2. Neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder
Vom 8. bis 9. Juli trafen sich die neuen Ministerpräsidenten der beiden Länder zum ersten Mal nach ihrer Wiederwahl. Li Keqiang und Angela Merkel leiteten gemeinsam die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, wofür Li Deutschland einen offiziellen Besuch abstattete. Nach den Konsultationen gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung mit insgesamt 71 Artikeln und dem Titel „Verantwortliche Partner für den Aufbau einer besseren Welt“ heraus. In der Erklärung wurde betont, dass China und Deutschland übereingekommen sind, ihre umfassende strategische Partnerschaft und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung gemeinsam zu stärken, den Freihandel und den offenen Markt als Motor der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu betrachten, gemeinsam für wissenschaftliche Forschung und Innovation sowie die innere und weltweite Sicherheit zu arbeiten und gemeinsam eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.
Beide Seiten sind der Meinung, dass die regelbasierte internationale Ordnung höchste Priorität genießen sollte und betonten, dass alle Mitgliedstaaten die Ziele und Prinzipien der UN-Charta einhalten und sowohl die UN-Millenniumserklärung und als auch die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ anerkennen sollten. Weiterhin solle die Umsetzung des Strategieplans der „China-EU-Zusammenarbeit 2020“ gefördert werden.
Beide Seiten betonten den freien Handel und die offenen Märkte und lehnten den Handelsprotektionismus ab. Zum Abschluss wurden mehr als 20 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro unterzeichnet.
Merkel und Li hoben auch die deutsch-chinesische High-Tech-Zusammenarbeit und die Innovationszusammenarbeit hervor und betonten die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für eine innovative Zusammenarbeit in den Bereichen intelligente Fertigung, automatisches Fahren und Fahrzeuge mit neuen Energien zu nutzen. Die Regierungen beider Länder unterzeichneten dafür die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich des automatisierten Fahrens".
Auch sind sich China und Deutschland einig darin, dass Marktmechanismen für die kosteneffiziente Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens unerlässlich sind. Beide Seiten bekräftigten ihre Zusammenarbeit im umwelt- und klimafreundlichen Reisen und im digitalen Verkehr und förderten weiterhin den Austausch in den Bereichen umweltfreundliche Logistik, Meeresumweltschutz und alternative Energietechnologien, Elektrofahrzeuge sowie Verkehrs- und Kraftstoffstrategien.
Für den Finanzbereich forderten sie eine verstärkte Koordinierung, die Arbeit und Umsetzung des ersten chinesisch-deutschen Finanzdialogs auf hoher Ebene lobten sie in diesem Zusammenhang. Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit, die Koordinierung und die umfassende Zusammenarbeit im Rahmen der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) zu stärken und sie zu einer neuen multilateralen Entwicklungsbank des 21 Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Die beiden Regierungschefs begrüßten auch die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem chinesischen Bildungsministerium und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und in der beruflichen Bildung. Es sei notwendig, den geisteswissenschaftlichen Austausch zu stärken, die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Bildung, Sprachdidaktik und Studentenaustausch zu stärken und die Jugendinnovation sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern zu fördern.
Insgesamt kann man sagen, dass die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fruchtbar war und ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geschrieben hat.