Chinas Landesverteidigung 2010

VI. Rechtsordnung

Die chinesischen Streitkräfte halten die Verfassung und die Gesetze ein, setzen die Direktiven zur Armeeführung entsprechend der Gesetze um, verbessern die Rechtsbindung von militärischen Angelegenheiten und schützen und fördern das Voranschreiten des Aufbaus der Armee auf dem Wege der Rechtsbindung.

Struktur

Es wurden zahlreiche wichtige Gesetze und Verordnungen über das Militär erlassen bzw. revidiert. In den letzten zwei Jahren hat der Ständige Ausschuss des NVK das Gesetz der Volksrepublik China über die Bewaffnete Volkspolizei und das Gesetz der Volksrepublik China über die Mobilisierung zur Landesverteidigung sowie das revidierte Gesetz der Volksrepublik China über die Reserveoffiziere verabschiedet. Das ZK der KPCh und die ZMK erließen die revidierten Vorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über die politische Arbeit. Die ZMK erließ die revidierte Interne Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, die Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über die Disziplin, die Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee für die Formation und eine neue Generation von Arbeitsvorschriften für den Führungsstab. Der Generalstab, die Politische Hauptverwaltung, die Hauptverwaltung rückwärtige Dienste und die Hauptverwaltung Ausrüstung erließen mit Billigung der ZMK den revidierten Abriss über den Aufbau der Grundeinheiten der Armee; die Politische Hauptverwaltung erließ das Politisch-ideologische Ausbildungsprogramm der Chinesischen Volksbefreiungsarmee. Der Staatsrat und die ZMK erließen gemeinsam die Uniformvorschriften, die Vorschriften über die Qualität von Waffen und Ausrüstung sowie die revidierten Vorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über den Dienst der aktiven Soldaten; die Hauptabteilungen, Teilstreitkräfte, Waffengattungen, Militärbezirke und die Bewaffnete Volkspolizei erließen eine Reihe militärischer Bestimmungen. Bis Dezember 2010 erließen der NVK und sein Ständiger Ausschuss 17 Gesetze und Beschlüsse über die Landesverteidigung und das Militär; der Staatsrat und die ZMK erließen gemeinsam 97 Militärverwaltungsvorschriften; die ZMK erließ 224 Militärverordnungen; die Hauptabteilungen, Teilstreitkräfte, Waffengattungen, Militärbezirke und die Bewaffnete Volkspolizei erließen mehr als dreitausend Militärvorschriften.

Militärgesetze, -verordnungen und -vorschriften wurden bereinigt und zusammengestellt. Auf Anordnung des Ständigen Ausschusses des NVK organisierten die juristischen Organe der ZMK die Bereinigung von Gesetzen über die Landesverteidigung und das Militär durch die juristischen Behörden der Hauptabteilungen, Teilstreitkräfte, Waffengattungen und der Bewaffneten Volkspolizei. 2009 organisierten sie zum fünften Mal die Bereinigung und Zusammenstellung von Militärverordnungen und -vorschriften, wobei 921 gesetzliche Militärverordnungen (einschließlich regulativer Dokumente) und 7984 Militärvorschriften (einschließlich regulativer Dokumente), die vor Ende 2008 veröffentlicht wurden, bearbeitet und 65 gesetzliche Militärverordnungen (einschließlich regulativer Dokumente) und 1214 Militärvorschriften (einschließlich regulativer Dokumente) aufgehoben wurden. Außerdem wurden das Kompendium der gesetzlichen Militärverordnungen der Volksrepublik China (2004–2008), das Kompendium der Militärvorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (2004–2008) und das Kompendium der Militärvorschriften der Chinesischen Bewaffneten Volkspolizei (2004–2008) herausgegeben.

Umsetzung

Die Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Volkspolizei halten daran fest, im Rahmen der Gesetze zu handeln und ihre Truppen nach dem Gesetz einzusetzen. Beim Katastrophenschutz halten die Truppen das Gesetz der Volksrepublik China über Notfalleinsätze, das Erdbeben- und Katastrophenschutzgesetz der Volksrepublik China und die Vorschriften über den Einsatz der Armee beim Katastrophenschutz streng ein; die Truppen der Bewaffneten Volkspolizei, welche Aufgaben zur Wahrung der Stabilität und bei Notfalleinsätzen erfüllen, befolgen strikt Gesetze und Bestimmungen wie das Gesetz der Volksrepublik China über die Bewaffnete Volkspolizei; beim Gleitschutz im Golf von Aden und in den Gewässern vor Somalia sowie bei militärischen Übungsmanövern zur See halten sich die Marineverbände strikt an internationale Konventionen wie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie entsprechende chinesische Gesetze und Bestimmungen; Einheiten, die gemeinsame Militärmanöver mit ausländischen Truppen abhalten, operieren konsequent im rechtlichen Rahmen der bilateralen und multilateralen Verträge und lösen eventuell auftretende juristische Probleme nach dem Gesetz.

