Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Juni 2014

Vorwort

"Ein Land, zwei Systeme" ist eine grundlegende Richtlinie der chinesischen Regierung zur Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas. Nach dieser Richtlinie löste die chinesische Regierung durch diplomatische Verhandlungen mit der britischen Regierung die historisch hinterlassene Hongkong-Frage erfolgreich und stellte die Ausübung der Souveränität über Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 wieder her. Der jahrelang gehegte gemeinsame Wunsch der chinesischen Bevölkerung auf die Rückkehr Hongkongs ging in Erfüllung. Mit diesem Datum hat Hongkong seine koloniale Vergangenheit abgeschüttelt, kehrte ins Vaterland zurück und geht seitdem einen breiten Weg der gegenseitigen Ergänzung durch eigene Vorteile und der gemeinsamen Entwicklung mit dem chinesischen Festland.

Mit der Rückkehr Hongkongs ist "Ein Land, zwei Systeme" von einer wissenschaftlichen Konzeption zur Realität geworden. Die Zentralregierung handelt strikt nach dem Grundgesetz Hongkongs, erfüllt gewissenhaft ihre verfassungsmäßige Verantwortung und unterstützt stets den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu regieren; die Sonderverwaltungszone Hongkong genießt im Rahmen der Gesetze eine weitgehende Autonomie, übt auf ihrem Gebiet selbstständig ihre exekutive, legislative, unabhängige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus; Hongkong behält das bestehende kapitalistische System sowie die Lebensweise bei und die Gesetze bleiben grundsätzlich unverändert. Dadurch hat Hongkong seine Prosperität und Stabilität gewahrt und alle gesellschaftlichen Bereiche haben sich entwickelt. Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" hat sich den Hongkongern tief ins Herz eingeprägt und wird von der chinesischen Bevölkerung einschließlich der Landsleute in Hongkong unterstützt und von der internationalen Gemeinschaft umfassend positiv bewertet.

Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ist etwas Neues in der politischen Weltgeschichte. Deshalb muss man in der Praxis Erfahrungen sammeln und unaufhörlich Erforschungen betreiben. Ein Rückblick auf die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong, ein umfassendes und richtiges Verständnis sowie die Umsetzung dieser Richtlinie tragen dazu bei, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu wahren, die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs aufrechtzuerhalten und die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" weiterhin auf dem richtigen Weg voranzutreiben.

I. Die Rückkehr Hongkongs ins Vaterland

Um die friedliche Wiedervereinigung Chinas zu verwirklichen, stellte Deng Xiaoping Anfang der 1980er Jahre schöpferisch die wissenschaftliche Konzeption "Ein Land, zwei Systeme" auf und wandte sie zuerst zur Lösung der Hongkong-Frage an. "Ein Land, zwei Systeme" bedeutet nach Deng Xiaoping, dass im Rahmen eines vereinten China auf dem Festland der Sozialismus praktiziert wird, während Hongkong, Macao und Taiwan das bestehende kapitalistische System für lange Zeit beibehalten.

Der 31. Artikel der Verfassung, die am 4. Dezember 1982 von der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses (NVK) angenommen und erlassen wurde, schreibt vor: Der Staat hat, wenn nötig, Sonderverwaltungszonen einzurichten. Die in den Sonderverwaltungszonen gültigen Systeme sind vom Nationalen Volkskongress den gegebenen Verhältnissen entsprechend gesetzlich festzulegen. Die Konzeption "Ein Land, zwei Systeme" bietet der chinesischen Regierung im Fall der friedlichen Wiedervereinigung Chinas die verfassungsmäßige Grundlage zur Einrichtung von Sonderverwaltungszonen in manchen Regionen, in denen Systeme und politische Maßnahme umgesetzt werden, die sich von denen auf dem Festland unterscheiden. Nach eingehenden Untersuchungen und Erforschungen arbeitete die chinesische Regierung Anfang 1983 zwölf grundlegende Richtlinien zur Lösung der Hongkong-Frage (Kurz: 12-Punkte-Programm) aus, die folgendermaßen formuliert wurden: 1. Die chinesische Regierung hat beschlossen, am 1. Juli 1997 die Ausübung der Souveränität über Hongkong wiederherzustellen. 2. Anschließend wird nach dem 31. Artikel der Verfassung die Sonderverwaltungszone Hongkong eingerichtet. Sie untersteht unmittelbar der Zentralen Volksregierung und genießt eine weitgehende Autonomie. 3. Die Sonderverwaltungszone übt selbstständig ihre exekutive, legislative, unabhängige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus. Die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften bleiben grundsätzlich unverändert. 4. Die Regierung der Sonderverwaltungszone besteht aus Einheimischen. Wichtige Beamte werden in Hongkong durch Wahl oder Konsultation ermittelt und von der Zentralen Volksregierung ernannt. Die ursprünglichen Regierungs- und Polizeibeamten dürfen ihren Posten behalten. Die Regierungsorgane dürfen Briten oder andere Ausländer als Berater anstellen. 5. Das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sowie die Lebensweise bleiben unverändert. Die Rede-, Publikations-, Vereinigungs-, Versammlungs-, Reise- und Glaubensfreiheit sowie die Freizügigkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis werden sichergestellt. Das Privateigentum, das Eigentumsrecht von Unternehmen, das rechtmäßige Erbrecht und ausländische Investitionen werden rechtlich geschützt. 6. Die Sonderverwaltungszone bleibt nach wie vor Freihafen und gesondertes Zollgebiet. 7. Die Stellung Hongkongs als internationales Finanzzentrum wird beibehalten. Der Divisen-, Gold-, Börsen- und Terminmarkt bleiben weiter geöffnet. Der freie Kapitalfluss wird gewährleistet, der Hongkong-Dollar bleibt gültige Währung und ist frei konvertierbar. 8. Die Finanzhoheit der Sonderverwaltungszone bleibt erhalten. 9. Die Sonderverwaltungszone kann mit Großbritannien wirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen aufbauen. Die wirtschaftlichen Interessen von Großbritannien in Hongkong werden berücksichtigt. 10. Die Sonderverwaltungszone darf unter dem Namen "Hongkong, China" eigenständig wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit allen Ländern, Regionen und einschlägigen internationalen Organisationen aufrechterhalten und entwickeln und Abkommen unterzeichnen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone darf Reisedokumente für Hongkong ausstellen. 11. Die Regierung der Sonderverwaltungszone ist für die gesellschaftliche Sicherheit in Hongkong zuständig. 12. Die oben genannten Richtlinien und Maßnahmen werden von dem Nationalen Volkskongress durch das Grundgesetz Hongkongs festgelegt und bleiben fünfzig Jahre lang unverändert.

Am 24. September 1982 traf Deng Xiaoping die britische Premierministerin Margaret Thatcher und erläuterte den grundlegenden Standpunkt der chinesischen Regierung über die Hongkong-Frage. Er wies darauf hin, dass die Souveränität außer Frage stehe und dass China im Jahr 1997 Hongkong wieder eingliedern werde. Unter dieser Voraussetzung begannen die Verhandlungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich über den reibungslosen Übergang und die Zukunft Hongkongs nach 1997. Nach zweiundzwanzig Verhandlungsrunden unterzeichneten die chinesische und die britische Regierung in Beijing am 19. Dezember 1984 offiziell die Gemeinsame Erklärung über die Hongkong-Frage, nach der die Ausübung der chinesischen Souveränität über Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 wiederhergestellt werden sollte. In der Gemeinsamen Erklärung erläuterte die chinesische Regierung ihre grundlegenden Richtlinien und politischen Maßnahmen gegenüber Hongkong aufgrund des 12-Punkte-Programms. Die folgenden dreizehn Jahre waren eine Übergangsperiode bis zur Rückkehr Hongkongs ins Vaterland. Die chinesische Regierung setzte unbeirrt die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" um, stützte sich eng auf die Landsleute in Hongkong, kämpfte entschlossen gegen jede Störung und trieb geordnet alle Vorbereitungen zur Wiederherstellung der Ausübung der Souveränität über Hongkong voran.

Am 10. April 1985 beschloss die 3. Tagung des VI. NVK, ein Entwurfskomitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong zu bilden, das für die Ausarbeitung des Grundgesetzes Hongkongs verantwortlich sein sollte. Nach seiner Gründung am 1. Juli begann das Komitee unverzüglich mit der Entwurfsarbeit, die vier Jahre und acht Monate bis Februar 1990 dauerte. Der Entwurf des Grundgesetzes war ein Ausdruck der weitgehenden Demokratie und Offenheit. Die Hongkonger nahmen umfassend und aktiv daran teil. Unter den 59 Mitgliedern des Entwurfskomitees kamen 23 aus Hongkong. Außerdem beauftragte das Entwurfskomitee die Hongkonger Mitglieder, ein Konsultationskomitee über das Grundgesetz zu gründen, das aus 180 Hongkonger Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Kreisen bestand, um die Meinungen und Vorschläge aller gesellschaftlichen Kreise in Hongkong über den Entwurf des Grundgesetzes zu sammeln. Im April 1988 gab das Entwurfskomitee ein Vorläufiges Grundgesetz von Hongkong (Entwurf) mit der Bitte um Kommentare bekannt. Im Februar 1989 erließ der Ständige Ausschuss des NVK das Grundgesetz von Hongkong (Entwurf) und forderte umfassend die Hongkonger und die Volksmassen auf dem Festland zu Meinungsäußerungen auf. Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Kreisen in Hongkong und auf dem Festland beteiligten sich an der Diskussion. Allein in Hongkong wurden 80 000 Meinungen und Vorschläge vorgebracht. Das Grundgesetz Hongkongs ist eine Konzentration der Weisheit und des gemeinsamen Willens aller Chinesen einschließlich der Landsleute in Hongkong.

Am 4. April 1990 nahm die 3. Tagung des VII. NVK das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong an und traf die Entscheidung über die Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Grundgesetz Hongkongs, das gemäß der Verfassung erarbeitet wurde, schreibt die Systeme und politischen Maßnahmen der Sonderverwaltungszone Hongkong vor. Es ist die institutionalisierte und legalisierte Darstellung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und bietet für ihre Umsetzung in Hongkong die gesetzliche Gewährleistung. Deng Xiaoping bewertete das Grundgesetz hoch, nannte es ein "Gesetz von historischer und internationaler Bedeutung" und "ein schöpferisches Meisterwerk".

Nach dem Erlass des Grundgesetzes beschäftigte sich die chinesische Regierung mit der konkreten Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Juli 1993 rief der Ständige Ausschuss des NVK den Vorbereitungsausschuss des Vorbereitungskomitees der Sonderverwaltungszone Hongkong ins Leben. Im Januar 1996 wurde das NVK-Vorbereitungskomitee für die Sonderverwaltungszone Hongkong gegründet. Der Ausschuss und das Komitee haben ein enormes Arbeitspensum für den stabilen Übergang Hongkongs und die zügige Machtübergabe zwischen China und Großbritannien bewältigt.

Am 1. Juli 1997 stellte die chinesische Regierung die Ausübung der Souveränität über Hongkong wieder her, die Sonderverwaltungszone Hongkong wurde eingerichtet und das Grundgesetz Hongkongs trat in Kraft. Hongkong trat in ein neues historisches Zeitalter ein, gekennzeichnet durch "Ein Land, zwei Systeme", "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" und die weitgehende Autonomie. Mit der Rückkehr Hongkongs teilen die Landsleute in Hongkong und die Volksmassen auf dem Festland gemeinsam die Würde und Ehre des großartigen Vaterlandes und tragen gemeinsam die Verantwortung und die Mission zur Renaissance der chinesischen Nation.

II. Einrichtung des Systems der Sonderverwaltungszone in Hongkong

Das in der Verfassung und im Grundgesetz Hongkongs vorgeschriebene System der Sonderverwaltungszone ist ein besonderes Verwaltungssystem Chinas gegenüber manchen Gebieten. Die Zentralbehörden verfügen über umfassende Verwaltungsbefugnisse gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong. Dazu gehören die von den Zentralbehörden direkt ausgeübten Befugnisse und die delegierte Befugnis an die Sonderverwaltungszone im Sinne weitgehender Autonomie. Die Zentralbehörden haben die Befugnis zur Kontrolle der Ausübung der weitgehenden Autonomie der Sonderverwaltungszone.

