Das neue chinesische Eigentumsgesetz stellt staatliches und privates Eigentum unter gleichberechtigten Schutz. Das neue Gesetz schließt private Immobilien der Bürger ein.

Das gesetzgebende Organ Chinas hat ebenfalls am Donnerstag ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung verabschiedet, um der zusehends ernsteren Beschäftigungslage in den vergangenen Jahren zukünftig besser zu begegnen. Das Gesetz sieht vor, dass China ein politisches Unterstützungssystem für die Förderung der Beschäftigung etablieren und städtischen und ländlichen Erwerbstätigen gleichberechtigte Arbeitsrechte einräumen wird.

Das Gesetz zur Förderung der Beschäftigung wird am kommenden ersten Januar offiziell in Kraft treten.

Einer anderen Meldung zufolge ist das chinesische Antimonopolgesetz am Donnerstag im Anschluss an eine Abstimmung im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht worden. Neben Beschränkungen für ein Wirtschaftsmonopol schreibt das Gesetz auch die Kontrolle des Verwaltungsmonopols fest. Das Gesetz soll im August 2008 offiziell in Kraft treten.

(China.org.cn, 31. August 2007)