von Elke Lütke-Entrup, Shanghai

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Korruptionsbekämpfung zu einem Kernpunkt seiner Politik. China.org.cn hat mit dem Rechtsanwalt Patrick Heid darüber gesprochen, was das für deutsche Unternehmen in China bedeutet.

Patrick Heid, Partner bei der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen und Leiter des Kanzleistandorts in Shanghai

China.org.cn: Welches sind die Auswirkungen der chinesischen Anti-Korruptionskampagne für deutsche Unternehmen in China?

Der chinesische Kampf gegen Korruption hat mehrere Dimensionen: Zum einen führt die verstärkte Verfolgung korrupter Staatsbediensteter die Ermittler vermehrt auf die Spur der bestechenden Unternehmen. Zum anderen gehen die Behörden nicht mehr nur gegen die Bestechung von Amtsträgern, sondern zunehmend auch gegen Korruption im Geschäftsverkehr vor. Schließlich hat sich die Anti-Korruptionskampagne zu einer umfassenden Compliance-Kampagne ausgeweitet, in der auch die Einhaltung anderer Gesetze vor allem im Wettbewerbs-, Kartell- und Steuerrecht deutlich strenger überwacht wird als bisher. In der Praxis geht es dabei vor allem um rechtswidrige Preisabsprachen und überhöhte Konzernverrechnungspreise.

Für deutsche Unternehmen in China bedeutet dies einen Paradigmenwechsel: Die früher häufig noch tolerierten Bestechungspraktiken, die vielfach als im chinesischen Geschäftsverkehr unumgänglich angesehen wurden, kann sich ein Unternehmen mittlerweile genauso wenig leisten wie die Nichtbeachtung lokaler Gesetze in der Annahme, dass diese ohnehin nicht durchgesetzt würden. China nähert sich insofern internationalen Standards an und langfristig wird auch in China nur ein gesetzeskonform agierendes Unternehmen erfolgreich sein.

Mit welchen Strafen müssen deutsche Unternehmen bei Regelverstößen rechnen?

Je nach Adressat und Umfang einer Bestechung ist insbesondere mit Bußgeldern, in schweren Fällen auch mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren zu rechnen. Hinzu kommen gegebenenfalls der Verlust von Genehmigungen, die Beschlagnahme von durch den Gesetzesverstoß erworbenen Vermögenswerten sowie die reputationsschädigende Aufnahme auf schwarze Listen.

Was deutsche Firmen zudem oft nicht wissen: Bei einem Bestechungsdelikt des Unternehmens kann nicht nur eine Geldstrafe gegen dieses verhängt werden, sondern es treffen die strafrechtlichen Konsequenzen zusätzlich den zuständigen Manager. In der Praxis richten sich die Ermittlungen dabei häufig zunächst gegen den Legal Representative, also den – meistens deutschen – gesetzlichen Vertreter der chinesischen Tochtergesellschaft. Dieser muss zu seiner Entlastung dann in der Regel den Nachweis führen, dass er die Bestechung nicht angeordnet hat und auch keine Kenntnis hiervon hatte bzw. hätte haben können. Vor allem letzteres ist im Einzelfall oft schwierig und gelingt am ehesten dann, wenn auf ein existierendes Compliance-System verwiesen werden kann.