Die Anwendung und der Schutz geistigen Eigentums werden intensiviert, das Anreizsystem zur Förderung der technischen Innovation wird vervollständigt, und spezialisierte Gerichte für geistiges Eigentum werden probeweise eingerichtet. Die behördliche Führerschaft und die Barrieren durch sich überlappende Amtsbefugnisse werden gebrochen, um einen Mechanismus ins Leben zu rufen, nach dem Projekte für technische Erneuerungen, die Verteilung der Zuwendungen und ein Mechanismus für die Erfolgsbewertung vor allem durch den Markt entschieden werden. Der Technologiemarkt wird entwickelt und die Struktur für Technologietransfers vervollständigt; die Bedingungen für die Kapitalbeschaffung bei kleinen und mittelgroßen technischen Betrieben und das Investitionssystem für Wagniskapital werden verbessert und neue Geschäftsmodelle geschaffen, damit technische Erfolge kapitalisiert und industrialisiert werden.

Wissenschaftlich-technische Pläne und Ressourcen werden integriert, das Unterstützungssystem der Regierung für die Forschung von grundlegenden, strategischen und Spitzentechnologien sowie allgemeinen Technologien wird verbessert. Wichtige staatliche infrastrukturelle Forschungsanlagen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, welche gemäß Regelungen geöffnet werden sollen. Systeme für Innovationsuntersuchung und -bericht sowie ein offenes und transparentes staatliches Verwaltungssystem für Forschungsressourcen und ein Bewertungssystem für Projekte werden ins Leben gerufen.

Die Systeme der Auswahl und Verwaltung von Mitgliedern der Akademie für Naturwissenschaften und der Akademie für Ingenieurwissenschaften werden reformiert; die fachliche Struktur wird optimiert, der Anteil von jüngeren Wissenschaftlern erhöht und ein System, wonach die Akademiemitglieder in den Ruhestand treten oder ausgeschlossen werden dürfen, praktiziert.

IV. Die Kompetenzen der Regierung beschleunigt verändern

Wissenschaftliche Globalsteuerung und effektive Verwaltung durch die Regierung sind inhärenter Anspruch auf die Entfaltung der Vorteile der sozialistischen Marktwirtschaft. Die Kompetenzen der Regierung sind tatsächlich zu verändern, die Reform der Verwaltungsstruktur zu vertiefen, neue Methoden in der Verwaltung hervorzubringen, die Glaubwürdigkeit und die exekutiven Fähigkeiten der Regierung zu erhöhen und eine dienstleistungsorientierte Regierung aufzubauen, die ihre Funktionen gesetzmäßig ausübt.

14. Das System der Globalsteuerung vervollständigen. Die wichtigen Aufgaben der Globalsteuerung liegen darin, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu bewahren, die Koordination von wichtigen wirtschaftlichen Strukturen und die Optimierung der Distribution von Produktivkräften zu fördern, die Beeinträchtigungen durch konjunkturelle Schwankungen abzumildern, regionalen und systemischen Risiken vorzubeugen, die Markterwartungen zu stabilisieren und dadurch eine nachhaltige gesunde Entwicklung der Wirtschaft zu realisieren. Das System der Globalsteuerung mit den nationalen Entwicklungsplänen und -strategien als Leitlinien und mit der Finanz- und Geldpolitik als wesentliches Mittel ist zu vervollständigen, die Institutionalisierung in Verbindung mit der Zielsetzung für die Globalsteuerung und der Anwendung von politischen Mitteln wird gefördert und die Koordination der Finanz-, Geld-, Industrie- und Preispolitik verstärkt, die Fähigkeit der Regierung, Entscheidungen nach konkreten Gegebenheiten zu treffen und die Gesamtwirtschaft vorausschauend, zielbewusst und koordiniert zu regulieren, wird erhöht. Ein Mechanismus, an der internationalen Zusammenarbeit für die Koordination von Volkswirtschaften teilzunehmen, wird zustande gebracht, um die internationalen Anstrengungen für die Verbesserung der ökonomischen Steuerstruktur zu intensivieren.

Die Reform der Investitionsstruktur wird vertieft und die Position der Unternehmen als eigenständige Investoren etabliert. Bis auf einige Projekte in Bezug auf die staatliche und ökologische Sicherheit, die Allokation der wichtigen Produktivkräfte, die Erschließung von strategischen Ressourcen und wichtige gemeinnützige Interessen dürfen sich die Unternehmen nach Gesetzen und Vorschriften in eigener Verantwortung für eine Investition entscheiden, ohne sie zuvor von der Regierung überprüfen und genehmigen zu lassen. Strengere Auflagen für den Marktzutritt in den Bereichen Energie- und Wassereinsparung, sparsamer Umgang mit Bauland, Umwelt, Technik und Sicherheit werden verstärkt. Und ein langfristiger Mechanismus zur Prävention und zum Abbau von übermäßigen Kapazitäten ist einzurichten.

Das Prüfungs- und Bewertungssystem für die Entwicklungsleistungen wird verbessert; die Neigung, politische Erfolge nur nach der wirtschaftlichen Wachstumsrate zu beurteilen, wird korrigiert; größeres Gewicht wird auf Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung, ökologische Effizienz, übermäßige Kapazitäten, technische Innovation, Produktionssicherheit und Neuverschuldung gelegt; der Beschäftigung, dem Einkommen der Bevölkerung, der sozialen Absicherung und der Gesundheit des Volkes wird größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Einführung eines einheitlichen Systems für die wirtschaftliche Rechnungsprüfung wird beschleunigt; staatliche und regionale Finanzbilanzen werden aufgestellt; und eine einheitliche Datenbank über grundlegende gesellschaftliche Informationen wie Eigentumswohnungen und Kreditwürdigkeit wird aufgebaut, um die gemeinsame Nutzung von Informationen durch verschiedene Regierungsabteilungen zu fördern.