China.org.cn: Im März finden die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt. Welche Themen verfolgen Sie mit besonderer Aufmerksamkeit?

Friedrich Stift: Beim Nationalen Volkskongress wird ja immer das Regierungsprogramm für das nächste Jahr vorgestellt. Wir hoffen, dass China sich weiter öffnen wird, auch in jenen Branchen, die für ausländische Unternehmen noch geschlossen sind, das ist eine Erwartung und Hoffnung für unsere Unternehmen in Österreich, aber auch in Europa. Ansonsten wird es darum gehen, dass bis 2020 die größte Armut beseitigt wird. Das ist ein wichtiges Ziel und wenn China sich ein Ziel setzt, dann wird es normalerweise auch umgesetzt. Man arbeitet an einem Investitionsgesetz, das das Land für ausländische Investitionen offener machen soll. Auch im Bereich der Sozialhilfe und Altersvorsorge gibt es Gesetzgebungsprozesse. Ich bin gespannt auf die erste Sitzung, wenn der Premierminister seinen Rechenschaftsbericht ablegt und die großen Ziele für das kommende Regierungsjahr präsentiert.

China.org.cn: Welche Bedeutung hat der Gesetzentwurf (über Auslandsinvestitionen in China) Ihrer Ansicht nach für ausländische Unternehmen, die in China investieren?

Friedrich Stift: Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. Unsere Unternehmen haben ja auch immer wieder gefordert, dass sie in China die gleichen Bedingungen vorfinden, die unsere Unternehmen in Europa vorfinden. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt der Öffnung, es ist ja in den letzten zwei Jahren auch einiges passiert, es gibt immer Bereiche, in denen ausländische Unternehmen investieren können. Das Gesetz wird dabei helfen, dass sich China weiter öffnet. Wir würden gerne ein China vorfinden, in dem wir Europäer die gleichen Möglichkeiten haben, wie Chinas Unternehmen in Europa. Letztlich möchten wir volle Reziprozität. China ist da auf einem guten Weg, wir hoffen, dass dieses Gesetz verabschiedet wird, damit für alle die gleichen Spielregeln gelten.

China.org.cn: Im April findet wieder das Belt and Road Forum for International Cooperation statt. Welche Bedeutung hat die Seidenstraßeninitiative vor dem Hintergrund der internationalen Handelsstreitigkeiten sowie des Protektionismus? Welche Chancen bietet die Initiative für Österreich bzw. für die Europäische Union?

Friedrich Stift: Die Seidenstraßeninitiative ist eine sehr wichtige Initiative. Der Grundgedanke ist, China mit Europa, Asien und Afrika enger zu verbinden. Das Konzept ist richtig. Die Wirtschaft in den einzelnen Ländern kann nur abheben, wenn es eine gute Infrastruktur gibt. Belt and Road hat zum Ziel, die Infrastruktur in den Ländern zwischen China und Europa zu verbessern, also Zentralasien, dem Balkan und Osteuropa, oder auch in Ländern wie dem Iran, der Türkei und Südosteuropa. Es geht um Brücken, Straßen, Schienen, bessere Stromleitungen, aber auch einen verstärkten Austausch von Mensch zu Mensch. Das ist ein richtiger Ansatz. Wenn es eine gute Infrastruktur gibt, wird es Investitionen geben, und das war ja auch in China so: Das Land hat in die Infrastruktur investiert und als Folge hat die Wirtschaft abgehoben. Es ist also eine gute Basis für die Entwicklung der Wirtschaft. Was wir natürlich möchten, ist, dass österreichische Firmen und europäische Firmen bei den großen Projekten der Seidenstraßeninitiative beteiligt werden, wir wünschen eine Kooperation mit chinesischen Firmen, mit anderen asiatischen Firmen, davon könnten alle profitieren.