1. Direkte Ausübung der Verwaltungsbefugnisse durch die Zentralbehörden im Rahmen der Gesetze

Nach der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs sind die Zentralbehörden zur direkten Ausübung der Verwaltungsbefugnisse gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong der Nationale Volkskongress und dessen Ständiger Ausschuss, der Staatspräsident, die Zentrale Volksregierung und die Zentrale Militärkommission. Der Nationale Volkskongress entschied über die Einrichtung der Sonderverwaltungszone, erarbeitete das Grundgesetz zur Festlegung der Systeme der Sonderverwaltungszone und besitzt die Befugnis zur Abänderung des Grundgesetzes. Der Ständige Ausschuss des NVK hat die Kompetenz zur Auslegung des Grundgesetzes, bestimmt die Abänderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates der Sonderverwaltungszone, kontrolliert die von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeiteten Gesetze, kann den Notstand in Hongkong ausrufen und delegiert neue Befugnisse an die Sonderverwaltungszone. Die Sonderverwaltungszone untersteht unmittelbar der Zentralen Volksregierung und ihr Verwaltungschef ist der Zentralen Volksregierung verantwortlich. Die Zentrale Volksregierung hat die Befugnisse, den Verwaltungschef und wichtige Beamte zu ernennen, die auswärtigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sonderverwaltungszone wahrzunehmen, und dem Verwaltungschef Anordnungen zu erteilen. Die Zentrale Militärkommission befehligt die Garnisonstruppen in Hongkong und ist für seine Verteidigung verantwortlich. Die Zentralbehörden üben im Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes die umfassenden Verwaltungsbefugnisse aus und erfüllen ihre verfassungsmäßige Verantwortung, indem sie die Sonderverwaltungszone Hongkong effektiv verwalten.

– Bildung der Regierungsorgane der Sonderverwaltungszone Hongkong. Schon kurz vor der Wiedereingliederung Hongkongs hatte das Vorbereitungskomitee der Sonderverwaltungszone Hongkong einen Ausschuss zur Empfehlung und Wahl der ersten Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong gebildet. Tung Chee-hwa wurde von dem Ausschuss zum ersten Verwaltungschef gewählt und später von der Zentralen Volksregierung ernannt. Auch die Abgeordneten des provisorischen Legislativrates wurden gewählt. Der erste Verwaltungschef Tung Chee-hwa ernannte die Richter des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und den Vorsitzenden Richter beim Hohen Gerichtshof. Dadurch wurde eine effektive Verwaltung Hongkongs durch die Zentralbehörden gleich nach der Einrichtung der Sonderverwaltungszone sichergestellt. Nach der Rückkehr Hongkongs ernannte die Zentrale Volksregierung die gewählten Verwaltungschefs der Sonderverwaltungszone Tung Chee-hwa (1997–2005), Donald Tsang Yam Kuen (2005–2012) und Leung Chun-ying (ab 2012), ernannte und entließ wichtige Beamte jeder Regierung der Sonderverwaltungszone. Führende Politiker Chinas waren auf ihrer Amtseinführungszeremonie mit Ablegung des Amtseides anwesend.

– Unterstützung und Anweisungen für den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der gesetzmäßigen Amtsführung. Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone legt der Zentralregierung jährlich einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit vor und erläutert darin die Angelegenheiten, für die er der Zentralregierung verantwortlich ist, wie z.B. die Umsetzung des Grundgesetzes. Hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten bei der Umsetzung des Grundgesetzes gibt die Zentralregierung Anweisungen. Die Zentralregierung errichtete das Büro des Staatsrates für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten. Es ist zuständig für die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und der entsprechenden Anweisungen der Zentralregierung sowie für die Arbeitskontakte mit der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine autorisierte Außenstelle der Zentralregierung in Hongkong, zu seinem Aufgabenbereich gehören Kontakte mit dem Büro des Kommissars des Außenministeriums in Hongkong und mit der Garnison in Hongkong, Förderung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem Festland in unterschiedlichen Bereichen, Verbindung mit Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Hongkongs und Regelung von Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan.

– Wahrnehmung der mit der Sonderverwaltungszone Hongkong im Zusammenhang stehenden auswärtigen Angelegenheiten. 1. Unterstützung der Sonderverwaltungszone bei auswärtigen Kontakten und Zusammenarbeit. Die Zentralregierung fördert die Teilnahme der Sonderverwaltungszone an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen und an internationalen Konferenzen. Sie unterstützt die Sonderverwaltungszone bei der Bewerbung um die Ausrichtung von wichtigen internationalen Konferenzen und bei Bemühungen zu einem internationalen Konferenz- und Ausstellungszentrum, einem Zentrum für regionale juristische Dienstleistungen und für die Beilegung von Konflikten. Sie unterstützt die Hongkonger bei der Übernahme von Posten in internationalen Organisationen, fördert die Visumfreiheit der Hongkonger in anderen Ländern und Regionen, und unterstützt die Hongkonger Handelsbüros im Ausland. 2. Angemessene Behandlung internationaler Verträge u.a. betreffs der Anwendbarkeit in Hongkong. Mehr als 170 multilaterale Verträge finden in Abstimmung mit der Zentralregierung nun in Hongkong Anwendung. Bevollmächtigt hat Hongkong 338 Abkommen in den Bereichen Investitionsschutz, Zivilluftfahrt, Steuerwesen und Rechtshilfe mit dem Ausland unterzeichnet. Die Zentralregierung unterstützt Hongkong bei der Überprüfung in Bezug auf die Umsetzung internationaler Konventionen. Sie unterstützt Hongkong, in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzwesen, Schifffahrt, Telekommunikation, Tourismus, Kultur und Sport unter dem Namen "Hongkong, China" Beziehungen mit allen Ländern, Regionen und einschlägigen internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, Abkommen zu unterzeichnen und zu erfüllen. Sie bevollmächtigt und unterstützt Hongkong bei der Justizkooperation mit dem Ausland. 3. Überprüfung und Genehmigung der Einrichtung von Konsulaten und anderen offiziellen bzw. halboffiziellen ausländischen Organisationen in Hongkong. Zurzeit gibt es 66 ausländische Generalkonsulate und 73 Honorarkonsulate in Hongkong. 4. Energische Wahrung der legitimen Interessen der Hongkonger im Ausland und aktiver konsularischer Schutz für Hongkonger. Statistiken zufolge hatten die chinesischen Botschaften und Konsulate bis Ende 2013 in rund 10 000 Fällen Hongkongern konsularischen Schutz gewährt. 5. Verhütung und Bekämpfung jeder ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs. Die Angelegenheiten von Hongkong sind innere Angelegenheiten Chinas. Gegen jedes Wort und jede Tat, mit denen sich einzelne Länder einzumischen suchten, hat die Zentralregierung über diplomatische Kanäle prompt Einspruch erhoben. Das Büro des Kommissars des Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig.

– Verantwortung für die Verteidigung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Nach dem Beschluss der Zentralregierung wurden im Januar 1996 die in Hongkong zu stationierenden Verbände der Chinesischen Volksbefreiungsarmee gebildet und der Ständige Ausschuss des VIII. NVK nahm am 30. Dezember 1996 auf seiner 23. Konferenz das Garnisonsgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong an. Um null Uhr des 1. Juli 1997 zogen die Garnisonstruppen in Hongkong ein und begannen, ihre Verteidigungsaufgaben gesetzmäßig zu erfüllen. Dazu gehören Verteidigung und Widerstand gegen Aggression von außen, Schutz der Sicherheit in Hongkong, Verteidigungslogistik, Verwaltung der militärischen Einrichtungen und Wahrnehmung auswärtiger militärischer Angelegenheiten. Die Garnisonstruppen halten bei der Stationierung und der Verwaltung am Gesetz fest, kommen allen Verteidigungsaufgaben gewissenhaft nach, entfalten militärische Aktivitäten wie z.B. Patrouillen zum Schutz der Küsten, Hoheitsgewässer und des Luftraumes, Rettungsübungen für Hilfeleistungen bei Flugzeugunglücken bzw. Seenot, gemeinsame Manöver unter Teilnahme unterschiedlicher Teilstreitkräfte und Gattungen, überregionale Mobilitätsübungen usw. und wahren tatkräftig die Souveränität und territoriale Integrität des Staates. Die Garnisonstruppen beteiligen sich ferner engagiert an den Aktivitäten zum Gemeinwohl, veranstalten Aktivitäten wie den Tag der offenen Tür und militärische Ferienlager für Jugendliche, verstärken die gegenseitigen Besuche und Kontakte sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den Truppen und den Einheimischen, und demonstrieren in vorbildlicher Weise den Kampfesmut und das gesittete Auftreten der Volksbefreiungsarmee.

– Ausübung der in der Verfassung und im Grundgesetz verankerten Kompetenzen des Ständigen Ausschusses des NVK. 1. Überprüfung und Archivierung der von der Legislative der Sonderverwaltungszone Hongkong ausgearbeiteten Gesetze. Bis Ende 2013 hat die Sonderverwaltungszone insgesamt 570 Gesetze beim Ständigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht. 2. Hinzufügung bzw. Streichung nationaler Gesetze in bzw. aus Anhang III des Grundgesetzes, die in der Sonderverwaltungszone gültig sind. Zurzeit sind zwölf nationale Gesetze im Anhang III des Grundgesetzes zur Durchführung in Hongkong aufgelistet. 3. Delegation neuer Befugnisse an Hongkong. Schon im Jahr 1996 bevollmächtigte der Ständige Ausschuss des NVK die Einwanderungsbehörde der Regierung der Sonderverwaltungszone zur zuständigen Stelle für die Migrationsanfragen in Hongkong gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz und dessen Auslegung und Bestimmungen. 2006 bevollmächtigte der Ständige Ausschuss des NVK die Regierung der Sonderverwaltungszone zur Verwaltung der Grenzübergangszone auf Hongkonger Seite beim Shenzhen Bay Control Point gemäß den Gesetzen der Sonderverwaltungszone. 4. Auslegung des Grundgesetzes Hongkongs. In den Jahren 1999, 2004, 2005 und 2011 gab der Ständige Ausschuss des NVK Interpretationen zu Artikeln des Grundgesetzes über folgende Fragen ab: das Aufenthaltsrecht von Kindern ständiger Hongkonger Einwohner, die außerhalb Hongkongs geboren sind und die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen; das gesetzliche Verfahren zur Abänderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates; die Amtsdauer eines durch Ergänzungswahl bestimmten Verwaltungschefs und die Prinzipien der Staatenimmunität Chinas. 5. Entscheidungsfindung über die Entwicklung des politischen Systems der Sonderverwaltungszone. 2004 und 2007 fasste der Ständige Ausschuss des NVK Beschlüsse über die Bestimmung des Verwaltungschefs 2007 und die Bildung des Legislativrates 2008 sowie Beschlüsse über die Bestimmung des Verwaltungschefs, die Bildung des Legislativrates und die allgemeinen Wahlen 2012. 6. Sanktionierung und Archivierung der abgeänderten Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates der Sonderverwaltungszone. 2010 bestätigte der Ständige Ausschuss des NVK die abgeänderte Wahlmethode des Verwaltungschefs der Sonderverwaltungszone für 2012 und war damit einverstanden, die abgeänderte Wahlmethode und das revidierte Abstimmungsverfahren des Legislativrates 2012 zu archivieren. 7. Archivierung der Ernennung und Abberufung von Richtern des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und des Vorsitzenden Richters beim Hohen Gerichtshof.

Das Grundgesetzkomitee des Ständigen Ausschusses des NVK, das am Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 1. Juli 1997 gegründet wurde und aus Persönlichkeiten sowohl vom Festland als auch aus Hongkong besteht, steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den entsprechenden NVK-Beschlüssen dem Ständigen Ausschuss des NVK in Bezug auf die Fragen beratend zur Seite, ob die von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeiteten Gesetze den Artikeln des Grundgesetzes über die Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung entsprechen und mit den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone Hongkong übereinstimmen, über eventuelle Hinzufügung bzw. Streichung nationaler Gesetze in bzw. aus Anhang III des Grundgesetzes, die in der Sonderverwaltungszone gelten sollen, und über Auslegung und Abänderung des Grundgesetzes Hongkongs sowie über andere Themen.

2. Gesetzmäßige Ausübung der weitgehenden Autonomie durch die Sonderverwaltungszone Hongkong

Nach der Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong wurden das bestehende kapitalistische System sowie die Lebensweise beibehalten und die Gesetze blieben grundsätzlich unverändert. Die Sonderverwaltungszone schützte das Privateigentum, behielt ihre Stellung als Freihafen und gesondertes Zollgebiet sowie ihre Finanz- und Steuerhoheit bei. Die Ausarbeitung von Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur-, Gesundheits- und Sportwesen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Sonderverwaltungszone. Nach dem Grundgesetz und dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK über die Behandlung der vor 1997 in Hongkong gültigen Gesetze haben das gängige Recht, die Regeln der Gleichheit, abgeleitete Rechtsvorschriften und das Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit, außer denen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen bzw. durch die Gesetzgebung der Sonderverwaltungszone geändert wurden. Außerdem genießt die Sonderverwaltungszone eine weitgehende Autonomie und übt selbstständig ihre exekutive, legislative, unabhängige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus.

Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong ist der Vorsitzende der Sonderverwaltungszone und ihrer Regierung. Er ist der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone verantwortlich, übt die im Grundgesetz vorgeschriebenen Kompetenzen wie die Leitung der Regierung der Sonderverwaltungszone und die Umsetzung des Grundgesetzes aus. Bei der Amtsausübung muss der Verwaltungschef die Anweisungen der Zentralen Volksregierung in Bezug auf das Grundgesetz umsetzen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone setzt sich nach dem Grundgesetz aus ständigen Hongkonger Einwohnern zusammen. Es wurden jeweils eine Verwaltungs-, Finanz- und Justizabteilung sowie verschiedene Büros, Fachbereiche und Kommissionen eingerichtet. Sie üben die im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen wie die Formulierung und Durchführung von politischen Maßnahmen und die Regelung von Verwaltungsangelegenheiten aus. Die Regierung der Sonderverwaltungszone verfügt über weitgehende Verwaltungsbefugnisse, die die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur, Sport, Religion, soziale Dienstleistungen, gesellschaftliche Sicherheit, Ein- und Ausfuhrkontrolle usw. abdecken. Außerdem ist die Sonderverwaltungszone mit Bevollmächtigung der Zentralregierung für bestimmte auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Der Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong ist das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone. Er wird durch Wahl besetzt und übt seine Kompetenzen im Rahmen des Grundgesetzes aus. Dazu gehören die Formulierung, Abänderung und Abschaffung von Gesetzen nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und entsprechenden rechtlichen Verfahren, die Überprüfung und Genehmigung des Budgets aufgrund des Antrags der Regierung und die Billigung der Steuerpolitik und der öffentlichen Ausgaben. Die Sonderverwaltungszone verfügt über eine umfassende legislative Gewalt und kann nach dem Grundgesetz die in Hongkong geltenden Gesetze in Hinsicht auf die Zivil- und Strafprozessordnung sowie das Handels- und Verfahrensrecht ausarbeiten. Die vom Legislativrat verabschiedeten Gesetze müssen beim Ständigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht werden. Der Ständige Ausschuss des NVK wird sich mit dem Grundgesetzkomitee darüber beraten. Wenn ein von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeitetes Gesetz den Artikeln des Grundgesetzes über die Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung widerspricht und mit den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone nicht übereinstimmt, wird es zurückgewiesen. Ein solches Gesetz wird umgehend ungültig.

Die Gerichte auf allen Ebenen in der Sonderverwaltungszone Hongkong sind die Justizorgane der Sonderverwaltungszone und üben im Rahmen der Gesetze selbstständig die Gerichtsbarkeit aus. Nach der Gründung der Sonderverwaltungszone ist das Letztinstanzliche Berufungsgericht eingerichtet worden, das die oberste Gerichtsinstanz darstellt. Das zuvor in Hongkong praktizierte Justizsystem wurde beibehalten, abgesehen von den Änderungen bei der Einrichtung des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes. So das gängige Recht und die bestehenden Justizprinzipien und -systeme, einschließlich des Prinzips der unabhängigen Gerichtsverhandlung, des Präzedenzfallsystems und der Geschworenengerichte. Die Gerichte der Sonderverwaltungszone besitzen keine Zuständigkeit in den Bereichen der Verteidigung und Diplomatie, üben jedoch die Gerichtsbarkeit über alle anderen Fälle innerhalb Hongkongs aus, abgesehen von den Beschränkungen der bestehenden Gesetzessysteme und -prinzipien für die Gerichtsbarkeit. In Gerichtsverhandlungen dürfen die Gerichte Fälle aus anderen Gebieten, in denen das gängige Recht gilt, als Beispiele heranziehen und das Letztinstanzliche Berufungsgericht darf Richter aus diesen Gebieten zu Gerichtsverhandlungen einladen.

III. Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche der Sonderverwaltungszone Hongkong

Seit Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong entfaltet ihre Regierung in Zusammenarbeit mit Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Hongkongs und mit tatkräftiger Unterstützung der Zentralregierung und des chinesischen Festlandes umfassend die Vorteile der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme", wahrt die Stabilität der Gesamtsituation der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Hongkong, treibt die Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche voran und erzielt ständig neue Leistungen und Fortschritte.

– Vollständiger Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger werden von der Verfassung, dem Grundgesetz und den lokalen Gesetzen Hongkongs vollständig sichergestellt. Die Verfassung und das Grundgesetz stellen zusammen die konstitutionellen Grundlagen für die Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger dar. Eine weitere rechtliche Garantie liefern die lokalen Gesetze, darunter die Verordnungen über sexuelle Diskriminierung, die Verordnungen über Rassendiskriminierung, die Verordnungen über persönliche Daten (Intimsphäre), die IPCC-Verordnungen und die Verordnungen über den Mindestlohn. Darüber hinaus unterstützen mehrere Einrichtungen die Verbreitung und den Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger, darunter die Equal Opportunities Commission (EOC), das Office of the Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), das Office of the Ombudsman, das Legal Aid Services Council (LASC), das Independent Police Complaints Council (IPCC), die Women’s Commission und die Commission on Poverty.

Ferner schreibt das Grundgesetz Hongkongs deutlich vor, dass die Einwohner Hongkongs mit chinesischer Staatsbürgerschaft bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze mitwirken. Diese Einwohner wählen gemäß der vom NVK festgelegten Zahl und Wahlmethode ihre NVK-Abgeordneten zur Beteiligung an der Arbeit des höchsten Organs der Staatsmacht. Bisher sind in Hongkong viermal die je sechsunddreißig NVK-Abgeordneten von der weitgehend repräsentativen Versammlung zur Wahl der NVK-Abgeordneten gewählt worden. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) legte schon immer Wert darauf, Landsleute aus Hongkong aufzunehmen. Die PKKCV hat einen speziellen Sektor für Hongkonger eingerichtet. Darüber hinaus nehmen auch andere Sektoren repräsentative Persönlichkeiten Hongkongs auf. Im Sektor Hongkong des Nationalkomitees der XII. PKKCV sind 124 Persönlichkeiten aus Hongkong und 82 Hongkonger Abgeordnete in anderen 16 Sektoren vertreten.

– Kontinuierliche Entwicklung des demokratischen politischen Systems. Vor seiner Rückkehr war Hongkong über 150 Jahre lang eine Kolonie unter Führung von britischen Gouverneuren gewesen. Danach setzen sich die Regierung und das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone Hongkong ausschließlich aus Hongkongern zusammen. Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone wird durch Wahl oder Konsultation unter Hongkongern bestimmt und von der Zentralen Volksregierung ernannt. Das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone wird durch Wahl besetzt. Das Grundgesetz schreibt deutlich vor, dass der Verwaltungschef und alle Abgeordneten des Legislativrates letztendlich in allgemeinen Wahlen gewählt werden. Seit Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong befolgen die Zentralregierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone konsequent das Grundgesetz Hongkongs und die betreffenden Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK und treiben die Entwicklung des demokratischen politischen Systems mit der Wahl von Verwaltungschef und Legislativrat als Hauptinhalt Schritt für Schritt voran.

Die Wahl des Verwaltungschefs wird immer demokratischer. Der erste Verwaltungschef wurde von einem Empfehlungs- und Wahlausschuss aus 400 Mitgliedern gewählt. Der zweite bis vierte Verwaltungschef wurde von einem repräsentativen Wahlkomitee gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Wahlkomitees ist von 800 auf 1200 gestiegen. Das Wahlkomitee besteht aus den vier Sektoren "Industrie-, Handels- und Finanzwesen", "Fachleute", "Arbeiter-, Dienstleistungs- und Religionsmilieu" sowie "Abgeordnete des Legislativrates, Distriktsräte, Vertreter von Heung Yee Kuk und NVK- und PKKCV-Abgeordnete aus Hongkong" in gleicher Proportion. Die Zusammensetzung ist Ausdruck der gleichen Beteiligung und breiten Repräsentation.

Immer mehr Mitglieder des Legislativrates werden direkt gewählt. Der 1998 gewählte I. Legislativrat setzte sich aus 20 Mitgliedern aus geografischen Wahlkreisen, in denen die Direktwahl durchgeführt wird, 30 Mitgliedern aus Berufswahlkreisen und 10 im Wahlkomitee gewählten Mitgliedern zusammen. Der im Jahr 2000 gewählte II. Legislativrat bestand aus 24 Mitgliedern aus geografischen Wahlkreisen, 30 aus Berufswahlkreisen und 6 im Wahlkomitee gewählten. In den Jahren 2004 und 2008 waren jeweils 30 Mandate aus geografischen und Berufswahlkreisen. Der V. Legislativrat 2012 sah eine Zunahme der Mitgliederzahl auf 70 vor, jeweils 35 aus geografischen und Berufswahlkreisen. Die hinzugekommenen fünf Mandate der Berufswahlkreise werden von den Distriktsräten nominiert und von allen Wählern der Sonderverwaltungszone, die kein Wahlrecht in den Berufswahlkreisen genießen, abgestimmt.

Für die allgemeine Wahl wurde ein Zeitplan festgelegt. Am 29. Dezember 2007 beschloss die 31. Konferenz des Ständigen Ausschusses des X. NVK, dass der fünfte Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong 2017 durch allgemeine Wahlen bestimmt werden kann; danach können alle Abgeordneten des Legislativrates aus allgemeinen Wahlen hervorgehen. Vom 4. Dezember 2013 bis zum 3. Mai 2014 führte die Regierung der Sonderverwaltungszone eine fünfmonatige Anhörung über die Wahl des Verwaltungschefs 2017 und des Legislativrates 2016 durch. Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Grundgesetzes in Bezug auf allgemeine Wahlen wurden in Gang gesetzt.

– Stabile Entwicklung der Wirtschaft. Hongkong behält sein gesamtwirtschaftliches Wachstum bei. Von 1997 bis 2013 wuchs sein BIP durchschnittlich um 3,4 Prozent pro Jahr und das BIP pro Kopf stieg insgesamt um 39,3 Prozent gerechnet nach US-Dollar. Nach Statistiken des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2013 liegt Hongkong mit seinem BIP in Kaufkraftparität auf dem 35. Platz weltweit und mit seinem BIP pro Kopf in Kaufkraftparität auf dem 7. Platz.

Die Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum hat noch an Bedeutung zugenommen. Hongkong ist ein wichtiges Zentrum des Bankenwesens, der sechstgrößte Börsenmarkt weltweit und hat den fünftgrößten Devisenmarkt der Welt. In verschiedenen Ranglisten der Weltfinanzzentren steht Hongkong in der ersten Reihe. Hongkong ist weltweit die neuntgrößte Handelsmacht und unterhält Handelsbeziehungen mit fast allen Ländern und Regionen der Welt. Hongkong ist der Standort eines der weltweit größten Containerterminals und das viertgrößte Zentrum für Schiffsregistrierungen. Der Hong Kong International Airport ist einer der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt. Mit seinem Passagieraufkommen liegt der Flughafen auf dem fünften Platz der Welt und mit seinem Frachtaufkommen jahrelang auf dem ersten Platz.

Die traditionell konkurrenzfähigen Branchen sind weiter gefestigt und entwickelt worden. Die vier wichtigsten Branchen, nämlich Handel und Logistik, Tourismus, Finanzen sowie wissensintensive Dienstleistungen und Produktionsdienstleistungen, spielen nach wie vor eine wichtige Rolle. Der Anteil der Wertschöpfung dieser Branchen am Hongkonger BIP betrug 2012 insgesamt 58 Prozent, die Zahl der Beschäftigten machte einen Anteil von 47,2 Prozent an der Gesamtbeschäftigtenzahl aus. Hongkong konzentriert nun seine Kräfte auf die Entwicklung von kulturellen, kreativen, innovationsorientierten, wissens- und technikintensiven Branchen sowie Branchen, die sich mit Prüfung und Zertifizierung sowie mit dem Umweltschutz beschäftigen.

Hongkong verfügt über ein hervorragendes Geschäftsumfeld. Seine Wirtschaft gehört zu den allgemein anerkannt freiesten der Welt. In der von der Weltbank ausgearbeiteten Rangliste der 185 Volkswirtschaften der Welt hinsichtlich ihres Geschäftsumfeldes steht Hongkong seit Jahren in der vordersten Reihe. Nach dem World Investment Report 2013 der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung liegt Hongkong bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen auf dem dritten Platz der Welt. Nach dem World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne gehört Hongkong seit Jahren zu den konkurrenzfähigsten Volkswirtschaften der Welt.

– Neues Niveau im Sozialwesen. Das Bildungswesen in Hongkong hält die führende Stellung im asiatisch-pazifischen Raum inne. Die Regierung der Sonderverwaltungszone stockt ständig Finanzmittel für das Bildungswesen auf. Im Haushaltsjahr 2014/15 beträgt das gesamte Budget für das Bildungswesen 75,37 Milliarden Hongkong-Dollar und macht damit den größten Anteil der Gesamtausgaben der Regierung aus. Seit dem Schuljahr 2008/09 ist die zwölfjährige kostenfreie Bildung in öffentlichen Schulen realisiert. In den Times Higher Education Asia University Rankings 2013 zählen die Universität Hongkong und die Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technik zu den zehn besten Universitäten; in den Times Higher Education World University Rankings 2013–2014 liegt die Universität Hongkong auf dem 43. Platz. Bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen PISA erzielten die Schüler aus Hongkong im Jahr 2012 führende Leistungen.

