Bediensteten zu erhöhen, die administrative Effizienz umfassend zu erhöhen und die ausführende Fähigkeit der Regierung und das Vertrauen der Öffentlichkeit auf sie zu verstärken. In diesem Jahr müssen wir unsere Kraft darauf konzentrieren, folgende drei Arbeiten gut zu leisten: Erstens müssen wir das makroökonomische Steuerungssystem vervollkommnen, an der Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen festhalten, die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems tief gehend vorantreiben und die Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten reduzieren sowie die Arbeiteseffizienz erhöhen. Zweitens müssen wir die gesellschaftliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen verstärken, die Fähigkeit zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen verstärken und die von den Volksmassen vehement berichteten Probleme nachdrücklich lösen. Drittens müssen wir nach dem Gesetz die administrativen Handlungen standardisieren, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und den Kampf gegen Korruption tief gehend entfalten und das System für die Bestrafung von und die Vorbeugung vor Korruption vervollkommnen, nach dem auf die Erziehung, die Ordnung und die Kontrolle gleicher Wert gelegt wird.

Wir müssen den Aufbau des Arbeitsstils der Regierung mit aller Kraft verstärken. Eine wichtige Aufgabe in der Gegenwart ist es, die Frage von übermäßigem Aufwand und Verschwendung in einigen Verwaltungsorganen zu lösen. Zur Zeit greifen in nicht wenigen Orten, Abteilungen und Arbeitseinheiten die luxuriösen Tendenzen um sich, dass man nach prachtvollem Aufwand strebt und gegenseitig Reichtum protzig zur Schau stellt sowie mit dem Geld um sich wirft, worauf die Massen heftig reagieren. Diesen schlechten Tendenzen muss entschieden Einhalt geboten werden. Wir müssen den Neubau und Ausbau von Verwaltungsgebäuden streng unter Kontrolle bringen, den Bau von Luxusbauten streng verbieten, öffentliche Empfangshandlungen tatsächlich standardisieren, Lücken in der Verwaltung schließen und uns darum bemühen, die Verwaltungskosten zu reduzieren und eine Sparsamkeit übende Regierung aufzubauen.

Verehrte Abgeordnete!

Die Etablierung der starken Landesverteidigung und der Aufbau einer starken Volksarmee sind die strategische Aufgabe der sozialistischen Modernisierung. Wir müssen daran festhalten, uns von den militärischen Gedanken Mao Zedongs, den Gedanken Deng Xiaopings über den Aufbau der Armee in der neuen Periode und den Gedanken Jiang Zemins über den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee leiten zu lassen. Wir müssen eine Reihe wichtiger Darlegungen von Genossen Hu Jintao über den Aufbau der Armee gewissenhaft durchführen, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept umfassend in die Tat umsetzen, das Augenmerk auf die effektive Erfüllung der historischen Aufgabe der Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase richten; wir müssen daran festhalten, dem ideologisch-politischen Aufbau den Vorrang einzuräumen, die militärische Reform chinesischer Prägung aktiv voranzutreiben, die hochgradige Stabilität, Konzentration und Einheit der Truppen zu gewährleisten, damit sie für die Wahrung der staatlichen Sicherheit und Einheit sowie der Modernisierung eine starke und kraftvolle Garantie gewähren. Die Umwandlung des militärischen Trainings unter den Bedingungen der Mechanisierung ins militärische Training unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie ist aktiv voranzutreiben und die Kampffähigkeit der Truppen zur Verteidigung unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie ununterbrochen zu erhöhen. Die wissenschaftliche Forschung für die Landesverteidigung und die Entwicklung von Waffenausrüstungen sind zu verstärken. Der Aufbau und die Reform der Logistik sind voranzutreiben. Man muss daran festhalten, die Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin zu verwalten, um das Niveau der Standardisierung der Armee zu erhöhen. Der umfassende Aufbau der Bewaffneten Volkspolizei ist zu intensivieren, damit sie die Aufgaben in Bezug auf die Dienstausübung, die Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen, den Kampf gegen Terrorismus und die Wahrung der Stabilität gut erfüllen kann. Die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung ist tief gehend durchzuführen und das System der Mobilmachung zur Landesverteidigung zu vervollkommnen. Die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen, zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk müssen gut durchgeführt werden, um die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu festigen und zu entwickeln.

Verehrte Abgeordnete!

Wir werden die Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Hongkonger verwalten Hong Kong", "Macaoer verwalten Macao" und "hochgradige Autonomie" weiter unbeirrbar durchsetzen, strikt nach den Grundgesetzen der Sonderverwaltungszonen handeln und mit aller Kraft die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hong Kong bzw. Macao unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren, die Wirtschaft zu entwickeln, das Leben der Bevölkerung zu verbessern und die Harmonie zu fördern. Wir werden den Austausch und die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur, Gesundheitswesen und Körperkultur verstärken. Lasst uns zusammen mit Persönlichkeiten aller Bevölkerungsschichten Hong Kongs und Macaos für die Wahrung der langfristigen Prosperität und Stabilität Hong Kongs und Macaos kämpfen!

