5. Navigations- und Überflugfreiheit und -sicherheit im Südchinesischen Meer

136. China setzt sich konsequent für den Schutz der im Völkerrecht vorgeschriebenen Navigations- und Überflugfreiheit für alle Länder sowie der Sicherheit der Seeverkehrswege ein.

137. Eine große Anzahl wichtiger Schifffahrtsrouten führt durch das Südchinesische Meer und einige davon sind die Haupttransportwege für Chinas Außenhandel und Energieimport. Deshalb ist es für das Land von hoher Bedeutung, die Navigations- und Überflugfreiheit sowie die Sicherheit der Verkehrswege auf dieser See zu gewährleisten. Seit Langem engagiert sich China dafür, gemeinsam mit den ASEAN-Staaten die freien und sicheren Schifffahrtswege im Südchinesischen Meer sicherzustellen, und hat dazu signifikante Beiträge geleistet. Dass sich alle Länder der im Völkerrecht verankerten Navigations- und Überflugfreiheit in dieser See erfreuen, steht außer Frage.

138. China hat aktiv globale öffentliche Güter zur Verfügung gestellt. Durch den Ausbau verschiedener Kapazitäten bemüht sich China darum, der internationalen Gemeinschaft Dienstleis-tungen wie Navigation und Navigationshilfe, Such- und Rettungseinsätze sowie Vorhersagen von See- und Wetterverhältnissen anzubieten, um die Sicherheit der Verkehrswege auf dem Südchinesischen Meer zu gewährleisten und zu fördern.

139. China befürwortet, dass man bei der Ausübung der Navigations- und Überflugfreiheit im Südchinesischen Meer die Hoheitsrechte und Sicherheitsinteressen der Anliegerstaaten in vollem Maße achten sowie ihre gemäß dem UNCLOS und anderen völkerrechtlichen Regelungen formulierten Gesetze und Vorschriften einhalten muss.