15. Die Kompetenzen der Regierung allseitig und richtig ausüben. Die Befugnisse der Regierung werden weiter reduziert und übertragen. Die Reform des Systems der administrativen Prüfung und Genehmigung wird vertieft; die Prüfung und Genehmigung der konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten, die vom Markt effektiv reguliert werden können, werden ausnahmslos gestrichen; die beibehaltenen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren werden einer genormten und effizienteren Verwaltung unterzogen; alle wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, die die Basisebene unmittelbar betreffen, in großer Anzahl und großflächig vorkommen und von lokalen Behörden leichter und effektiver erledigt werden können, werden lokalen Behörden und der Basisebene überlassen.

Die Regierung setzt sich verstärkt dafür ein, Strategien, Pläne und politische Maßnahmen für die Entwicklung zu erarbeiten und zu praktizieren, eine intensivere Aufsicht über die Aktivitäten auf dem Markt zu führen und vielfältige öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Die Kompetenzen der Zentralregierung in der Globalsteuerung und die entsprechenden Fähigkeiten werden verstärkt; die Befugnisse der Lokalregierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Marktaufsicht, Soziales und Umweltschutz werden ausgebaut. Die Beschaffung von Dienstleistungen auf dem Markt seitens der Regierung wird erweitert. Für den Erwerb von Verwaltungsdiensten gilt prinzipiell der Mechanismus der Marktkonkurrenz und der Kauf wird in Form von Verträgen oder Aufträgen abgewickelt.

Die Reform von öffentlichen Institutionen verschiedenen Typs wird beschleunigt; die Regierung soll mehr öffentliche Dienstleistungen auslagern, anstatt sie selbst anzubieten; die Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen und den ihnen übergeordneten Regierungsorganen werden reguliert, der politische Charakter der öffentlichen Institutionen und der administrative Rang von Schulen, Forschungsinstituten und Krankenhäusern werden schrittweise abgeschafft. Die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen wird in öffentlichen Institutionen errichtet. Öffentliche Institutionen werden, sofern die Bedingungen dafür vorhanden sind, in Unternehmen oder gesellschaftliche Organisationen umgewandelt. Ein einheitliches System für die Registrierung und Verwaltung von öffentlichen Institutionen verschiedenen Typs ist einzurichten.

16. Die Struktur der Regierungsorganisationen optimieren. Zur Veränderung der Kompetenzen der Regierungen muss die Reform der Regierungsorgane intensiviert werden. Der Aufbau, die Kompetenzen und das Arbeitsverfahren von Regierungsorganen werden optimiert; der Verwaltungsmechanismus wird verbessert, nach dem die Entscheidungs-, Exekutiv- und Kontrollmacht einerseits einander beschränken und andererseits miteinander in Einklang stehen. Strengeres Leistungsmanagement wird praktiziert und großer Wert auf die Erfüllung von Verantwortungen gelegt, damit die Rechte den Pflichten entsprechen.

Die Reform der Parteiorgane, administrativen Behörden und Massenorganisationen wird einheitlich geplant, und die Befugnisse von Regierungsabteilungen werden in Ordnung gebracht. Die Zusammenlegung von Organen mit gleichem Aufgabengebiet wird aktiv und stufenweise vorangetrieben. Die Verwaltungsstruktur wird optimiert; in geeigneten Regionen wird der Versuch unternommen, Kreise und Städte auf Kreisebene direkt den Provinzen zu unterstellen. Die Stellenpläne werden streng kontrolliert, die Zahl der führenden Posten wird streng gemäß dem Stellenplan festgelegt, die Zahl der Organe und leitenden Ämter wird reduziert, und die Zahl der Personen, die von der öffentlichen Kasse bezahlt werden, ist streng zu beschränken. Die wissenschaftliche, normative und gesetzmäßige Festlegung der Stellenpläne wird vorangebracht.