Das Gesundheitswesen macht ständig Fortschritte. Im Haushaltsjahr 2014/15 werden 52,4 Milliarden Hongkong-Dollar für medizinische Dienstleistungen bereitgestellt, das sind 17 Prozent der laufenden Ausgaben der Regierung der Sonderverwaltungszone. In Hongkong hat man gleichen Zugang zu erschwinglichen öffentlichen medizinischen Dienstleistungen. Ende 2012 gab es in Hongkong 35 500 Krankenhausbetten in den medizinischen Einrichtungen. Die Säuglingssterblichkeit in Hongkong ist von 4 ‰ 1997 auf 1,6 ‰ 2013 gesunken. Damit ist Hongkong weltweit einer der Orte mit der niedrigsten Säuglingssterblichkeit. Die Lebenserwartung von Männern und Frauen betrug 2013 jeweils 80,9 und 86,6 Jahre. Damit gehört Hongkong zu den Regionen mit der höchsten Lebenserwartung.

Das Kultur- und Sportwesen entwickeln sich dynamisch. In Hongkong vermischen sich die chinesische und die ausländische Kultur. Die Regierung der Sonderverwaltungszone fördert die vielfältige Entwicklung von Kultur und Kunst sowie den Austausch mit anderen Ländern und Regionen. Vier Elemente des chinesischen Brauchtums sind in die Nationale Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden: das Fest des Hungrigen Geistes, der Tai Hang Feuerdrachentanz, die Drachenboot-Parade am Drachenbootfest von Tai O und das Cheung Chau Bun Festival auf der Insel Cheung Chau. Nach der Austragung der Reitsportdisziplinen der Olympiade 2008 veranstaltete Hongkong 2009 die 5. Ostasienspiele. Bei Olympischen Spielen, Welt- und Asienmeisterschaften konnten Hongkonger Sportler beachtliche Leistungen in den Disziplinen Windsurfen, Tischtennis, Radsport und Wushu verbuchen.

Die soziale Sicherung wird schrittweise verbessert. Die Ausgaben der Regierung der Sonderverwaltungszone für die Wohlfahrtspflege sind von 20,4 Milliarden Hongkong-Dollar im Haushaltsjahr 1997/98 um das 2,03-Fache auf 61,9 Milliarden Hongkong-Dollar im Haushaltsjahr 2014/15 gestiegen. Hongkong verfügt über ein vielstufiges und breit gefächertes System der sozialen Sicherung und Dienstleistungen. Es gibt mehr als 400 Sozialagenturen. Die Zahl der registrierten Sozialarbeiter nahm von über 8300 Ende 1998 auf heute über 18 000 zu. Die Regierung der Sonderverwaltungszone fördert aktiv den Bau von Sozialwohnungen, hilft Einwohnern auf der Basisebene, Sozialwohnungen zu beziehen, und gewährt Finanzierungshilfen beim Wohneigentumskauf. Rund die Hälfte der Hongkonger haben davon profitiert: Über zwei Millionen Hongkonger haben Sozialwohnungen gemietet und mehr als eine Million haben ihre Wohnungen mit Finanzierungshilfen der Regierung erworben.

– Weitere Zunahme von auswärtigen Kontakten und internationalem Einfluss. Die Kontakte Hongkongs mit dem Ausland werden immer lebhafter. Bis Juni 2013 hat Hongkong als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft an Veranstaltungen von 41 zwischenstaatlichen Organisationen teilgenommen und hat sich 37 zwischenstaatlichen Organisationen, denen nicht nur souveräne Staaten beitreten dürfen, angeschlossen. Als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft hat Hongkong an über 1400 internationalen Konferenzen, und unter der Bezeichnung "Hongkong, China" an 20 000 internationalen Konferenzen, deren Teilnehmer nicht unbedingt Staaten sind, teilgenommen. Hongkong hat über tausend internationale Konferenzen veranstaltet bzw. mit veranstaltet. Die Sonderverwaltungszone Hongkong hat mit 42 Ländern Vereinbarungen über die gegenseitige Visumbefreiung unterzeichnet. Darüber hinaus können Inhaber eines Hongkonger Passes ohne Visum in weitere 150 Länder und Regionen reisen. Hongkong hat mit vielen Ländern Abkommen oder Verträge u.a. über Luftverkehr, Vermeidung der Doppelbesteuerung, Investitionsförderung und -schutz und Rechtshilfe unterzeichnet. Die Regierung der Sonderverwaltungszone unterhält weltweit insgesamt elf Geschäftsstellen, u.a. in Genf, London, Tokio, New York und Berlin. Die EU-Kommission und weitere fünf internationale Organisationen haben in Hongkong ihre Vertretungen.

Hervorragende Fachleute haben wichtige Posten in internationalen Organisationen inne. Mit tatkräftiger Unterstützung der Zentralregierung wurde Margaret Chan Fung Fu-chun, ehemalige Vorsitzende der Gesundheitsbehörde der Sonderverwaltungszone Hongkong, im November 2006 zur Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und im Mai 2012 für eine zweite Amtsperiode gewählt. Sie ist die erste Chinesin, die seit Gründung der UNO das höchste Amt einer zwischenstaatlichen Organisation bekleidet. Shun Chi Ming, Direktor des Hongkonger Observatoriums, wurde im Februar 2010 zum Präsidenten der Kommission für Luftfahrtmeteorologie der Weltorganisation für Meteorologie gewählt.

IV. Bewahrung der Prosperität und Stabilität der Sonderverwaltungszone Hongkong

Die Zentralregierung legt stets großen Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebenshaltung der Einwohner in Hongkong, unterstützt Hongkong mit aller Kraft beim Umgang mit verschiedenen Schwierigkeiten und Herausforderungen, lässt Hongkong bei der Erarbeitung und Umsetzung der umfassenden Entwicklungsstrategie des Staates seine Funktionen in vollem Maß ausüben, fördert engagiert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong, und gilt als eine tatkräftige Stütze für die ständige Prosperität und Stabilität Hongkongs.

1. Beistand für Hongkong beim Umgang mit Risiken und Herausforderungen

– Asienkrise. Im Jahr 1997 brach die Asienkrise aus und griff augenblicklich auf mehrere Länder und Gebiete über. Der Hongkong-Dollar geriet daraufhin ins Visier von internationalen Spekulanten. Infolgedessen schwankte das Finanzwesen Hongkongs, dem Wechselkurssystem mit Currency Board wurde ein Rückschlag versetzt und die Stabilität des Finanzsystems war stark bedroht. In dieser Situation verkündete die Zentralregierung feierlich, keine Kosten und Mühen zu scheuen, um die Prosperität und die Stabilität der Sonderverwaltungszone Hongkong zu bewahren, der Hongkonger Regierung tatkräftige Unterstützung für die Bewahrung des Currency Board zu leisten und den RMB auf keinen Fall abwerten zu lassen. Dank der Unterstützung der Zentralregierung ergriff die Hongkonger Regierung mutige Gegenmaßnahmen und erhielt damit die Stabilität des Finanzsystems und der Gesellschaft aufrecht.

– SARS-Epidemie. In der ersten Hälfte des Jahres 2003 breitete sich die SARS-Epidemie in Hongkong aus, die nicht nur die Gesundheit der Hongkonger gefährdete, sondern auch die noch unter den Nachwirkungen der Asienkrise leidende Wirtschaft beeinträchtigte. Es herrschten Deflation und Konjunkturabschwächung, und die Arbeitslosenquote kletterte in der Spitze auf 8,7 Prozent. Die Zentralregierung bot rechtzeitige Hilfe an, um die Gesundheit der Hongkonger zu schützen und die Konjunktur zu beleben. Obwohl es auch auf dem chinesischen Festland an Arzneimitteln und medizinischen Geräten zur Behandlung von SARS fehlte, lieferte die Zentralregierung Hongkong gratis eine große Menge von Arzneimitteln und medizinischen Geräten. Die Spitzenpolitiker der Zentralregierung reisten persönlich nach Hongkong, um die schwer betroffenen Gebiete und die Krankenhäuser zu besuchen und ihre Anteilnahme auszudrücken. Am 29. Juni des Jahres unterzeichneten das chinesische Festland und Hongkong das Arrangement für engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA), in dem die Ziele und Maßnahmen zur Öffnung des Waren- und Dienstleistungshandels und zur Erleichterung des Handels und der Investitionen festgelegt wurden. Danach wurde Festlandschinesen die Erlaubnis zu Individualreisen nach Hongkong erteilt. Dies alles stellte einen Impuls zur Überwindung der Krise und zur Belebung der Wirtschaft dar.

– Internationale Finanzkrise. Nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 kümmerte sich die Zentralregierung bestmöglich um die Hongkong zugefügten Beeinträchtigungen und erstellte im Dezember einen Katalog von vierzehn Maßnahmen in sieben Bereichen zur Förderung der stabilen Wirtschafts- und Finanzentwicklung in Hongkong. Im Januar 2009 ergriff die Zentralregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen. Die Chinesische Volksbank und die Währungsbehörde Hongkong schlossen beispielsweise einen Währungsswap in Höhe von 200 Milliarden Yuan. Die Spitzenpolitiker der Zentralregierung gaben bei späteren Besuchen in Hongkong mehrere weitere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung, Verbesserung der Lebenshaltung der Hongkonger und Verstärkung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong bekannt. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, das allgemeine Vertrauen der Hongkonger zu stärken, die Fähigkeit der Risikobewältigung zu erhöhen und die Konjunktur zu beleben.

2. Beistand für Hongkong bei der Konsolidierung und beim Ausbau der Konkurrenzvorteile

– Die Entwicklung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum. Im Einzelnen wurden gefördert: die Einführung von RMB-Geschäften für Privatpersonen in Hongkong, die Ausgabe von RMB-Bonds und die Durchführung von Pilotprojekten für das RMB-Clearing beim grenzüberschreitenden Handel. Dadurch sicherte sich Hongkong Vorteile bei der Entwicklung des Offshore-RMB-Marktes. Die Zentralregierung ermutigt nach wie vor Unternehmen auf dem chinesischen Festland, an die Börse von Hongkong zu gehen und dort Kapital aufzubringen, und ergreift andere Maßnahmen zur Unterstützung des Hongkonger Finanzwesens. 2013 haben sich 216 Banken der Hongkonger RMB-Clearing-Plattform angeschlossen; die RMB-Clearing-Summe beim grenzüberschreitenden Handel durch Hongkonger Banken betrug 3,84 Billionen Yuan, dies macht 82,9 Prozent der Gesamtsumme des RMB-Clearing beim grenzüberschreitenden Handel aus; der Gesamtwert der RMB-Guthaben und -Sparbriefe in Hongkong übertraf eine Billion Yuan. Damit ist Hongkong das größte Offshore-RMB-Geschäftszentrum der Welt geworden. Nachdem das CEPA im Jahr 2003 unterzeichnet wurde und im Januar 2004 in Kraft trat, haben das chinesische Festland und Hongkong zehn ergänzende Abkommen abgeschlossen, die nacheinander in die Tat umgesetzt wurden. Für in Hongkong hergestellte Produkte gilt auf dem chinesischen Festland Zollfreiheit; bis Ende 2013 belief sich der Gesamtwert der Importwaren aus Hongkong im Rahmen des CEPA auf 7,161 Milliarden US-Dollar, die eingesparten Zölle betrugen 3,983 Milliarden Yuan; in Bezug auf den Dienstleistungshandel wurden 403 Maßnahmen zur Öffnung des Festlandsmarktes getroffen. Nach der Klassifizierung der Welthandelsorganisation sind durch das CEPA und die ergänzenden Abkommen 149 Dienstleistungssektoren auf dem chinesischen Festland für Hongkong geöffnet, dies macht 93,1 Prozent der sämtlichen Dienstleistungssektoren aus. Damit ist das CEPA mit seinen ergänzenden Abkommen das Freihandelsabkommen mit der größten Breitenwirkung auf dem chinesischen Festland. Daneben wurden in der Provinz Guangdong 82 Pilotmaßnahmen zur Öffnung des Dienstleistungssektors für Hongkong durchgeführt. Bei der Erarbeitung des Plans über die Verteilung der Seehäfen im ganzen Land und des 12. Fünfjahresplans für das umfassende Verkehrs- und Transportsystem hat die Zentralregierung die Bedürfnisse Hongkongs für die Konsolidierung seiner Stellung als Schifffahrtszentrum und die weitere Entwicklung in Betracht gezogen.

