4. China ist gern bereit, dem deutschen Anliegen entgegenzukommen.

Bei seinen Gesprächen in Deutschland hat Li Keqiang viel Lob zu hören bekommen für die bisherigen Reformen. Reichen Früchten der beiderseitigen Kooperation stehen aber immer noch viele Probleme gegenüber, mit denen die chinesische Seite ebenso konfrontiert ist wie die deutsche. Darauf ging auch Li Keqiang ein.

Deutschland beklagt sich immer wieder über das hohe Handelsdefizit gegenüber China. China verfolgt wirklich nicht das Ziel, möglichst großen Handelsüberschuss anzustreben und erklärt sich auch gern bereit, den deutschen Anliegen entgegenzukommen, aber selbstverständlich ausschließlich zugunsten des Wachstums des Handelsvolumens. Es bleibt Deutschland also nichts anderes übrig, als ein Ende der Ausfuhrbeschränkungen für hochtechnologische Güter nach China zu setzen.

Deutschland behauptet, China sei seinem Versprechen nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 auch zügig dem Zusatzübereinkommen für das Beschaffungswesen (GPA) beizutreten, bisher noch nicht nachgekommen. Deshalb wird gefordert, dass China hierfür endlich ein adäquates Verhandlungsangebot vorlegt. Während seines Deutschlandbesuchs sichert Li Keqiang zu, dass China seine Wirtschaftsgesetze sowie die Investitionspolitik verbessern und ausländische Unternehmen wie inländische behandeln werde.

Ganz oben auf der Sorgenliste deutscher Unternehmen in China steht die Angst um ihr geistiges Eigentum, vor allem bei exklusiver Spitzentechnologie. Die deutsche Seite macht China häufig folgende Vorwürfe: Verletzung geistigen Eigentums, Illoyalität, Produktpiraterie, mangelnde Geheimhaltung von Produktionsverfahren, Begünstigung von "Patent-Piraten", Fälschung von Produkten und Verpackungen europäischer Markenprodukte, Anmeldung von Patenten, die auf bestehenden deutschen Erfindungen basieren, Nichtbeachtung von Lizenzen und Nichtzahlung von Lizenzgebühren.

Als ein Entwicklungsland bekennt sich China zu seiner Unzulänglichkeit in diesem Bereich, bemüht sich auch auf deutsche Anmahnung einzugehen und hat bis heute über 45 Gesetze zum Schutz von Patenten, Marken, Urheberrechten und speziellen Nutzungsrechten, wie z.B. Internet-Domains verabschiedet, weil der Schutz des geistigen Eigentums ein Schlüssel auch für die gesunde Entwicklung der einheimischen Wirtschaft geworden ist. China tritt aber gegen eine Übertreibung und Überstürzung auf.

China wird auch kritisiert, da es die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe beschränkt hat. Die Technologiebranche trifft vor allem die Reduzierung der Ausfuhrquoten seltener Erden, bei deren Produktion China derzeit weitgehend ein Monopol hat. Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter können nur an Chinas eigenes Interesse appellieren, die Rohstoffmärkte nicht zu destabilisieren. Li Keqiang versuchte, ihnen auch ins Gewissen zu reden. Was das Weltvorkommen von seltenen Erden betrifft, verfüge China nur über 1/3 des gesamten Vorkommens, müsse aber nun 90% des Weltbedarfs decken. Es fühle sich natürlich unfair behandelt, bittet aber auch Deutschland, ihm bei der Erhöhung ihrer Effizienz zu helfen.

Alles in Allem hat Li Keqiangs Deutschlandbesuch reiche Früchte getragen. China ist fest der Überzeugung: Wenn beide Seiten daran festhalten, die chinesisch-deutschen Beziehungen aus einer strategischen und langfristigen Sicht und unter globalen Gesichtspunkten zu betrachten, gegenseitig die Kerninteressen und die wichtigen Anliegen ernst zu nehmen und tatsächlich zu respektieren, das politische Vertrauen zu vertiefen, die makroökonomischen Richtlinien verstärkt zu koordinieren, auf dem freien Handel zu bestehen und den Handelsprotektionismus zu bekämpfen, nach gegenseitigen Verständnissen und gegenseitigen Kompromissen zu streben, um eine stabile und nachhaltige Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten, verspricht die beiderseitige Beziehung eine herrliche Zukunft.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluss das berühmte Gedicht des berühmten chinesischen Dichters Li Bai zitieren: Ohne Ende ertönt der Ruf der Gibbons von Ufer zu Ufer, das behände Boot hat schon tausend und abertausend Berge passiert.

 

 

Yin Tongsheng ist Professor an der Beijing Forein Studies University und Experte für deutsche Studien in China.