Regierung als Rettung?

In dieser Situation sieht die Wirtschaft die deutsche Regierung und die Europäische Union in der Verantwortung. „Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft in Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden", sagte die Vertreterin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, Dagmar von Bohnstein, der Rheinischen Post. Dabei gehe es primär nicht einmal um finanzielle Hilfen, sondern darum, Banken zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten. Das lasse sich laut von Bohnstein momentan nur politisch lösen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat in einer ersten Reaktion auf die Sanktionen angekündigt, auch weiterhin Geschäfte deutscher  Firmen mit dem Iran finanziell abzusichern. „Exportgarantien sowie Investitionsgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums stehen den Unternehmen weiter zur Verfügung.“ Darüber hinaus versuchte es, Zuversicht zu verbreiten: „Die Bundesregierung stärkt deutschen Unternehmen den Rücken und ist hierzu mit den amerikanischen Regierungsstellen und Ministerien im Gespräch.“ Derzeit sichert das Wirtschaftsministerium über staatliche Exportgarantien 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab. Wie weit dieser Betrag steigen könnte, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Zur gleichen Zeit beschloss die EU-Kommission ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen, aus dem sich Schadensersatzansprüche von EU-Bürgern gegenüber den USA ableiten lassen können.

Mit Hinblick auf die zweite Sanktionsrunde im November ließ der Auswärtige Dienst der EU am Montag wissen, dass man sich dafür einsetzen werde, dass der Iran auch weiter Erdöl exportieren kann und die Finanzkanäle nach Teheran offen bleiben.

Die deutsche Wirtschaft „begrüßt den deutlichen Willen der EU und der Bundesregierung, sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen", sagte der Präsident des Bundesverband der deutschen Industrie Dieter Kempf.

Ausgang unbekannt

Es ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht vorauszusehen, wie genau die Konsequenzen der neuen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft aussehen werden. Nur dass sie keine Freudensprünge in den Chefetagen der deutschen Exportfirmen auslösen, scheint sicher.

Iran selbst wird mit den Sanktionen schwer zu kämpfen haben, zeigt sich bisher aber kämpferisch.

Präsident Hassan Rohani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport zu blockieren. Während eines mehrtägigen Twitter-Streits mit Präsident Trump, schrieb Rohani, „Frieden mit Iran“ sei „die Mutter aller Frieden ". Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre." Mittlerweile hat sich Trump nach etlichen wüsten Beschimpfungen in Richtung Teheran jedoch bereit erklärt, sich mit der iranischen Führung zu treffen, um ein „sinnvolles“ Abkommen zu schließen. Details zu seinen Vorstellungen für dieses Abkommen verriet er wie so häufig nicht. Rohani hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass sein Land trotz der Sanktionen am bestehenden Atomabkommen festhalten wolle. Der  US-Regierung warf er „grenzenlose Scheinheiligkeit" vor.

Auf irgendeine Form des Kompromisses werden sich die beiden Länder jedoch einigen müssen. Falls die iranische Wirtschaft weiter abstürzt wie bisher, wird es zwangsläufig zu Unruhen im Land kommen und Trumps Plan könnte aufgehen. Die iranischen Währung ist derzeit einer der größten Indikatoren für den Fall Irans. Auf diesen Rial-Noten blickt einem Staatsgründer Ayatollah Khomeini entgegen. Sein Blick ist in die Ferne gerichtet und erscheint grüblerisch, fast besorgt.  Als hätte er es alles vorausgesehen.