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Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Der Staatspräsident der Volksrepublik China |
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Der Staatspräsident der Volksrepublik China |
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Der Staatspräsident der Volksrepublik China ist das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China und der höchste Vertreter Chinas nach innen und nach außen. Das Amt des Staatspräsidenten ist ein unabhängiges Staatsorgan und ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Staatsapparats. Gemäß den internationalen Gepflogenheiten besitzt der Staatspräsident Chinas, wie die Staatsoberhäupter der meisten Länder der Welt, das höchste Recht, Gesetze zu erlassen, das höchste Recht in auswärtiger Vertretung und das höchste Recht der Preisverleihung. Die jetzige Verfassung sieht vor, daß der Staatspräsident die folgenden Machtbefugnisse hat: die vom Ständigen Ausschuß des NVK verabschiedeten Gesetze zu erlassen; Mitglieder des Staatsrates zu ernennen und zu entlassen; in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des NVK und dessen Ständigen Ausschusses Bürgern staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel zu verleihen; Sonderamnestien und den Ausnahmezustand zu verkünden; den Kriegszustand zu erklären; die Mobilmachung zu verkünden; im Namen der Volksrepublik China Beglaubigungsschreiben von bevollmächtigten Gesandten anderer Länder zu empfangen; bevollmächtigte Vertreter ins Ausland zu entsenden oder sie zurückzurufen und mit anderen Ländern abgeschlossene Verträge bzw. wichtige Abkommen zu ratifizieren oder sie aufzuheben. Die chinesische Präsidentschaft ist eine kollektive Führung. Der Staatspräsident untersteht direkt dem NVK, dem höchsten staatlichen Machtorgan. Die ehemaligen Staatspräsidenten der Volksrepublik China waren Mao Zedong, Liu Shaoqi, Li Xiannian und Yang Shangkun. Der derzeitige Staatspräsident ist Jiang Zemin, der stellvertretende Staatspräsident Hu Jintao. |
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