V. Das Problem im Südchinesischen Meer und Chinas politische Maßnahmen

 

121. China ist eine wichtige Kraft zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer. China hält sich konsequent an die Zielsetzungen und Grundsätze der UN-Charta, setzt sich unerschütterlich für die internationale Rechtsstaatlichkeit ein, respektiert und praktiziert das Völkerrecht. Parallel zur entschlossenen Wahrung seiner territorialen Souveränität und seiner maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer, besteht China darauf, Streitfälle durch Verhandlungen und Konsultationen beizulegen, Differenzen durch Regeln und Mechanismen zu kontrollieren sowie eine Win-win-Situation durch gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zu schaffen, und engagiert sich dafür, das Südchinesische Meer zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Kooperation aufzubauen.

122. China hält daran fest, gemeinsam mit den Staaten in der Region den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu erhalten, bewahrt nachdrücklich die im Völkerrecht verankerte Navigations- und Überflugfreiheit für alle Länder und spricht sich dafür aus, dass Länder außerhalb der Region die Bemühungen der Anliegerstaaten achten und eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer spielen.

1. Die Territorialfrage im Nansha-Archipel

123. China schützt unbeirrt seine Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die umliegenden Gewässer. Dass einige Länder illegale Territorialansprüche auf einige Inseln und Riffe des Nansha-Archipels erhoben und sie gewaltsam besetzten, stellt eine schwerwiegende Verletzung der UN-Charta und der Grundnormen der internationalen Beziehungen dar und ist deshalb gesetzwidrig und ungültig. China widersetzt sich solchen Taten entschieden und fordert die betreffenden Länder auf, die Verletzung des chinesischen Territoriums einzustellen.

124. China bemüht sich nach wie vor darum, mit den direkt betroffenen Staaten einschließlich der Philippinen auf Grundlage der Respektierung historischer Tatsachen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen.

125. Wie allgemein bekannt, wird die Frage des Landterritoriums nicht vom UNCLOS geregelt. Deswegen gehört die Territorialfrage im Nansha-Archipel nicht zum Geltungsbereich dieses Übereinkommens.