– Die Entwicklung des Tourismus und des Einzelhandels in Hongkong sowie der Unternehmen mit Hongkonger Kapital auf dem chinesischen Festland. Auf Bitte der Hongkonger Regierung erhöhte die Zentralregierung die Zahl der Städte, deren Einwohner Individualreisen nach Hongkong unternehmen dürfen. Gegenwärtig erfasst diese Politik 49 Städte mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 300 Millionen. Bis Ende 2013 haben insgesamt 129 Millionen Festlandschinesen Individualreisen nach Hongkong unternommen. Nach Einschätzung der Hongkonger Regierung erbrachten die Individualreisen der Festlandschinesen im Jahr 2012 eine Wertschöpfung, die 1,3 Prozent des BIP Hongkongs entspricht, und schufen über 110 000 Arbeitsplätze, die 3,1 Prozent der Gesamtarbeitsplätze vor Ort ausmachen. Um den mittleren und kleinen Händlern und den Bürgern auf der Basisebene in Hongkong noch mehr Vorteile zu verschaffen, erlaubt die Zentralregierung den Hongkongern, Einzelunternehmen auf dem chinesischen Festland zu eröffnen. Bis Ende 2013 wurden 5982 von Hongkongern gegründete Einzelunternehmen auf dem chinesischen Festland registriert, die 16 476 Personen beschäftigten. Die Zentralregierung schenkt der Entwicklung von Exportwaren verarbeitenden Unternehmen aus Hongkong große Beachtung und leistet den Unternehmen mit Hongkonger Kapital tatkräftige Unterstützung bei Transformation und Modernisierung. Im Jahr 2009 führte die Provinz Guangdong dreißig Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen mit Kapital aus Hongkong, Macao und Taiwan beim Kampf gegen die internationale Finanzkrise sowie zur beschleunigten Transformation und Modernisierung ein. Im Dezember 2011 erließ die Zentralregierung die Anweisungen zur Förderung der Transformation und Modernisierung der Exportwaren verarbeitenden Industrie. In Suzhou, Dongguan und anderen Landesteilen wurden dafür Demonstrationszonen bzw. Modellstädte aufgebaut, und in Zentral- und Westchina vierundvierzig Standorte ausgewählt, die die Exportwaren verarbeitende Industrie schrittweise übernehmen sollen.

3. Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland

Nach der Wiedereingliederung Hongkongs hat die Zentralregierung die Erhaltung der Prosperität und Stabilität Hongkongs in die staatliche Entwicklungsstrategie aufgenommen. Im 10. und 11. Fünfjahresplan war vorgesehen, die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs zu bewahren und seine Stellung als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum zu konsolidieren und zu verstärken. Im 12. Fünfjahresplan gibt es zum ersten Mal ein spezielles Kapitel über Hongkong und Macao, in dem die strategische Stellung Hongkongs in der staatlichen Entwicklung deutlicher festgelegt ist und betont wird, dass der Staat Hongkong bei der Konsolidierung und Erhöhung seiner Konkurrenzfähigkeit und bei der Entwicklung aufstrebender Branchen unterstützt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong intensiviert.

– Die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel. Mit der Umsetzung des CEPA und dessen ergänzenden Abkommen wurden institutionelle Hindernisse in den Bereichen Handel und Investition in großem Maße beseitigt, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong intensiviert und die Zusammenarbeitsbereiche erweitert, woraus ein beiderseitiger Nutzen und Gewinn erwuchs. Gegenwärtig ist das chinesische Festland der größte Handelspartner von Hongkong. Statistiken Hongkongs zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland im Jahr 2013 3891,3 Milliarden Hongkong-Dollar, dies entspricht einem Wachstum um das 2,49-Fache im Vergleich zum Jahr 1997 und 51,1 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens Hongkongs. Zugleich stellt Hongkong den wichtigsten Handelspartner und einen der wichtigsten Exportmärkte des chinesischen Festlandes dar. Ferner ist Hongkong für das chinesische Festland das größte Zentrum für Kapitalbeschaffung außerhalb seiner Grenzen. Bis Ende 2013 waren 797 Unternehmen aus dem chinesischen Festland an die Hongkonger Börse gegangen, das entspricht 48,5 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in Hongkong. Der Börsenwert dieser Unternehmen betrug insgesamt 13,7 Billionen Hongkong-Dollar, das macht 56,9 Prozent des Gesamtwertes der Hongkonger Börse aus. Darüber hinaus sind das chinesische Festland und Hongkong füreinander der größte Investor außerhalb ihrer Grenzen. Bis Ende 2013 beliefen sich die sämtlichen Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes in Hongkong auf 358,8 Milliarden US-Dollar, dies entspricht einem Anteil von knapp 60 Prozent an den gesamten Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes außerhalb seiner Grenzen; das chinesische Festland hat insgesamt knapp 360 000 Investitionsprojekte von Hongkonger Unternehmen genehmigt, wobei Kapital in Höhe von 665,67 Milliarden US-Dollar eingesetzt wurde, was 47,7 Prozent aller Außeninvestitionen auf dem chinesischen Festland ausmacht.

– Die regionale Zusammenarbeit zwischen Hongkong und den einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten, vor allem mit der Provinz Guangdong. Die Zentralregierung genehmigte die Einführung der Guangdong-Hong Kong Business Conference und des Forums für die Zusammenarbeit und Entwicklung im Pan-Perlfluss-Delta, bestätigte den Plan über die Reformen und die Entwicklung des Perlfluss-Deltas (2008–2020), den Plan für die umfassende Entwicklung von Hengqin, den Plan für die umfassende Entwicklung der Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai-Shenzhen-Hongkong und den Entwicklungsplan für den Neubezirk Nansha in Guangzhou, und stimmte der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen Guangdong und Hongkong zu. Damit wurden die wichtigen Bereiche in der Zusammenarbeit zwischen Guangdong und Hongkong klar umrissen, die drei Zusammenarbeitsplattformen – der Neubezirk Hengqin in Zhuhai, die Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai in Shenzhen und der Neubezirk Nansha in Guang-zhou – eingerichtet und eine Metropolregion auf Weltniveau mit umfassender Konkurrenzfähigkeit und einer modernen Basis für Fertigungsindustrie und Dienstleistungen durch gemeinsame Bemühungen von Guangdong und Hongkong geschmiedet. Außerdem genehmigte die Zentralregierung die Einrichtung des Zusammenarbeitsmechanismus zwischen Hongkong und Beijing sowie zwischen Hongkong und Shanghai, und unterstützte die Hongkonger Regierung, auf dem chinesischen Festland Vertretungen zu gründen. Gegenwärtig hat die Hongkonger Regierung eine Vertretung in Beijing, vier Geschäftsstellen in Guangzhou, Shanghai, Chengdu und Wuhan und drei Kontaktbüros in Shen-zhen, Chongqing und Fuzhou gegründet, die eine positive Rolle bei der Förderung der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit und des Austausches in anderen Bereichen mit dem chinesischen Festland gespielt haben.

– Der Aufbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur und die Erleichterung der Personen- und Warenkontrolle an der Grenze. Im Jahr 2007 wurde die Shenzhen-Bucht-Brücke, die vierte Landverbindung zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong, fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. Mit der Brücke Hongkong-Zhuhai-Macao, deren Bau im Jahr 2009 in Angriff genommen wurde und voraussichtlich im Jahr 2016 fertiggestellt wird, entsteht eine neue Straßenverkehrsverbindung zwischen Hongkong am östlichen Ufer und Zhuhai und Macao am westlichen Ufer des Perlflusses. Nach der Fertigstellung der im Bau befindlichen Hochgeschwindigkeitsstrecke Guangzhou-Shenzhen-Hongkong wird Hongkong mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz des chinesischen Festlandes verbunden sein. Die Zoll- und Grenzkontrollstellen zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong erkennen untereinander die Ergebnisse der Warenkontrolle an. Im Jahr 2013 sind 40,75 Millionen Festlandschinesen nach Hongkong gereist, das ist ein Wachstum um das 16,3-Fache im Vergleich zu 1997. Die Zahl der Besuche von Hongkongern auf dem chinesischen Festland hat sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt und stieg von 39,77 auf 76,88 Millionen.

– Der Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur usw. Die Hochschulen auf dem chinesischen Festland und in Hongkong wurden ermutigt, Studenten aus dem jeweils anderen Landesteil aufzunehmen und in Zusammenarbeit Hochschulen zu gründen. Der Austausch zwischen Lehrern und Professoren sowie zwischen Schülern und Studenten wurde gefördert. Die Hongkonger Hochschulen, Forschungsinstitute und die Hong Kong Science and Technology Parks Corporation wurden unterstützt, partnerschaftliche Labors der staatlichen Schwerpunktlabors, die Zweigstelle des staatlichen Forschungszentrums für Ingenieurwissenschaften sowie Industriebasen für hochtechnologische Branchen in Hongkong einzurichten; die Hongkonger Hochschulen wurden auch dazu ermutigt, Forschungsinstitute in Shenzhen einzurichten; und die Wissenschaftler und Forschungsanstalten in Hongkong haben mit Unterstützung des Staates staatliche Forschungsprojekte übernommen und Zugang zu wichtigen staatlichen wissenschaftlich-technischen Projekten erhalten. Im Jahr 2005 unterzeichneten das chinesische Festland und Hongkong das Arrangement für engere kulturelle Beziehungen, in dessen Rahmen die beiden Seiten bei Kulturschutz und -pflege, bei der Entwicklung der Kulturindustrie und beim kulturellen Austausch zusammenarbeiten. Durch gemeinsame Bemühungen von Hongkong, Macao und Guangdong wurde die Kantonesische Oper im Jahr 2009 in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen. Mit Unterstützung der Zentralregierung wurde der Geopark Hongkong von der UNESCO ins Globale Netzwerk der Geoparks aufgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong in der Filmproduktion wurde gefördert. Nach der Unterzeichnung des CEPA haben beide Seiten insgesamt 322 Filme in Zusammenarbeit gedreht, dies entspricht 70 Prozent aller chinesischen Filme, die in grenzüberschreitender Kooperation produziert wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesteilen bei Austausch, Ausbildung und Training von Sportfachleuten wurde gefördert. Die Hongkonger Sportler wurden zu Sportveranstaltungen auf dem chinesischen Festland wie den Nationalen Spielen eingeladen. Auch in den Bereichen Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmakologie, medizinische Verwaltung, Informationen über sowie Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten sowie Informationen über Notstandssituationen in der öffentlichen Gesundheit und gemeinsamer Notfalleinsatz wurden der Austausch und die Zusammenarbeit vertieft.

– Der Aufbau der Austausch- und Zusammenarbeitsmechanismen zwischen der Hongkonger Regierung und den zuständigen Behörden der Zentralregierung. Die Hongkonger Regierung und die zuständigen Behörden der Zentralregierung haben Austausch- und Zusammenarbeitsmechanismen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen eingerichtet, um die entsprechenden Arbeiten zu koordinieren und voranzutreiben. Es wurde z.B. ein Gremium zur gemeinsamen Umsetzung des CEPA gegründet, das für die Kontrolle der Umsetzung des CEPA, die Beseitigung der in der Umsetzung auftretenden Probleme sowie die Ergänzung und Revidierung der CEPA-Maßnahmen zuständig ist. In den Bereichen Grenzkontrolle, Zoll, Warenprüfung und Quarantäne, Finanzen, öffentliche Gesundheit sowie Tourismus wurden Zusammenarbeitsmechanismen eingeführt, um Informationen auszutauschen, Notfällen gemeinsam zu begegnen und Straftaten zu bekämpfen. Darüber hinaus wurde ein interministerielles Konferenzsystem zur Förderung der Bezirke Qianhai, Nansha und Hengqin in Guangdong ins Leben gerufen, um die Entwicklung und den Aufbau der Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai in Shenzhen, des Neubezirkes Nansha in Guangzhou und des Neubezirkes Hengqin in Zhuhai anzuleiten, zu koordinieren und dabei dienlich zu sein. Die Hongkonger Regierung ist eines der Mitglieder dieses Systems. Diese Mechanismen tragen dazu bei, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu fördern und die von den beiden Seiten verfolgten Probleme in der regionalen Entwicklung und Verwaltung zu lösen.

4. Sichere und stabile Versorgung Hongkongs mit lebensnotwendigen Gütern

Bedingt durch die natürlichen Umweltbedingungen muss Hongkong grundlegende Lebensmittel wie Süßwasser, Gemüse, Fleisch und Geflügel vom chinesischen Festland einführen. Anfang der 1960er Jahre setzte China drei Eilgüterzüge ein, um frische Früchte und Gemüse, lebende Haustiere und Geflügel sowie Gefriergüter nach Hongkong zu transportieren, und begann mit dem Bau des Dongguan-Shenzhen-Wasserversorgungsprojektes.

