Die Staatsorgane

Der NVK

Arbeitsleistung des Ständigen Ausschusses des X. NVK im letzten Jahr

— Gesetzgebungsarbeit

Der Ständige Ausschuss des X. NVK hat im Jahr 2004 insgesamt Entwürfe von 32 Gesetzen, Entscheidungen und rechtlichen Auslegungen über gesetzliche Probleme überprüft, und 22 davon angenommen.

Auf der 2. Tagung des X. NVK, die im März 2004 stattfand, wurde der Abänderungsentwurf der Verfassung mit der Stimmenmehrheit angenommen. Dadurch sind eine anleitende Position der wichtigen Ideen über „das Dreifache Vertreten“ im politischen und wirtschaftlichen Leben des Staates und die vom XVI. Parteitag festgelegten Theorien, Richtlinien und politische Maßnahmen in die Verfassung festgeschrieben. Der Ständige Ausschuss des NVK hat entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Abänderungsentwurfes der Verfassung entschieden, die Legislaturperiode der Volkskongresse auf Gemeindeebene von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern, um zu gewährleisten, dass die Wahlen für die Abgeordneten der Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene gleichzeitig durchgeführt werden. Darüber hinaus hat der Ständige Ausschuss in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abänderungsentwurfes der Verfassung über die Inanspruchnahme von Grund und Boden das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden abgeändert.

Der Ständige Ausschuss hat noch das Wahlgesetz, das Außenhandelsgesetz, das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung der durch die Entsorgung fester Abfälle verursachten Umweltverschmutzung abgeändert. Um der Durchführung des Genehmigungsgesetzes gerecht zu werden, hat der Ständige Ausschuss neun diesbezügliche Gesetze, darunter das Landstraßengesetz, das Gesellschaftsgesetz, das Wertpapiergesetz, das Wechselgesetz, das Versteigerungsgesetz, das Gesetz über den Wildtierschutz, das Fischereigesetz, das Samengesetz und die gesetzlichen Vorschriften über akademische Titel, rechtzeitig abgeändert. Im Jahr 2004 hat der Ständige Ausschuss zudem das Gesetz über elektronische Unterzeichnung, das Gesetz für die Förderung der Mechanisierung der Landwirtschaft und das Gesetz für erneuerbare Energie sowie den Abänderungsentwurf des Strafrechts überprüft und verabschiedet.

Anfang April 2004 verabschiedete der Ständige Ausschuss die gesetzliche Auslegung über die einschlägigen Anhänge des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK); Ende April 2004 traf er einen Beschluss über einige Probleme hinsichtlich der Wahl des Regierungschefs der SVZHK für 2007 und des Legislativrates der SVZHK für 2008. Im Dezember 2004 verabschiedete die 13. Sitzung des Ständigen Ausschuss mit vollen Stimmen den Antrag über den Entwurf des Antisezessionsgesetzes und entschied, diesen Entwurf der 13. Tagung des X. NVK zur Überprüfung vorzulegen.

— Kontrollarbeit

Im letzten Jahr hat der Ständige Ausschuss die Durchführung von sechs Gesetzen überprüft, wobei er 11 diesbezügliche Tätigkeitsberichte des Staatsrates, des Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft entgegennahm und diskutierte, um so die zuständigen Staatsorgane bei der Ausübung ihrer Amtsbefugnisse zu unterstützen und zu überwachen. Dadurch sind die Interessen der Volksmassen geschützt worden.

Der Ständige Ausschuss hat im letzten Jahr drei Untersuchungsgruppen für die Gesetzesvollziehung in den Bereichen Bodenverwaltung, die Durchführung der politischen Maßnahmen für die Landwirtschaft und die Unterstützung der Landwirtschaft durch Banken, geleitet jeweils von einem Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, nach 15 Provinzen bzw. autonomen Gebieten geschickt.

Darüber hinaus hat der Ständige Ausschuss die Durchführung des Gewerkschaftsgesetzes überprüft, was bei der Verstärkung des Aufbaus der Gewerkschaften an der Basis, der Entfaltung der Auswirkungen der Gewerkschaften und dem gesetzlichen Schutz der Rechte und Interessen von Arbeitern und Angestellten eine positive Rolle gespielt hat. Die Anzahl der Mitglieder der Gewerkschaften im ganzen Land stieg im Jahr 2004 um 13,5 Mio. oder um 11% gegenüber 2003, die Anzahl der Gewerkschaften in nichtstaatlichen Unternehmen stieg um 100 000 oder um 7,2% gegenüber 2003.

— Behandlung von Anträgen und Vorschlägen der NVK-Abgeordneten

Während der 2. Tagung des X. NVK legte das Präsidium 641 Anträge, die von Delegationen und Abgeordneten im gemeinsamen Namen unterbreitet wurden, jeweils sieben Sonderkommissionen zur Überprüfung vor. 8 Gesetze, die 53 Anträge betrafen, sind vom Ständigen Ausschuss überprüft und verabschiedet worden; 8 Gesetze, die 34 Anträge betrafen, sind dem Ständigen Ausschuss zur Überprüfung vorgelegt worden; und 51 gesetzgebende Projekte, die 357 Anträge betrafen, sind in den Gesetzgebungsplan bzw. in den Jahresplan aufgenommen worden.
6005 Vorschläge und Meinungen, die von den Abgeordneten während der 2. Tagung des X. NVK unterbreitet wurden, sind von den zuständigen Abteilungen behandelt worden, welche die Abgeordneten über die Ergebnisse informiert haben.

— Kontakte mit dem Ausland
Im letzten Jahr hat der NVK insgesamt 60 parlamentarische Delegationen aus 42 Ländern empfangen, während Mitglieder der Vorsitzendensitzung der NVK 23 Länder besucht haben.

Die Etablierung eines regelmäßigen Austauschmechanismus mit ausländischen Parlamenten ist eine der wichtigsten Errungenschaften, die der NVK durch Kontakte mit dem Ausland im Jahr 2004 erzielt hat. Der NVK hat jeweils mit dem US-Unterhaus, dem französischen und dem italienischen Parlament einen regelmäßigen Austauschmechanismus etabliert. Der regelmäßige Austauschmechanismus zwischen dem NVK und dem US-Unterhaus ist in Angriff genommen worden, während die regelmäßigen Austauschmechanismen zwischen dem NVK und dem russischen, dem japanischen und dem deutschen Parlament in der ersten Hälfte 2005 offiziell in Angriff genommen wurden. Die Verbindungen des NVK mit den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und der osteuropäischen Länder sowie dem Europäischen Parlament haben sich ständig vertieft, während seine Verbindungen mit den Parlamenten der umliegenden Länder weiter entwickelt worden sind. Die Kooperation zwischen dem NVK und den Parlamenten afrikanischer Länder hat sich merklich verstärkt. Der NVK hat aktiv an multilateralen Aktivitäten, die von internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen wie der Interparlamentarischen Union und der Liga des Friedens im Rahmen des Asiatischen Parlaments organisiert wurden, teilgenommen und bei Ausarbeitung der Geschäftsordnung der Welthandelskonferenz im Rahmen der Interparlamentarischen Union mitgewirkt. Der NVK ist vom Lateinamerikanischen Parlament als sein ewiger Beobachter aufgenommen worden.