Die Staatsorgane

Der NVK

Die 3. Tagung des X. NVK

Die 3. Tagung des X. NVK fand vom 5. bis zum 14. März 2005 in Beijing statt. 2904 Abgeordnete nahmen an der Tagung und 2901 an der Schlusssitzung teil.

— Verabschiedung des Antisezessionsgesetzes

Am 14. März 2005 verabschiedeten die Abgeordneten auf der 3. Tagung des X. NVK mit 2896 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme das Antisezessionsgesetz, das die Verhinderung und Bekämpfung der sezessionistischen Kräfte und die Förderung der Wiedervereinigung des Landes zum Ziel hat.

Das Antisezessionsgesetz ist sowohl ein Sondergesetz über Taiwan als auch eine vom ganzen chinesischen Volk gebaute gesetzliche Verteidigungslinie, damit die ständigen Bedrohungen und Herausforderungen der sezessionistischen Kräfte für eine sogenannte „Unabhängigkeit“ Taiwans verhindert und die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas geschützt werden. Der Wunsch des ganzen chinesischen Volkes, einschließlich der Landsleute auf Taiwan, ist im Antisezessionsgesetz festgeschrieben, was zur Wahrung der allgemein anerkannten Tatsache, dass „das Festland und Taiwan zu einem China gehören“, zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region der Taiwan-Straße beitragen wird. Die Förderung der Personenkontakte zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, die Verstärkung des Austausches in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und das Vorantreiben der wirtschaftlichen Kooperation, der direkten Post-, Transport- und Handelsverbindungen sowie der gleichberechtigten Konsultationen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sind im Antisezessionsgesetz deutlich verankert. All dies hat die Aufrichtigkeit des Festlandes gezeigt, dass alle Fragen von beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips vielfältig und flexibel erörtert werden könnten. Das Gesetz sieht zudem vor: „Es entspricht weitestgehend den Grundinteressen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße, mit friedlichen Mitteln die Wiedervereinigung des Landes zu realisieren. Diese wird der Staat mit größter Aufrichtigkeit und größten Bemühungen realisieren.“

— Annahme des Rücktrittsgesuches von Jiang Zemin aus dem Amt als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China

In Übereinstimmungen mit den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung beschloss der 3. Tagung des X. NVK, das Rücktrittsgesuche von Jiang Zemin aus dem Amt als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China anzunehmen, und würdigte seine hervorragenden Beiträge für den Staat und das Volk.
Die Tagung wählte Hu Jintao zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China und traf eine Entscheidung über die Ersatzernennung der anderen Mitglieder der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China.

— Überprüfung der betreffenden Berichte

Die 3. Tagung des X. NVK überprüfte und genehmigte den von Ministerpräsident Wen Jiabao erstatteten Tätigkeitsbericht der Regierung und brachte deren Zufriedenheit mit der Arbeit des Staatsrates im letzten Jahr zum Ausdruck und billigte die Gesamtplanung des Staatsrates für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Arbeit der Regierung in allen Bereichen im Jahr 2005.

Auf der Tagung wurden eine Resolution über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2004 und den Planentwurf für 2005, eine Resolution über die Durchführung der Haushaltspläne auf zentraler und lokaler Ebene 2004 und den Entwurf 2005, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, eine Resolution über den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofes und eine Resolution über den Tätigkeitsbericht der Obersten Staatsanwaltschaft nach Abstimmung verabschiedet.

— Behandlung von Anträgen

Die Gruppe für Anträge der 3. Tagung des X. NVK hat bis zum 10. März um 12.00 Uhr insgesamt 991 Anträge, die von Delegationen bzw. Abgeordneten in gemeinsamen Namen unterbreitet wurden, erhalten. Dies war das erste Mal seit der 1. Tagung des VI. NVK im Jahr 1983, dass alle Anträge dem Standard entsprachen. Davon lieferten 512 Anträge die Ausfertigungen von Gesetzesentwürfen, was 51,6% der Gesamtzahl der Anträge ausmachte.

Diese Anträge bezogen sich auf die Gesetze über Administration, Wirtschaft und Gesellschaft wie u. a. Strafrecht, Zivilrecht, Handelsgesetz sowie Gesetz über Prozess- und Nichtprozessregeln. 452 Anträge betrafen die Ausarbeitung von Gesetzen, was 45,6% der Gesamtzahl der Anträge ausmachte; 539 bezogen sich auf die Abänderung von Gesetzen, was 54,4% der Gesamtzahl der Anträge ausmachte.