Die Zentralregierung und die entsprechenden Landesteile garantieren mit aller Kraft das bedarfsgerechte Angebot an Lebensmitteln und Agrarprodukten sowie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung in Hongkong. Ende 2013 stammten 95 Prozent der lebenden Schweine, 100 Prozent der lebenden Rinder, 33 Prozent der lebenden Hühner, 100 Prozent der Süßwasserprodukte, 90 Prozent der Gemüse und 70 Prozent des Weizenmehls vom chinesischen Festland, und der größte Anteil der angebotenen Lebensmittel war qualitätsgerecht. Im Jahr 2013 versorgte Guangdong nach dem revidierten Abkommen Hongkong mit 606 Millionen Kubikmetern Süßwasser. Seit 1994 versorgt das Atomkraftwerk Dayawan Hongkong mit Strom, dessen Menge ein Viertel des Gesamtstromverbrauches in Hongkong ausmacht. Im Jahr 2013 lieferte das chinesische Festland Hongkong 2,531 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

V. Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme": umfassendes und richtiges Verständnis und Umsetzung

Die Einführung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ist Prozess ohne historisches Vorbild, der für die Zentralregierung ein schwerwiegendes Thema in der Staatsführung und für Hongkong und die Hongkonger eine wichtige historische Wende bedeutet. Während die Sonderverwaltungszone Hongkong in allen Bereichen Fortschritte erzielt hat, sind einige neue Begebenheiten und Probleme in der Praxis aufgetreten. Ein Teil der Hongkonger hat sich der historischen Wende noch nicht angepasst und unklare und einseitige Einsichten über die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und über das Grundgesetz gewonnen. Alle in Hongkong vorhandenen falschen Einstellungen zu den Fragen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung gehen darauf zurück. Zur weiteren Förderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong muss man von der grundlegenden Zielsetzung, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen und die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten, ausgehen, die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" umfassend und richtig verstehen und in die Tat umsetzen, das Prinzip "Ein Land" befolgen und zugleich die Unterschiede zwischen den "zwei Systemen" respektieren, die Macht der Zentralregierung bewahren und zugleich die weitgehende Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong garantieren, die Funktion des chinesischen Festlandes als feste Stütze für Hongkong geltend machen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeiten Hongkongs erhöhen; weder das eine noch das andere darf vernachlässigt werden.

1. Umfassendes und richtiges Verständnis der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme"

"Ein Land, zwei Systeme" ist ein vollständiger Begriff. Unter "ein Land" versteht man, dass Hongkong ein untrennbarer Teil der Volksrepublik China ist. Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine Verwaltungseinheit, die unmittelbar der Zentralen Volksregierung untersteht. Die Volksrepublik China ist ein Einheitsstaat, die Zentralregierung übt uneingeschränkte Verwaltungsbefugnisse gegenüber allen Verwaltungseinheiten einschließlich der Sonderverwaltungszone Hongkong aus. Die weitgehende Autonomie ist der Sonderverwaltungszone nicht inhärent, sie kann ausschließlich von der Zentralregierung verliehen werden. Bei der von der Sonderverwaltungszone ausgeübten weitgehenden Autonomie handelt es sich weder um absolute Selbstverwaltung noch Dezentralisierung, sondern um das von der Zentralregierung erteilte Mandat, die Angelegenheiten vor Ort wahrzunehmen. Die Entscheidung über den Umfang der Autonomie ist der Zentralregierung vorbehalten. Die Sonderverwaltungszone verfügt nur über so viel Macht, wie sie von der Zentralregierung übertragen bekommt, es gibt keine so genannte "überschüssige Macht". Im Übrigen ist in der Verfassung festgehalten, dass das grundlegende System des Staates das sozialistische System ist. Die Staats- und Regierungsform, der Führungskern sowie die Leitgedanken Chinas sind ebenfalls in der Verfassung verankert. Das Wichtigste für die Umsetzung des Prinzips "ein Land" ist es, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen sowie das grundlegende System und die anderen Systeme und Prinzipien des Staates zu respektieren.

Unter "zwei Systeme" versteht man, dass im Rahmen des "ein Land" im Hauptteil des Staates der Sozialismus und in Hongkong und einigen anderen Landesteilen der Kapitalismus gilt. Daher stellt "ein Land" die Voraussetzung und die Grundlage für "zwei Systeme" dar, die "zwei Systeme" hängen von "einem Land" ab, werden davon abgeleitet und in "einem Land" vereinheitlicht. Aber die "zwei Systeme" in dem "einen Land" sind nicht gleichgestellt. Der Hauptteil des Staates folgt dem Sozialismus, dies ist unabänderlich. Unter dieser Voraussetzung und unter Berücksichtigung der geschichtlichen und gegenwärtigen Gegebenheiten vor Ort dürfen Hongkong und einige andere Landesteile den Kapitalismus längerfristig bestehen lassen. Daher gilt die Umsetzung des sozialistischen Systems im Hauptteil des Landes als Voraussetzung und Garantie für das Praktizieren des Kapitalismus in Hongkong und für die ständige Prosperität und Stabilität des Gebietes. Hongkong behält das bestehende kapitalistische System bei, praktiziert die Richtlinien "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" und "weitgehende Autonomie" gemäß dem Grundgesetz, muss zugleich im Rahmen des Prinzips "ein Land" dem Sozialismus, der im Hauptteil des Staates praktiziert wird, und vor allem dem politischen System und den anderen Systemen und Prinzipien des Staates vollen Respekt erweisen. Das chinesische Festland soll bei der Umsetzung des sozialistischen Systems auch Respekt vor und Toleranz gegenüber dem Kapitalismus in Hongkong zeigen und sich die erfolgreichen Erfahrungen Hongkongs in der Wirtschaftsentwicklung und Gesellschaftsverwaltung zu eigen machen. Nur wenn die "zwei Systeme" in einem Land einander Achtung entgegenbringen und voneinander lernen, sind langfristige harmonische Koexistenz und gemeinsame Entwicklung möglich.

2. Unbeirrte Bewahrung der Autorität der Verfassung und des Grundgesetzes Hongkongs

Die Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs stellen zusammen die konstitutionellen Grundlagen Hongkongs dar. Die Verfassung erfreut sich als Grundgesetz des Staates auf dem chinesischen Territorium einschließlich Hongkong der höchsten rechtlichen Stellung und der größten Gesetzeskraft. Das Grundgesetz Hongkongs wurde gemäß der Verfassung erarbeitet, schreibt das System der Sonderverwaltungszone Hongkong vor, und ist in der Sonderverwaltungszone das fundamentale konstitutionelle Dokument. Alle Systeme und politischen Richtlinien Hongkongs stützen sich auf die Bestimmungen des Grundgesetzes, keine von der Legislative Hongkongs ausgearbeiteten Gesetze dürfen mit dem Grundgesetz im Widerspruch stehen. Alle exekutiven, legislativen und richterlichen Tätigkeiten der Sonderverwaltungszone müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen; alle Individuen, Organisationen und Körperschaften in Hongkong müssen das Grundgesetz als Verhaltensregel einhalten. Zugleich gilt das Grundgesetz Hongkongs als ein nationales Recht in ganz China.

Die Bestimmungen des Grundgesetzes Hongkongs sind umfassend zu verstehen. Alle Bestimmungen des Grundgesetzes sind integrale Bestandteile des Systems der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Artikel sind nicht isoliert, sondern hängen miteinander zusammen. Die Bestimmungen des Grundgesetzes dürfen nur im Kontext aller Artikel und im Rahmen des Systems der Sonderverwaltungszone verstanden werden. Die Umsetzung des Grundgesetzes macht es deutlich: Wenn man sich isoliert mit den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes beschäftigt und einen Aspekt betont und einen anderen vernachlässigt, kann es zu Mehrdeutigkeiten und sogar zu heftigen Kontroversen kommen, was die Umsetzung des Grundgesetzes schwer beeinträchtigen könnte. Wenn man die Bestimmungen des Grundgesetzes umfassend versteht, kommt man zu der Erkenntnis, dass die Komponenten des Systems der Sonderverwaltungszone eine integrale Ganzheit bilden, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger schützt und die Prosperität und Stabilität Hongkongs gewährleistet.

Die Befugnisse des Nationalen Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses, das Grundgesetz Hongkongs abzuändern und auszulegen, sind zu respektieren und zu bewahren. Nach dem Grundgesetz Hongkongs liegt die Auslegung des Grundgesetzes in der Kompetenz des Ständigen Ausschusses des NVK und die Abänderung des Grundgesetzes in der Kompetenz des Nationalen Volkskongresses. Es schreibt vor, dass die Gerichte der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Rechtsprechung die Artikel des Grundgesetzes und auch die anderen Artikel innerhalb der Autonomiegrenzen selbstständig auslegen dürfen. Die Auslegungsbefugnis ist vom Ständigen Ausschuss des NVK überantwortet worden. Falls die Gerichte der Sonderverwaltungszone im Gerichtsverfahren einen Artikel betreffs der Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung oder betreffs der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und Hongkong auslegen müssen und die Auslegung das Urteil im anstehenden Fall beeinflussen wird, muss das Letztinstanzliche Berufungsgericht der Sonderverwaltungszone beim Ständigen Ausschuss des NVK um eine Auslegung ersuchen, bevor ein letztinstanzliches Urteil gefällt wird. Wenn der Ständige Ausschuss des NVK die Auslegung eines Artikels vorgelegt hat, müssen die Gerichte Hongkongs bei der Anwendung des Artikels dieser Auslegung folgen. Dies entspricht der rechtlichen Stellung der Sonderverwaltungszone. Die Tatsache, dass der Ständige Ausschuss des NVK die Befugnis zur Auslegung des Grundgesetzes Hongkongs gesetzmäßig ausübt, steht in Übereinstimmung mit dem Erfordernis für die Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" und für die Bewahrung der Herrschaft des Rechtes in Hongkong. Dadurch steht einerseits die Umsetzung des Grundgesetzes in Hongkong unter Kontrolle, andererseits wird die weitgehende Autonomie Hongkongs sichergestellt.

Die flankierenden Systeme und Strukturen für die Umsetzung des Grundgesetzes Hongkongs sind zu verbessern. Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Hongkongs wurde eine Reihe zusätzlicher Systeme und Strukturen eingerichtet und verbessert. Zur Abänderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates sind fünf Schritte festgelegt: Der Verwaltungschef reicht beim Ständigen Ausschuss des NVK den Abänderungsantrag ein, der Ständige Ausschuss des NVK trifft eine Entscheidung, der Legislativrat ratifiziert die Revision, der Verwaltungschef erteilt die Zustimmung und der Ständige Ausschuss des NVK gibt der Revision statt oder archiviert die revidierte Fassung. Was das Verfahren und den Arbeitsmechanismus für die Auslegung des Grundgesetzes betrifft, so kann der Ständige Ausschuss des NVK aus eigener Initiative Auslegungen geben, oder der Verwaltungschef erstattet dem Staatsrat einen Bericht und der Staatsrat sucht beim Ständigen Ausschuss des NVK um eine Auslegung an; auch das Letztinstanzliche Berufungsgericht der Sonderverwaltungszone kann beim Ständigen Ausschuss des NVK ein Gesuch einreichen. Der Ständige Ausschuss des NVK hat die Befugnis, die neuen Gesetze der Sonderverwaltungszone zu archivieren. In Bezug auf die Rechtshilfe haben das chinesische Festland und Hongkong vereinbart, zivil- und handelsrechtliche Schreiben auszutauschen, Schiedssprüche und einen Teil der zivil- und handelsrechtlichen Urteile untereinander anzuerkennen. Der Verwaltungschef Hongkongs ist der Zentralregierung verantwortlich und muss ihr einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit erstatten. Mit der intensiven Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes sind die entsprechenden Systeme und Strukturen weiter zu verbessern; man soll sich an der langfristigen Sicherheit und Stabilität Hongkongs orientieren, die im Grundgesetz verankerten Kompetenzen der Zentralbehörden geltend machen, und die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und Hongkong im Rahmen der Gesetze und entsprechenden Systeme besser regeln.

3. Patrioten als Hauptkraft für die "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger"

An die Richtlinie "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" werden eine Grenzlinie und ein Maßstab gelegt – Hongkong muss durch Hongkonger, deren Mehrheit Patrioten sind, verwaltet werden, so wie es Deng Xiaoping einmal betont hat. Die Loyalität gegenüber dem Staat ist die grundlegende politische Moral, die Politiker unbedingt befolgen müssen. Im Rahmen von "Ein Land, zwei Systeme" tragen alle Funktionäre Hongkongs einschließlich des Verwaltungschefs, der wichtigen Beamten, Mitglieder des Exekutivrates, Abgeordneten des Legislativrates, Richter der Gerichte auf allen Ebenen und anderen juristischen Personals, welche Hongkong verwalten, die Verantwortlichkeit, das Grundgesetz Hongkongs richtig zu verstehen und zu praktizieren, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen sowie die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs zu bewahren. Die Vaterlandsliebe gilt als eine grundlegende politische Anforderung an die Hongkonger Funktionäre. Wäre ihre Mehrheit keine Patrioten oder dem Staat und der Sonderverwaltungszone nicht treu ergeben, würde die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" aus der richtigen Bahn abgelenkt. Nicht nur die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates würden dann nicht effektiv geschützt, auch die Prosperität und Stabilität Hongkongs sowie der Wohlstand der Hongkonger wären gefährdet und beeinträchtigt.

