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15. 01. 2014 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reformen

Schlagwörter: Reformen Öffnung Parteiaufbau KP Chinas Zentralkomitee

11. Ein einheitlicher Markt für städtische und ländliche Bebauungsflächen. Kollektive bebaubare Grundstücke für Erwerbszwecke auf dem Land dürfen, wie staatseigenes Land mit gleichem Recht und Preis, an Dritte übertragen, vermietet oder als Aktienanteil in eine Gesellschaft investiert werden, unter der Voraussetzung, dass dies dem Bebauungsplan und den Verwendungsauflagen entspricht. Die zu enteignenden Flächen sind möglichst klein zu halten, das Verfahren zur Bodenenteignung zu standardisieren, der rationale, standardisierte und pluralistische Mechanismus für die Gewährleistung der Interessen der enteigneten Bauern wird verbessert. Der Anteil der staatlichen Böden, die gegen Entgelt verwendet werden, wird vergrößert; der Anteil der staatlichen Böden, welche für nicht-gemeinnützige Zwecke umsonst zugewiesen werden, wird reduziert. Eine Verteilungsstruktur für Einkünfte aus der Grundstücksaufwertung, die die Interessen des Staates, Kollektivs und Individuums berücksichtigt, wird etabliert, und individuelle Erträge werden in gerechtem Maße gesteigert. Der Sekundärmarkt für die Vermietung, Übertragung und Verpfändung von Grundstücken wird verbessert.

12. Den Finanzmarkt verbessern. Die Öffnung des Finanzwesens nach inländischen und ausländischen Investoren wird erweitert. Unter der Voraussetzung einer strengeren Aufsicht dürfen kompetente private Kapitalanleger kleine und mittelgroße Banken und andere Finanzinstitutionen nach gesetzlichen Vorgaben gründen. Die Reform der Finanzinstitutionen politischen Charakters ist voranzutreiben. Der vielschichtige Kapitalmarkt wird vervollständigt; die Reform der Aktienausgabe wird so vorangebracht, dass die zuständigen Behörden nur noch für die Überprüfung der dafür erforderlichen Unterlagen verantwortlich sind; die Eigenkapitalfinanzierung wird auf verschiedene Art und Weise gefördert; der Anleihenmarkt wird entwickelt und geregelt und der Anteil der direkten Finanzierung erhöht. Der Entschädigungsmechanismus mittels Versicherungen wird verbessert und ein Versicherungssystem gegen schwere Katastrophenfolgen eingeführt. Das Finanzsystem zugunsten aller Gesellschaftskreise wird entwickelt. Innovationen im Finanzwesen werden gefördert, damit der Finanzmarkt sich differenziert entwickelt und ein reichhaltiges Angebot an Finanzprodukten entsteht.

Der Marktmechanismus zur Bildung des Renminbi-Wechselkurses wird verbessert, die marktorientierte Zinsbildung beschleunigt und die Zinsstruktur für Staatsanleihen, die die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegelt, vervollständigt. Die Öffnung des Kapitalmarktes nach inländischen und ausländischen Marktteilnehmern wird gefördert, das Niveau der Konvertierbarkeit von grenzüberschreitenden Kapitalmitteln und weltweiten Finanzgeschäften wird ordnungsgemäß erhöht, ein System für die Verwaltung der Auslandsverschuldung und der Kapitalströme unter globaler und vorsichtiger Kontrolle wird eingeführt und verbessert, und die Konvertierbarkeit des Renminbi in der Kapitalbilanz wird schnell verwirklicht.

Die Reformmaßnahmen für die Finanzaufsicht und ein besonnener und maßvoller Standard werden in die Tat umgesetzt, die Aufsichts- und Koordinationsstruktur verbessert und die Befugnisse der Zentralregierung und der Lokalregierungen zur Finanzaufsicht und ihre Verantwortung für die Risikobeseitigung voneinander abgegrenzt. Ein System der Einlagenversicherung wird in Angriff genommen und der Mechanismus des Marktausstiegs vervollkommnet. Die Infrastruktur des Finanzwesens wird tatkräftig ausgebaut. Es wird dafür gesorgt, dass der Finanzmarkt sicher und effektiv funktioniert und im Wesentlichen stabil bleibt.

13. Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems intensivieren. Das System und der Mechanismus zur Förderung der originären Innovation, der Innovation durch Integration vorhandener innovativer Elemente und der Innovation auf der Grundlage der schöpferischen Übernahme von eingeführtem Know-how werden eingerichtet und verbessert; der Mechanismus der marktorientierten technischen Innovation wird vervollständigt, damit der Markt eine lenkende Rolle in Bezug auf Forschungsrichtung, Forschungsplan, Faktorpreis und Allokation verschiedener innovativer Elemente spielen kann. Eine Struktur, in der Betriebe, Hochschulen und Forschungsinstitute bei der technischen Innovation mitwirken, wird geschaffen; die leitende Rolle der Unternehmen bei der technischen Innovation wird betont, große Unternehmen werden als Hauptkräfte zur Entfaltung der technischen Innovation angehalten, kleine und mittelgroße Unternehmen zur vitalen Kreativität ermutigt; die Reform der Forschungsinstitute für angewandte Technik zugunsten von Marktorientierung und ökonomischer Vergesellschaftung wird vorangetrieben; ferner wird ein nationales Innovationssystem aufgebaut.

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Quelle: german.china.org.cn

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