Chinas Landesverteidigung 2010

X. Rüstungskontrolle und Abrüstung

Die chinesische Regierung beachtet die internationalen Bemühungen um die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung und beteiligt sich aktiv daran. Sie tritt dafür ein, dass die Rolle der UNO und anderer relevanter internationaler Organisationen sowie multilateraler Strukturen voll zur Geltung gebracht, das bestehende multilaterale System für die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung konsolidiert und verstärkt, die rechtmäßigen Sicherheitsanliegen aller Länder respektiert und berücksichtigt sowie das strategische Gleichgewicht und die Stabilität der Welt aufrechterhalten werden.

Nukleare Abrüstung

China ist seit jeher der Ansicht, dass Atomwaffen völlig verboten und vernichtet werden sollen. China meint, dass die Länder, die über die größten Atomwaffenarsenale verfügen, eine besondere und vorrangige Verantwortung für die nukleare Abrüstung haben und ihre Atomwaffenarsenale gemäß den Prinzipien der Überprüfbarkeit, der Unumkehrbarkeit und der rechtlichen Verbindlichkeit weiter stark reduzieren sollen, um letztendlich die notwendigen Bedingungen für eine allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Wenn die Bedingungen reif sind, sollen auch die übrigen Atommächte an dem multilateralen nuklearen Abrüstungsprozess teilnehmen. Um schließlich die allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung zu verwirklichen, soll die internationale Gemeinschaft möglichst rasch einen langfristigen und praktikablen Stufenplan ausarbeiten, zu dem der Abschluss der Konvention über das generelle Verbot der Kernwaffen gehört.

China ist der Ansicht, dass alle Atommächte schon vor dem generellen Verbot und der vollständigen Vernichtung von Atomwaffen auf die Politik der nuklearen Abschreckung auf der Grundlage eines nuklearen Erstschlages verzichten und sich eindeutig verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen gegen kernwaffenfreie Länder und Gebiete einzusetzen oder diese nuklear zu bedrohen, und über den Abschluss eines entsprechenden internationalen Abkommens verhandeln sollen. Gleichzeitig sollen die Atommächte untereinander einen Vertrag gegen den atomaren Erstschlag verhandeln und abschließen.

China hat mit konstruktiver Haltung am Prozess der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilgenommen und ist bereit, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten die positiven Errungenschaften der achten Konferenz für die Überprüfung im Jahr 2010 gewissenhaft umzusetzen. China unterstützt das baldige Inkrafttreten eines umfassenden Atomwaffenteststoppvertrags und einen baldigen Beginn der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz für einen Vertrag über den Produktionsstopp von spaltbarem Material für Nuklearwaffen und andere nukleare Sprengkörper.

China hat seine Pflichten als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags nie umgangen und verfolgt eine offene, transparente und verantwortungsvolle Atompolitik. China verfolgt strikt die Politik, unter keinen Umständen einen nuklearen Erstschlag auszuführen und unter keinen Umständen Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder und Gebiete einzusetzen sowie diese nicht nuklear zu bedrohen. China hat nie Kernwaffen im Ausland stationiert und hält sich bei der Entwicklung von Kernwaffen stark zurück. China hat niemals und in keiner Form an einem nuklearen Wettrüsten teilgenommen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. China wird sein nukleares Arsenal für die nationale Sicherheit weiterhin auf ein Minimum beschränken.

China hat die Versprechen über sein vorläufiges Atomtestmoratorium stets eingehalten, sich aktiv an der Vorbereitungskommission für einen umfassenden Atomwaffenteststoppvertrag beteiligt und den Prozess der eigenen Vorbereitungen für die Verpflichtungen eines solchen Vertrages stetig vorangetrieben. China hat den Bau zwölf nationaler Kontroll- und Überwachungsstationen und Labors übernommen. Bislang wurden in China sechs Erdbebenwarten, drei Radionuklid-Stationen, das Radionuklidlabor Beijing und das Nationale Chinesische Datenzentrum errichtet, und eine Infraschall-Station ist im Bau.

China unterstützt konsequent die Bemühungen der atomwaffenfreien Länder um die Errichtung atomwaffenfreier Gebiete, hat alle Zusatzprotokolle der Verträge über atomwaffenfreie Zonen unterzeichnet und ratifiziert, die für die Unterzeichnung freigegeben sind, und mit der ASEAN einen Konsens über Fragen zum Vertrag über ein atomwaffenfreies Gebiet in Südostasien erzielt. China unterstützt die zentralasiatischen Länder bei der Unterzeichnung eines Vertrags über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien und dessen Zusatzprotokolle sowie die Errichtung der atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

China ist der Ansicht, dass der Aufbau eines weltweiten Raketenabwehrsystems dem strategischen Gleichgewicht und der Stabilität abträglich ist, die internationale und regionale Sicherheit beeinträchtigt und einen negativen Einfluss auf den nuklearen Abrüstungsprozess ausübt. China tritt dafür ein, dass kein Land Raketenabwehrsysteme im Ausland stationieren soll, die über eine strategische Kapazität oder strategisches Potenzial verfügen, und dass kein Land in diesem Bereich international zusammenarbeiten soll.