Wir halten an der grundlegenden Richtlinie "friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" und an allen politischen Richtlinien über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und über das Vorantreiben des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes in der neuen Lage fest. Wir schließen uns mit den breiten Massen der Landsleute auf Taiwan zusammen, bekämpfen entschieden die separatistischen Aktivitäten wie die "Unabhängigkeit Taiwans durch Gesetzgebung" und in anderen Formen. Wir müssen die Hauptthematik der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fest im Griff haben, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße aktiv ausbauen sowie die "drei direkten Verbindungen" fördern. Wir werden uns mit der größtmöglichen Aufrichtigkeit und der größtmöglichen Anstrengung für die Landsleute an den beiden Seiten der Taiwan-Straße um Frieden, Entwicklung und Wohlergehen bemühen. Wir werden auf der Basis des Ein-China-Prinzips Dialoge und Austausche mit allen taiwanesischen Parteien verstärken, die für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße eintreten, danach streben, den Dialog und die Verhandlung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße so früh wie möglich wieder aufzunehmen, und uns bemühen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in Richtung auf Frieden und Stabilität voranzutreiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die vollständige Wiedervereinigung Chinas durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Mitglieder der chinesischen Nation, einschließlich der Landsleute auf Taiwan, sicherlich Wirklichkeit werden kann!

Verehrte Abgeordnete!

Im vergangenen Jahr haben wir die internationale und die inländische Gesamtlage einheitlich berücksichtigt und im Griff gehabt, den Aufbau einer harmonischen Welt auf den Weg gebracht, eine allseitige Entwicklung der Beziehungen mit dem Ausland vorangetrieben und damit zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung einen neuen Beitrag geleistet.

Dass wir vorgeschlagen haben, den Aufbau einer harmonischen Welt voranzutreiben, entspricht einer Entwicklungstendenz in der heutigen Welt und den gemeinsamen Interessen und dem Wunsch der Völker aller Länder und verkörpert die feste Zuversicht der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes in ihr Eintreten für den Frieden und den Fortschritt der Welt. Der Aufbau einer harmonischen Welt bedeutet, Gleichberechtigung und Demokratie auf politischem Gebiet, gegenseitigen Nutzen und Zusammenarbeit miteinander auf wirtschaftlichem Gebiet, gegenseitigen Austausch und gemeinsame Fortschritte auf kulturellem Gebiet zu praktizieren, globale herkömmliche und nicht-herkömmliche Herausforderungen der Sicherheit gemeinsam durch zwischenstaatliche und freundschaftliche Kooperation anzugehen, und den dauerhaften Frieden und die gemeinsame Prosperität der Welt zu verwirklichen. Angesichts der komplizierten und veränderlichen internationalen Lage werden wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit hochhalten, unbeirrbar den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, unbeirrbar die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, unbeirrbar auf der Basis der Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz mit allen Ländern der Welt in Eintracht leben, die Souveränität, Sicherheit und Interessen des Staates schützen, die für die Entwicklung unseres Landes wichtige Periode, welche die Gesamtlage entscheidende Möglichkeiten bietet, aufrechterhalten und ein gutes internationales Umfeld für den allseitigen Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und für die Beschleunigung der sozialistischen Modernisierung schaffen.

Wir werden den Verkehr und die Zusammenarbeit mit dem Ausland auf den Gebieten Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technik, Kultur, Bildungswesen, Körperkultur usw. tatkräftig entfalten, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen uns und den Völkern der anderen Länder der Welt fördern, das friedliche, demokratische, zivilisierte und fortschrittliche Ansehen Chinas entwickeln, die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger und der juristischen Personen Chinas in Übersee schützen, die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger der anderen Länder in China gemäß dem Gesetz respektieren und schützen.

Wir sind bereit, unaufhörliche Anstrengungen auf uns zu nehmen, um mit den Völkern der anderen Länder zusammen den Aufbau einer dauerhaft friedlichen, gemeinsam gedeihlichen und harmonischen Welt voranzutreiben!

Verehrte Abgeordnete!

Blicken wir auf die Zukunft, bietet sich uns eine schöne Perspektive unseres großen Vaterlandes. Unsere Missionen sind erhaben und hehr, unsere Pflichten schwer und ehrenvoll. Lasst uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär geschart das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des "Dreifachen Vertretens" hochhalten, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept umfassend umsetzen, den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft beschleunigen, uns eng zusammenschließen, bahnbrechend vorwärtsstreben und die Reform und Öffnung sowie die Sache der sozialistischen Modernisierung mit vollem Einsatz nach vorn bringen!