Die revidierten Dienstvorschriften wurden umgesetzt und das Studium dieser Vorschriften wurde in die Aus- und Weiterbildung und Überprüfungen mit einbezogen. Durch die vorschriftsmäßige Anleitung und Durchführung der Routinearbeit wurde die reguläre Entwicklung der Kampfbereitschaft, der Ausbildung, der Arbeit und des Alltagslebens der Armee umfassend gefördert. Die Umsetzung der Vorschriften wurde forciert und die Überwachungsstrukturen wurden verbessert, um Disziplinverstöße zu untersuchen und zu korrigieren. Ferner setzte die Armee Sicherheitsbestimmungen um, vervollkommnete die präventiven Sicherheitsstrukturen und führte Aus- und Weiterbildungen über Sicherheitsfragen durch.

In den letzten zwei Jahren hat die Armee gemeinsam mit den jeweils vor Ort zuständigen Behörden Kontrollen zur Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen wie dem Luftschutzgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz militärischer Einrichtungen und den Uniformvorschriften vorgenommen. Die Organe der Volksregierungen verschiedener Ebenen für die Einberufung zum Wehrdienst und deren Mitarbeiter kontrollieren die Einberufung gemäß dem Militärdienstgesetz der Volksrepublik China und den Einberufungsvorschriften. Die Organe der Armee für die militärische Ausbildung, Rüstungsbeschaffung, Disziplinkontrolle, Rechnungsprüfung etc. führen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Sonderprüfungen zur Umsetzung der Gesetze durch.

Militärjustiz

Die Armee hält an der organisatorischen Führung der politischen und juristischen Tätigkeit in der Armee durch die Partei fest, hat diese Führungsrolle verstärkt und die Arbeitsstrukturen der Militärjustiz verbessert. 2007 veröffentlichte die ZMK die Stellungnahme über die Intensivierung der politischen und juristischen Tätigkeit in der Armee, wonach die Einheiten von der Regimentsebene aufwärts jeweils eine Kommission für Politik und Recht gründen sollen. 2008 erließ die Politische Hauptverwaltung die Bestimmungen über die Tätigkeit der Kommissionen für Politik und Recht auf verschiedenen Ebenen der Armee.

Gemäß der Richtlinie, der Vorbeugung Priorität einzuräumen, umfassende Maßnahmen zu ergreifen und großen Wert auf den Aufbau zu legen, forcierte die Armee umfassend die Kriminalprävention. 2009 erließen der Generalstab, die Politische Hauptverwaltung, die Hauptverwaltungen rückwärtige Dienste und Ausrüstung gemeinsam die Stellungnahme über die weiter verstärkte Prävention von Amtsmissbrauch in der Armee unter den neuen Verhältnissen und die Vorläufigen Bestimmungen über die Mitwirkung der Disziplinbehörden und der militärstaatsanwaltschaftlichen Organe bei der Untersuchung und Ahndung von Unfällen. Die Sicherheitsbehörden, die Militärgerichte und -staatsanwaltschaften verschiedener Ebenen haben ihre Rolle bei der gesetzlichen Bestrafung rechtswidriger Handlungen und Verbrechen vollauf zur Geltung gebracht und entschlossen die Unparteilichkeit der Militärjustiz gewahrt.

Die Reform der Militärjustiz wurde in Übereinstimmung mit der Gesamtplanung der nationalen Justizreform gefördert. Die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee formulierten die Provisorische detaillierte Ausführungsverordnung zur Maßgeblichen Stellungnahme über die Strafzumessung durch die Volksgerichte, um eine Kriminalpolitik zu verfolgen, die mildere und strenge Strafen kombiniert. Die Rechtsprechung in Zivilprozessen wurde untersucht und Mechanismus zur Ausräumung von Rechtsstreiten, der gerichtliche und außergerichtliche Verfahren umfassen, wurde vervollkommnet; Bestimmungen über die Abschließung von beanstandeten Rechtsfällen in Militärgerichten wurden ausgearbeitet, um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Überprüfung von Einsprüchen zu verbessern. Die Politische Hauptverwaltung veröffentlichte ein Rundschreiben, nach dem die Militärstaatsanwaltschaften Fälle, in denen von jeweils ihnen direkt unterstehenden Militärstaatsanwaltschaften ermittelt wird, überprüfen und über die Ausstellung von Haftbefehlen entscheiden sollen, und die Militärstaatsanwaltschaften der Volksbefreiungsarmee arbeiteten entsprechende Ausführungsverordnungen aus, um die Reform der Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren über Haftbefehle bei Fällen des Amtsmissbrauchs in der Armee voranzutreiben.