Nichtverbreitung

China bekämpft die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie entsprechende Trägersysteme entschieden und behandelt die Angelegenheiten der Nichtverbreitung stets äußerst verantwortungsbewusst. China ist der Meinung, dass die Verbreitung an der Wurzel verhindert und mit aller Kraft globale und regionale Sicherheitsbedingungen geschaffen werden sollen, die durch gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit gekennzeichnet sind, um die Motivation zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu untergraben. Fragen der Verhinderung der Verbreitung sind mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen. Die Autorität, Wirksamkeit und Universalität der internationalen Nichtverbreitungsstrukturen sind ernsthaft zu schützen und zu verstärken. Die internationale Gemeinschaft soll bei ihren Bemühungen um die Nichtverbreitung die Gerechtigkeit schützen und der Diskriminierung vorbeugen, wobei ein Gleichgewicht zwischen Nichtverbreitung und friedlicher Nutzung von Wissenschaft und Technik zu halten und auf Doppelmoral zu verzichten ist. China ist allen internationalen Konventionen und Organisationen im Bereich der Nichtverbreitung beigetreten. China unterstützt die gebührende Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der Nichtverbreitung und setzt die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gewissenhaft um.

China plädiert für eine friedliche Lösung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel durch Gespräche und Beratungen und setzt sich dafür ein, bei den Sechs-Parteien-Gesprächen die Anliegen aller Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen, eine kernwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen sowie den Frieden und die Stabilität auf der Halbinsel und in Nordostasien zu wahren. China geht nach wie vor von der Gesamtlage aus, verfolgt eine langfristige Perspektive und drängt aktiv alle Parteien zur Versöhnung und zum Dialog, um durch Kontakte und Gespräche aller Beteiligten Bedingungen für eine baldige Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu schaffen. China tritt für eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage durch Gespräche und Verhandlungen sowie für die Wahrung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten ein. China setzt sich stets dafür ein, Gespräche und Verhandlungen zu fördern, und vermittelt aktiv zwischen den Beteiligten. China hat mehrmals an den Treffen der Außenminister und der Politischen Direktoren im Rahmen der Sechs-Parteien-Strukturen für die iranische Atomfrage teilgenommen und beteiligte sich konstruktiv an den Überwachungs- und Diskussionsprozessen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UNO-Sicherheitsrates über die iranische Atomfrage.

Seit 2009 hat China mit den USA, Russland, Großbritannien, Deutschland, Brasilien, Kanada, Pakistan, der Republik Korea, der EU, Australien und Israel Gespräche über die Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung geführt sowie den Dialog und Austausch über die Strukturen der multinationalen Exportkontrolle weiter intensiviert. China führte Diskussionen mit dem Raketentechnologie-Kontrollregime und nahm an erweiterten technischen Treffen teil. Im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF) hat China zusammen mit anderen Ländern Treffen zwischen regulären Sitzungen über die Nichtverbreitung und Abrüstung abgehalten und an Diskussionen über die biologische Sicherheit und die Bekämpfung des biologischen Terrorismus teilgenommen.

China legt großen Wert auf die Exportkontrolle für die Nichtverbreitung und hat eine umfassende Rechtsordnung für die Exportkontrolle kritischer Posten, Technologien und aller militärischen Güter wie nuklearer, biologischer und chemischer Artikel etabliert. Die chinesische Rechtsordnung für die Exportkontrolle basiert auf dem international üblichen Lizenzsystem, der Zertifikation der Endnutzer und des Endzweckes, der Listenkontrolle und dem Prinzip der umfassenden Kontrolle. Im Jahr 2009 hat das Handelsministerium Kontrollmaßnahmen für Dual-Use-Güter und -Technologien, die allgemeinen Exportlizenzen unterliegen, festgelegt, um das Lizenzsystem weiter zu vervollkommnen.

China misst dem Problem der nuklearen Sicherheit großes Gewicht bei, bekämpft den nuklearen Terrorismus, hat wirksame Maßnahmen für die nukleare Sicherheit ergriffen und behält dabei gute Sicherheitsstandards bei. China kommt seinen internationalen Verpflichtungen bei der nuklearen Sicherheit strikt nach, nimmt aktiv an der internationalen Zusammenarbeit für die nukleare Sicherheit teil und wird in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in China ein Pilotzentrum für die nukleare Sicherheit gründen.