Dass Hongkong von Patrioten verwaltet werden muss, steht in Übereinstimmung mit entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Sonderverwaltungszone Hongkong wurde nach der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs gegründet, so dass die Einheit und die territoriale Integrität des Staates sowie die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs gewahrt werden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Verwaltungschef, die wichtigen Beamten, die Mitglieder des Exekutivrates, der Vorsitzende und über 80 Prozent der Abgeordneten des Legislativrates sowie der Vorsitzende Richter des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und des Hohen Gerichthofs der Sonderverwaltungszone chinesische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Hongkong und ohne Niederlassungsrecht im Ausland sein müssen. Der Verwaltungschef, die wichtigen Beamten, die Mitglieder des Exekutivrates, die Abgeordneten des Legislativrates, die Richter der Gerichte auf allen Ebenen und anderes juristisches Personal müssen in ihrem Amtseid dem Grundgesetz und der Sonderverwaltungszone Treue schwören. Der Verwaltungschef ist für die Umsetzung des Grundgesetzes der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone verantwortlich. Dies geschieht im Interesse der Wahrung der staatlichen Hoheit. Nur so kann garantiert werden, dass die Mehrheit der Hongkonger Verwaltung dem Staat treu ergeben ist, unter Kontrolle der Zentralregierung und der Öffentlichkeit Hongkongs steht und ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat, der Sonderverwaltungszone und den Hongkongern tatsächlich nachkommt.

4. Tatkräftige Unterstützung des Verwaltungschefs und der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der gesetzmäßigen Amtsführung

Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong ist der Vorsitzende der Sonderverwaltungszone und ihrer Regierung und der erste Verantwortungsträger für die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes. Die Zentralregierung unterstützt stets den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu regieren, sich in Zusammenhalt mit Persönlichkeiten aus allen Kreisen Hongkongs auf die Wirtschaft zu konzentrieren, die Lebenshaltung des Volkes effektiv zu verbessern, die Demokratie schrittweise voranzutreiben und die Toleranz, Solidarität und Harmonie in der Hongkonger Gesellschaft zu fördern.

Die Wirtschaft zu entwickeln und die Lebenshaltung zu verbessern sind die gemeinsamen Anliegen aller Hongkonger, gelten als wichtige Grundlage für die Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche und für die Stabilität der Gesamtlage in Hongkong und stellen daher die wichtigsten Aufgaben des Verwaltungschefs und der Regierung Hongkongs bei der gesetzmäßigen Amtsausübung dar. Gegenwärtig befindet sich Hongkong in einer entscheidenden Entwicklungsphase, die sowohl von Herausforderungen als auch von Chancen geprägt ist. Hongkong soll die Chancen ergreifen, mit größter Anstrengung die dringenden Probleme in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung lösen, die Wettbewerbsvorteile weiter konsolidieren und ausbauen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität beibehalten und den Wohlstand der Hongkonger mehren. Hongkong kann sich dabei für immer auf den soliden Rückhalt durch das chinesische Festland verlassen.

Die Zentralregierung unterstützt weiterhin die Sonderverwaltungszone Hongkong, im Rahmen des Grundgesetzes ein demokratisches politisches System Schritt für Schritt zu entwickeln, das den Gegebenheiten in Hongkong entspricht. Dass der Verwaltungschef letztendlich von einem weitgehend repräsentativen Nominierungskomitee nach dem demokratischen Verfahren nominiert und durch allgemeine Wahlen bestimmt wird und dass alle Abgeordneten des Legislativrates letztendlich durch allgemeine Wahlen berufen werden, sind die ernsthaften Versprechen der Zentralregierung, und im Grundgesetz Hongkongs und in den entsprechenden Beschlüssen des Ständigen Ausschusses des NVK verankert. Die Zentralregierung unterstützt aufrichtig die Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems in Hongkong. Das System der allgemeinen Wahl des Verwaltungschefs und Legislativrates muss den Interessen des Staates in Bezug auf die Souveränität, Sicherheit und Entwicklung sowie den Verhältnissen in Hongkong entsprechen, den Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten Rechnung tragen, das Prinzip zur ausgewogenen Beteiligung verkörpern, der Entwicklung des Kapitalismus dienlich sein und vor allem mit der Rechtsstellung Hongkongs als unmittelbare Verwaltungseinheit der Zentralregierung, mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den entsprechenden Beschlüssen des Ständigen Ausschusses des NVK übereinstimmen; der gewählte Verwaltungschef muss das Vaterland und Hongkong lieben. Wenn die Hongkonger aus allen Kreisen gemäß den oben erwähnten Prinzipien durch ergebnisorientierte Beratungen Konsens finden, wird die allgemeine Wahl des Verwaltungschefs und Legislativrates sicherlich realisiert.

Hongkong besitzt eine liberale, offene und pluralistische Gesellschaft und ist zugleich eine Weltstadt, in der chinesische und westliche Elemente aufeinander treffen. Die Harmonie und die Stabilität der Gesellschaft zu bewahren, entspricht nicht nur den Interessen der Hongkonger aus verschiedenen Schichten und Kreisen sowie der Investoren von außen, sondern gilt auch als eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum. Die Zentralregierung wird nach wie vor die Hongkonger aus allen Kreisen dazu ermutigen und dabei unterstützen, die guten Traditionen der Toleranz, Solidarität, Achtung vor den Gesetzen und Bewahrung der Ordnung zu pflegen. Sie ruft die Hongkonger auf, von den grundlegenden Interessen des Staates und den langfristigen Interessen Hongkongs auszugehen, nach Konsens zu streben und zugleich Meinungsunterschiede zu akzeptieren, gegenseitige Toleranz zu üben und einander Hilfe zu leisten, unter dem Banner der Liebe zum Vaterland und zu Hongkong zusammenzuhalten sowie die soziale Harmonie und Stabilität ständig zu konsolidieren.

5. Weitere Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong

Mit der Vertiefung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland hat sich der Weg der gegenseitigen Ergänzung durch eigene Vorteile und der gemeinsamen Entwicklung verbreitert. Einerseits kann Hongkong den großen Markt sowie die reichlichen Schlüsselressourcen des chinesischen Festlandes besser in Anspruch nehmen und die Chancen bei der schnellen Entwicklung des Staates erfassen, um sich dadurch einen riesigen Entwicklungsraum und eine unerschöpfliche Triebkraft zu verschaffen. Andererseits kann Hongkong seine bestehenden Vorteile konsolidieren und ausbauen und die Rolle entfalten, als Fenster zur Einführung von auswärtigem Kapital und Fachkräften sowie fortschrittlicher Technologien und moderner Managementerfahrungen und als Brücke für die Umsetzung der Strategie "ins Ausland gehen", als Schubkraft für die schnellere Umwandlung des Wachstumsmodus auf dem chinesischen Festland und als Hilfe bei der Erneuerung der Wirtschafts- und Gesellschaftsverwaltung auf dem chinesischen Festland zu fungieren.

Dank der engeren Verbindung zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland und mit der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses der Hongkonger und Festlandschinesen schenken die Hongkonger dem Staat wachsende Zuneigung. Die Hongkonger kümmern sich vermehrt um die Entwicklung des Landes, nehmen engagiert an der Modernisierung des Landes teil und setzen sich enthusiastisch für die Armutsbekämpfung, die Bildung, den Frauen- und Kinderschutz und andere Dinge des Gemeinwohls ein. Jedes Mal, wenn das chinesische Festland von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, leisteten die Hongkonger großzügige Hilfe beim Katastropheneinsatz und Wiederaufbau. Dies alles zeigt die enge Verbundenheit der Hongkonger mit den Landsleuten auf dem chinesischen Festland. Die Zentralregierung wird die Hongkonger Regierung weiterhin unterstützen, noch engere Arbeitskontakte mit den entsprechenden Behörden der Zentralregierung und den anderen Landesteilen aufzunehmen, die Hongkonger ermutigen, noch engeren Austausch mit den Festlandschinesen zu pflegen, und Hongkong dazu motivieren, besondere Beiträge zur umfassenden Vertiefung der Reformen und der Öffnung zu leisten, umfangreicheren und intensiveren Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit mit dem chinesischen Festland zu betreiben und China als die gemeinsame Heimat Hand in Hand aufzubauen.

Schlusswort

Bei der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong wurden international anerkannte Erfolge erzielt. Die Praxis hat bestätigt, dass "Ein Land, zwei Systeme" nicht nur die beste Lösung für die historisch überkommene Hongkong-Frage, sondern auch das beste institutionelle Arrangement zur Bewahrung der langfristigen Prosperität und Stabilität Hongkongs nach seiner Wiedereingliederung in China ist. Die konsequente Förderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" ist der gemeinsame Wunsch aller Chinesen einschließlich der Hongkonger, entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen des Staates und der Nation sowie den kollektiven und langfristigen Interessen Hongkongs, sondern steht auch in Übereinstimmung mit den Interessen der Investoren von außen.

Zur weiteren Förderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" muss man einerseits die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" umfassend und richtig verstehen und in die Tat umsetzen, damit ihre Umsetzung auf dem richtigen Weg vorwärtsschreiten kann, und andererseits aktive und effektive Maßnahmen zur Begegnung von Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Entwicklung ergreifen. Angesichts der einschneidenden Veränderungen der inneren und äußeren ökonomischen Rahmenbedingungen muss Hongkong seine Konkurrenzfähigkeit ständig erhöhen; viele tiefgründige Probleme, die in der langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entstanden sind, treten immer mehr in den Vordergrund und müssen durch gemeinsame Anstrengungen der Hongkonger aus allen Gesellschaftskreisen gelöst werden; die Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong erfordert bessere Kommunikation und Koordination untereinander, die Anliegen des Volkes müssen vernünftig behandelt werden. Zugleich muss man stets die Intrigen der ausländischen Kräfte im Auge behalten, sich über Hongkong in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, und es verhindern, dass eine Handvoll Menschen in Kollaboration mit ausländischen Kräften die Durchführung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong stört. Werden diese Probleme eine gute Lösung finden und "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong intensiviert praktiziert, wird die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ihre große Lebenskraft weiterhin aufweisen.

Gegenwärtig setzt sich das chinesische Volk voller Zuversicht dafür ein, die Ziele, hundert Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (2021) den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden und hundert Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China (2049) den Chinesischen Traum, nämlich die großartige Renaissance der chinesischen Nation, zu erfüllen. Die Praxis der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong ständig zu bereichern und zu entwickeln und die langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong zu bewahren, ist einerseits ein wichtiger Bestandteil des Chinesischen Traumes und andererseits ein unerlässliches Erfordernis für die Vervollständigung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung und für die Förderung der Modernisierung des Regierungssystems und der Verwaltungsfähigkeiten. Die Zentralregierung wird nach wie vor zusammen mit der Hongkonger Regierung und den Hongkongern die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und das Grundgesetz Hongkongs umfassend und richtig umsetzen und die Entwicklung Hongkongs in allen Bereichen weiter fördern. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong mit stetigen Schritten auf dem Weg der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes voranschreiten und zusammen mit dem chinesischen Festland eine schöne Zukunft für die chinesische Nation schaffen wird.

Anhänge

I. Daten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Hongkong

1. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 1,37 Billionen Hongkong-Dollar im Jahr 1997 auf 2,12 Billionen Hongkong-Dollar im Jahr 2013. Das entspricht preisbereinigt einem Wachstum von 3,4 Prozent pro Jahr.

2. Die Finanzreserve stieg von 457,5 Milliarden Hongkong-Dollar Ende 1997 um 65,2 Prozent auf 755,7 Milliarden Hongkong-Dollar Ende März 2014.

3. Die Devisenreserven nahmen von 92,8 Milliarden US-Dollar Ende 1997 um das 2,35-Fache auf 311,2 Milliarden US-Dollar Ende 2013 zu.

4. Nach Statistiken des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2013 liegt Hongkong mit seinem BIP in Kaufkraftparität auf dem 35. Platz weltweit und mit seinem BIP pro Kopf in Kaufkraftparität auf dem 7. Platz.

5. Hongkong ist ein wichtiges Zentrum des Bankenwesens, 73 der 100 wichtigsten Banken weltweit sind in Hongkong vertreten.

6. Hongkongs Börse ist der zweitgrößte Börsenmarkt in Asien und der sechstgrößte Börsenmarkt weltweit. Ende 2013 betrug die Marktkapitalisierung 24,04 Billionen Hongkong-Dollar. Die durchgeführten Börsengänge brachten Geldmittel in Höhe von 166,5 Milliarden Hongkong-Dollar ein. Damit lag Hongkong auf dem zweiten Platz der Welt. 7. Hongkong hat den fünftgrößten Devisenmarkt der Welt. 2013 betrug das tägliche Transaktionsvolumen 274,6 Milliarden US-Dollar.

8. Laut dem vom Weltwirtschaftsforum im Oktober 2012 veröffentlichten Financial Development Report 2012 rangiert Hongkong hinsichtlich seines Financial Development Index auf dem ersten Platz weltweit. Nach dem von der City of London Corporation im September 2013 bekannt gegebenen Global Financial Centres Index steht Hongkong auf dem dritten Platz weltweit.

9. Hongkong ist die neuntgrößte Handelsmacht mit rund 100 000 Außenhandelsunternehmen und unterhält Handelsbeziehungen mit fast allen Ländern und Regionen der Welt.