Dienstleistungen, Propaganda und Bildung

Die Militärjustizorgane aller Ebenen und andere zuständige Militärbehörden orientieren sich an den Erfordernissen militärischer Aufgaben und bieten professionelle und effiziente juristische Dienste an. Die Einheiten, die am Katastrophenschutz, am Gleitschutz im Golf von Aden und in Gewässern vor Somalia bzw. an wichtigen Militärmanövern gemeinsam mit ausländischen Truppen beteiligt sind, werden von Rechtsberatern begleitet. Es wurden mehrere Gruppen für juristische Dienstleistungen zusammengestellt, welche die Truppen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Erhaltung der Stabilität befasst waren, dabei unterstützten, juristische Probleme auszuräumen; ferner wurden entsprechende juristische Handbücher herausgebracht.

Die Armee führte zahlreiche Aktionen durch, die mehr als zwei Drittel der Einheiten auf Brigade- bzw. Regimentsebene erfassten, um die Offiziere und Soldaten in den Grundeinheiten juristisch zu beraten. Die Verbindungen mit den jeweiligen Justizorganen und juristischen Dienstleistungskörperschaften wurden verstärkt, um einen perfekten Mechanismus der Zusammenarbeit zur Lösung rechtlicher Probleme von Offizieren und Soldaten zu schaffen und entsprechende Lösungswege zu erweitern. 2009 traten Militäranwälte in über 700 Strafrechtsprozessen als Verteidiger und in mehr als 2300 Zivil- und Wirtschaftsrechtsprozessen als Vertreter auf.

Die Personalentwicklung für juristische Dienstleistungen wurde forciert und die entsprechenden Organisationen wurden vervollkommnet. Zurzeit gibt es in der Armee insgesamt 268 Rechtsberatungsstellen, in den Einheiten auf Brigade- bzw. Regimentsebene mehr als 1600 Rechtsberatungsstationen und in allen Bataillonen und Kompanien sind Rechtsberatungsgruppen eingerichtet. Die Armee hat derzeit 1342 Militäranwälte und 25 000 Rechtsberater.

Die Strukturen zur Wahrung der Rechte und Interessen der Armee wurden vervollständigt, um die Interessen der Landesverteidigung sowie die legitimen Rechte und Interessen der Militärangehörigen und ihrer Familien zu schützen. In den 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten wurden langfristig wirksame Strukturen zur Wahrung der Rechte und Interessen der Armee geschaffen, in deren Rahmen die lokalen Parteikomitees einheitlich leiten, die Justizorgane den Hauptteil bilden, die zuständigen Regierungsbehörden mitwirken und die Armee und die lokalen Regierungen auf einander abgestimmt sind, und dazu wurden nahezu vollständige Organe gebildet. Seit 2000 haben diese Organe auf verschiedenen Ebenen 760 000 Offiziere und Soldaten bzw. ihre Familienangehörigen juristisch beraten, 120 000 brieflich oder persönlich vorgebrachte Beschwerden und 98 000 Konflikte in Bezug auf Armee-Einheiten bzw. -Angehörige bearbeitet. Die Volksgerichte haben 34 000 Fälle, die Armee-Einheiten bzw. -Angehörige betreffen, verhandelt.

Im Zuge der Umsetzung des 5. Fünfjahresprogramms zur Verbreitung von juristischen Kenntnissen wurde die Propaganda und Bildung über die Rechtsordnung unter den Offizieren und Soldaten intensiviert, um ihre juristischen Kenntnisse zu verbessern. Die Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Volkspolizei haben diese Tätigkeit in ihr Ausbildungs- und Truppenübungsprogramm und in ihr Ausbildungs- und Prüfungssystem der Kader aufgenommen und die Offiziere und Soldaten zum Studium der Verfassung sowie der relevanten Gesetze und Bestimmungen angeleitet. Die Mittel und Maßnahmen dieser Propaganda und Bildung wurden ständig erneuert, um ihre Aktualität sowie ihre Attraktivität und Wirkung zu verbessern.