Verbot chemischer und biologischer Waffen

China hält seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über das Verbot chemischer Waffen strikt ein, hat Organe für ihre Umsetzung auf gesamtstaatlicher und auf lokaler Ebene eingerichtet und alle seine Jahres- und Folgeerklärungen über neu aufgefundene chemische Waffen, die Japan in China hinterlassen hat, sowie Informationen über das nationale Schutzprogramm rasch und vollständig eingereicht. China hat über 240 Inspektionsteams der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) empfangen. China arbeitet aktiv mit der OPCW zusammen, hat mit ihr mehrere Ausbildungskurse für OPCW-Inspektoren und zum Thema Schutz und Hilfe veranstaltet und afrikanische Unterzeichnerstaaten im Rahmen der OPCW unterstützt. Um die Vernichtung der von Japan in China hinterlassenen chemischen Waffen voranzutreiben, hat China Japan bei rund 150 Untersuchungen wie Grabungen, Bergung und Begutachtung vor Ort unterstützt, knapp 50 000 von Japan hinterlassene chemische Waffen geborgen und im Oktober 2010 in Nanjing damit begonnen, diese Waffen zu vernichten. China fordert Japan auf, die Mittel für diese Tätigkeit aufzustocken und die Vernichtung der in China hinterlassenen chemischen Waffen schnellstmöglich zu beginnen.

China unterstützt multilaterale Bemühungen um die Verstärkung der Wirksamkeit der Konvention über das Verbot chemischer Waffen, bemüht sich um eine umfassende und strikte Einhaltung der von der Konvention vorgeschriebenen Verpflichtungen, hat bereits eine umfassende Rechtsordnung und ein nationales Verbindungsbüro zur Umsetzung der Konvention eingerichtet und den Exekutivorganen der Konvention jährlich termingerecht Erklärungen über vertrauensbildende Maßnahmen zu dieser Konvention abgegeben. China nimmt an den Jahresversammlungen der Vertragsstaaten, den Sitzungen der Experten und an Seminaren teil. China verstärkt die biologische Sicherheit und den Seuchenschutz und entfaltet im biologischen Bereich aktiven Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Abwendung eines Wettrüstens im Weltraum

China befürwortet konsequent die friedliche Nutzung des Weltraums und kämpft gegen die Militarisierung und ein Wettrüsten im Weltraum. China vertritt die Ansicht, dass es für die internationale Gemeinschaft der beste Weg ist, durch Verhandlungen ein entsprechendes internationales Abkommen abzuschließen, das die Militarisierung und ein Wettrüsten im Weltraum verhindert.

Im Februar 2008 legten China und Russland der Genfer Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Entwurf für einen Vertrag über die Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum sowie der Anwendung oder der Androhung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum vor. Im August 2009 legten China und Russland Arbeitsdokumente vor, um auf Fragen und Kommentare von verschiedenen Seiten der Genfer Abrüstungskonferenz zum Entwurf zu antworten. China hofft auf einen baldigen Beginn von Verhandlungen über den Entwurf für einen neuen Weltraumvertrag.

Rüstungskontrolle konventioneller Waffen

China erfüllt gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über das Verbot und die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen und deren Zusatzprotokolle, gibt entsprechend dem Protokoll über Minen Jahresberichte über die Umsetzung der Konvention ab und nimmt aktiv an den Verhandlungen der Regierungsexperten über Streubomben teil. Im April 2010 hat China das Protokoll der Konvention über Blindgänger ratifiziert.

Seit 2009 beteiligt sich China aktiv an den internationalen humanitären Unterstützungsmaßnahmen bei der Minenräumung, hat Fachkräfte für die Minenräumung für Afghanistan, den Irak und den Sudan ausgebildet, Ägypten, Afghanistan, dem Irak, dem Sudan und Sri Lanka Minenräumungsausrüstung und -geräte gespendet sowie Minenopfern in Peru und Äthiopien Hilfe gewährt.

China nimmt aktiv an den internationalen Bemühungen um die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen teil und hat das UNO-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und das Internationale Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifizierung und Rückverfolgung

illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen gewissenhaft umgesetzt. China hat an der Offenen Arbeitsgruppe (OEWG) und der ersten Sitzung der Vorbereitungskommission für einen Vertrag über den Waffenhandel mitgewirkt und an der Arbeit der UNO-Regierungsexpertengruppe für einen Vertrag über den Waffenhandel teilgenommen. Im Jahr 2010 nahm China an der vierten Halbjahressitzung der Vereinten Nationen über Kleinwaffen und leichte Waffen teil und reichte seinen Länderbericht ein.

Transparenz der Verteidigungsausgaben und Registrierung der Weitergabe konventioneller Waffen

China beachtet konsequent die Transparenz der Verteidigungsausgaben und hat sich unablässig um vertrauensbildende Maßnahmen mit anderen Ländern im militärischen Bereich bemüht. Seit 2007 beteiligt China sich an den Strukturen der UNO für die Bekanntgabe der Verteidigungsausgaben. China beachtet die Rolle des UNO-Registers über konventionelle Waffen und legt diesem nach wie vor Daten über chinesische Importe und Exporte konventioneller Waffen in sieben Kategorien vor.