10. 2013 betrug das Warenhandelsvolumen 7,62 Billionen Hongkong-Dollar. Das entspricht einem Wachstum um das 1,48-Fache gegenüber 1997 mit einem Volumen von 3,07 Billionen Hongkong-Dollar.

11. Hongkong gehört zu den attraktivsten Zielen für ausländische Direktinvestitionen. Nach dem World Investment Report 2013 der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung liegt Hongkong bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen auf dem dritten Platz der Welt. Ende 2013 gab es 9258 in Hongkong registrierte ausländische Unternehmen, dies entspricht einer Zunahme von 83 Prozent gegenüber Ende 1997. Bis Juni 2013 haben 1379 ausländische Unternehmen ihre Hauptgeschäftsstelle in Hongkong errichtet, das ist ein Wachstum von 52,7 Prozent gegenüber 1997; im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Repräsentanzen ausländischer Unternehmen um 52,5 Prozent auf 2456 zu.

12. Als Standort eines der größten Containerterminals der Welt hat Hongkong 2013 22,288 Millionen Standardcontainer gelöscht, das entspricht einer Steigerung um 52,9 Prozent gegenüber 1997.

13. Hongkong ist global das viertgrößte Zentrum für Schiffsregistrierungen. Ende 2013 waren 2327 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 86,43 Millionen Tonnen in Hongkong registriert.

14. Der Hong Kong International Airport ist einer der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt und wird von mehr als hundert Fluggesellschaften angeflogen. Mit seinem Passagieraufkommen liegt der Flughafen Hongkong auf dem fünften und mit seinem Frachtaufkommen jahrelang auf dem ersten Platz der Welt. Von 1998 bis 2013 stieg das Passagier- und Frachtaufkommen jeweils um das 1,53- und das 1,18-Fache.

15. Dem Global International Shipping-Center Index 2013 zufolge rangiert Hongkong unter mehr als 660 Hafenstädten bzw. -regionen auf dem dritten Platz weltweit.

16. Im Haushaltsjahr 2014/15 beträgt das laufende Budget für das Bildungswesen 67,13 Milliarden Hongkong-Dollar, das sind 21,8 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben der Regierung. Das gesamte Budget für das Bildungswesen beträgt 75,37 Milliarden Hongkong-Dollar und macht mit 18,3 Prozent den größten Anteil der Gesamtausgaben der Regierung aus. Seit dem Schuljahr 2008/09 ist die zwölfjährige kostenfreie Bildung in öffentlichen Schulen realisiert.

17. Die Zahl der Hochschulen, die einen lokalen akademischen Grad verleihen, ist von zwölf vor 1997 auf siebzehn gestiegen, acht davon bekommen finanzielle Unterstützung von der Regierung. In den Times Higher Education Asia University Rankings 2013 gehören die Universität Hongkong und die Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technik zu den zehn besten Universitäten; in den Times Higher Education World University Rankings 2013–2014 liegt die Universität Hongkong auf dem 43. Platz.

18. Vom zweiten Quartal 2000 bis zum dritten Quartal 2013 ist der Anteil der Erwerbstätigen mit Hochschulbildung an der Gesamtbeschäftigtenzahl von 23,7 auf 35,1 Prozent gestiegen und der Anteil der Erwerbstätigen mit Bachelor-Titel von 14,5 auf 26 Prozent. Bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen PISA erzielten die Hongkonger Schüler im Jahr 2012 führende Leistungen. Laut dem Learning Curve 2012 Report der Pearson Education lag Hongkongs Bildungssystem auf dem dritten Platz weltweit.

19. Im Haushaltsjahr 2014/15 werden 52,4 Milliarden Hongkong-Dollar für medizinische Dienstleistungen bereitgestellt, das sind 17 Prozent der laufenden finanziellen Ausgaben der Regierung.

20. Ende 2012 gab es 35 500 Krankenhausbetten in den medizinischen Einrichtungen. Zu den öffentlichen medizinischen Einrichtungen, deren Ausgaben zu über 90 Prozent von der Regierung bestritten werden, gehören 38 öffentliche Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, 48 spezialisierte Ambulanzen und 73 allgemeine Ambulanzen mit 64 000 Beschäftigten und 27 000 Krankenhausbetten. Damit deckt die öffentliche medizinische Versorgung ca. 90 Prozent aller stationären und 30 Prozent aller ambulanten Behandlungen ab.

21. Die Säuglingssterblichkeit ist von 4 ‰ 1997 auf 1,6 ‰ 2013 gesunken. Damit ist Hongkong weltweit einer der Orte mit der niedrigsten Säuglingssterblichkeit. Die Lebenserwartung von Männern und Frauen betrug im Jahr 2013 jeweils 80,9 und 86,6 Jahre. Damit gehört Hongkong zu den Regionen mit der höchsten Lebenserwartung.

22. Bis Juni 2013 hat Hongkong als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft an Veranstaltungen von 41 zwischenstaatlichen Organisationen teilgenommen, darunter der Internationale Währungsfond, die Weltbank, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft und Interpol. Hongkong hat sich 37 zwischenstaatlichen Organisationen, denen nicht nur souveräne Staaten beitreten dürfen, angeschlossen, wie z.B. der Welthandelsorganisation, der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Weltorganisation für Meteorologie. Als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft hat Hongkong an über 1400 internationalen Konferenzen, und unter der Bezeichnung "Hongkong, China" an mehr als 20 000 internationalen Konferenzen, deren Teilnehmer nicht unbedingt Staaten sind, teilgenommen.

23. Jedes Jahr wird Hongkong über hundertmal von prominenten ausländischen Politikern, einflussreichen Experten aus Wissenschaft und Think Tanks besucht. Viele Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben Hongkong besucht oder in Hongkong an internationalen Konferenzen teilgenommen. Hongkong hat über tausend internationale Konferenzen veranstaltet bzw. mit veranstaltet, darunter das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die ITU Telecom World, die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, das Regionale Diskussionsforum der Weltorganisation für geistiges Eigentum und das Jahrestreffen des Exekutivrates der Asian-Pacific Postal Union.

24. Mit 42 Ländern wurden Vereinbarungen über die gegenseitige Visumbefreiung unterzeichnet. Darüber hinaus können Inhaber eines Hongkonger Passes ohne Visum in weitere 150 Länder und Regionen reisen.

25. Hongkong hat mit 67 Ländern Air Services Agreements und/oder Air Services Transit Agreements, mit 35 Ländern und Regionen Double Taxation Avoidance Agreements, mit 17 Ländern Investment Promotion and Protection Agreements, mit 30 Ländern Mutual Legal Assistance Agreements, mit 19 Ländern Surrender of Fugitive Offenders Agreements und mit 13 Ländern Transfer of Sentenced Persons Agreements unterzeichnet.

26. Hongkong unterhält in Genf, Brüssel, London, Toronto, Tokio, Singapur, Sydney, Washington D.C, New York, San Francisco und Berlin elf Geschäftsstellen, um die Handels-, Investitions- und öffentlichen Beziehungen mit den betreffenden Ländern und Regionen zu fördern.

27. Es gibt 66 ausländische Generalkonsulate und 73 Honorarkonsulate in Hongkong. Die EU-Kommission, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Internationale Währungsfond, das Büro des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge, die Internationale Finanz-Corporation und die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht haben in Hongkong ihre Vertretungen.

II. Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong

1. Das chinesische Festland ist der größte Handelspartner von Hongkong. Statistiken Hongkongs zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten im Jahr 2013 3891,3 Milliarden Hongkong-Dollar, dies entspricht einem Wachstum um das 2,49-Fache im Vergleich zum Jahr 1997 und 51,1 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens Hongkongs.

2. Hongkong stellt den wichtigsten Handelspartner und einen der wichtigsten Exportmärkte des chinesischen Festlandes dar. Statistiken des chinesischen Zollamtes zufolge lag das Exportvolumen des chinesischen Festlandes nach Hongkong im Jahr 2013 bei 384,79 Milliarden US-Dollar, das macht 17,4 Prozent seines Gesamtexportvolumens aus.

3. Das chinesische Festland ist der größte Herkunftsort von Direktinvestitionen in Hongkong. Nach Hongkonger Statistiken beliefen sich die Direktinvestitionen vom chinesischen Festland bis Ende 2013 auf 358,8 Milliarden US-Dollar, das sind gegen 60 Prozent aller Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes außerhalb seiner Grenzen.

4. Hongkong ist der größte Investor von außen auf dem chinesischen Festland. Nach Statistiken des Handelsministeriums hat das chinesische Festland bis Ende 2013 insgesamt knapp 360 000 Investitionsprojekte von Hongkonger Unternehmen genehmigt, wobei Kapital in Höhe von 665,67 Milliarden US-Dollar eingesetzt wurde, was 47,7 Prozent aller Außeninvestitionen auf dem chinesischen Festland ausmachte. Hongkong ist für das chinesische Festland das wichtigste Ziel von Direkt-investitionen und das größte Zentrum für Kapitalbeschaffung außerhalb seiner Grenzen. Bis Ende 2013 betrugen die nicht-finanziellen Direktinvestitionen vom chinesischen Festland insgesamt 338,669 Milliarden US-Dollar, das macht 59 Prozent der sämtlichen nicht-finanziellen Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes außerhalb seiner Grenzen aus.

5. Bis Ende 2013 waren 797 Unternehmen aus dem chinesischen Festland an die Hongkonger Börse gegangen, das entspricht 48,5 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in Hongkong. Der Börsenwert dieser Unternehmen betrug insgesamt 13,7 Billionen Hongkong-Dollar, das macht 56,9 Prozent des Gesamtwertes der Hongkonger Börse aus.

6. Ende 2013 lag der Gesamtwert der RMB-Guthaben und -Sparbriefe in Hongkong bei 1,05 Billionen Yuan, ein Zuwachs um 46 Prozent gegenüber 2012; der Kreditbestand in RMB betrug 115,6 Milliarden Yuan und die ungetilgten RMB-Bonds 310 Milliarden Yuan.

7. Das Gremium für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong hat, gestützt auf die Hongkonger Hochschulen, Forschungsinstitute und die Hong Kong Science and Technology Parks Corporation, sechzehn partnerschaftliche Labors der staatlichen Schwerpunktlabors, ein staatliches Forschungszentrum für Ingenieurwissenschaften und zwei nationale Industriebasen für hochtechnologische Branchen eingerichtet; die Hongkonger Hochschulen wurden im Gegenzug dazu ermutigt, Forschungsinstitute in Shenzhen einzurichten; und Hongkong erhielt mit Unterstützung des Staates Zugang zu wichtigen staatlichen wissenschaftlich-technischen Projekten.

8. Ab 2010 haben Wissenschaftler und Forschungsanstalten in Hongkong vier Projekte im Rahmen des 973-Programmes (Nationales Programm für Grundlagenforschung) übernommen und Förderungsmittel in Höhe von 160 Millionen Yuan erhalten.

9. Das Positionierungssystem für die Kameras auf dem Mondrover Yutu (Jadehase), der im Dezember 2013 an Bord der Mondsonde Chang’e-3 auf dem Mond gelandet ist, wurde von den Wissenschaftlern der Polytechnischen Universität Hongkong entwickelt.

10. Ende 2013 gab es in Hongkong 39 Akademiemitglieder der Chinesischen Akademie der Wissenschaften bzw. der Chinesischen Akademie der Ingenieurwissenschaften, darunter auch ausländische Mitglieder; 88 Wissenschaftler aus Hongkong erhielten 44 staatliche Preise für Wissenschaft und Technik, darunter den Nationalpreis für Naturwissenschaften, den Nationalpreis für wissenschaftlich-technische Fortschritte und den Preis für wissenschaftlich-technische Erfindungen.

11. Im Studienjahr 2012/13 studierten 22 000 Festlandschinesen in Hongkong, während bis Oktober 2013 auf dem chinesischen Festland mehr als 14 000 Studenten aus Hongkong studierten.

12. Die Universität Hongkong, die Chinesische Universität Hongkong, die Polytechnische Universität Hongkong, die Baptist-Universität Hongkong und die Städtische Universität Hongkong haben in Zusammenarbeit mit Hochschulen auf dem chinesischen Festland Hochschulen und Anstalten für höhere Bildung gegründet. Mehr als 400 Schulen in Guangdong, Beijing, Shanghai, Zhejiang und Fujian pflegen nun eine Partnerschaft mit einer Hongkonger Schule.

13. Durch gemeinsame Bemühungen von Hongkong, Macao und Guangdong wurde die Kantonesische Oper im Jahr 2009 in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen.

14. Mit Unterstützung der Zentralregierung wurde der Geopark Hongkong von der UNESCO ins Globale Netzwerk der Geoparks aufgenommen.

15. Nach der Unterzeichnung des CEPA haben das chinesische Festland und Hongkong insgesamt 322 Filme in Zusammenarbeit gedreht, dies entspricht 70 Prozent aller chinesischen Filme, die in grenzüberschreitender Kooperation produziert wurden; darunter haben 61 Filme jeweils mehr als 100 Millionen Yuan an der Kinokasse eingespielt.