Tätigkeitsbericht der Regierung 2017
Verehrte Abgeordnete!
Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau durchsetzen, strikt im Rahmen der Verfassung und der Grundgesetze handeln und es gewährleisten, dass die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong und Macao unbeirrt, nicht verzerrt und nicht deformiert in die Praxis umgesetzt wird. Wir werden die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao mit aller Kraft dabei unterstützen, die Verwaltung an das Gesetz zu binden, die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern, die Demokratie voranzutreiben und die Harmonie zu fördern. Für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ gibt es keinen Ausweg. Wir sollen die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Festland und Hongkong und Macao vorantreiben, einen Entwicklungsplan für die Städtegruppe im großen Buchtgebiet von Guangdong, Hongkong und Macao untersuchen und ausarbeiten, die spezielle Stärke von Hongkong und Macao zur Entfaltung bringen und ihre Position und Funktion in der Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen aufwerten. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Hongkong und Macao langfristig Prosperität und Stabilität beibehalten können.
Wir müssen die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans tief gehend in die Tat umsetzen, am Ein-China-Prinzip festhalten, die gemeinsame politische Grundlage des „Konsenses von 1992“ wahren, die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates wahren und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie den Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße erhalten. Wir bekämpfen entschieden die separatistischen Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und dämmen sie ein und erlauben niemandem, Taiwan auf irgendeine Art und Weise und in irgendeinem Namen vom Vaterland abzutrennen. Es gilt, die Integration und die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft der beiden Seiten der Taiwan-Straße kontinuierlich voranzutreiben und den Taiwaner Landsleuten und besonders den Jugendlichen beim Studium, bei Beschäftigung und Existenzgründung und im Leben auf dem Festland mehr Erleichterungen zu gewähren. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße sollen gemeinsam die hehren nationalen Ideale hochhalten, unbeirrt den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlands fördern und gemeinsam ein glückliches Leben und eine schöne Zukunft für alle Chinesen schaffen.
Verehrte Abgeordnete!
Angesichts der tief greifenden Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Gefüges der Welt wird China nach wie vor auf der Seite des Friedens und der Stabilität sowie der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit stehen und als Erbauer des Weltfriedens, Förderer der globalen Entwicklung und Bewahrer der internationalen Ordnung fungieren. Wir werden unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die Autorität und die Gültigkeit der multilateralen Systeme entschieden wahren, gegen jeglichen Protektionismus auftreten, uns tief gehend am Prozess des globalen Regierens beteiligen und die wirtschaftliche Globalisierung in Richtung auf mehr Inklusivität, gegenseitige Vorteile, Gerechtigkeit und Vernunft bringen. Es gilt, den Aufbau eines Rahmens der Beziehungen mit Großmächten voranzutreiben, der insgesamt stabil bleibt und sich ausgewogen entwickelt, energisch ein durch gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Entwicklung gekennzeichnetes und gutnachbarschaftliches Umfeld zu schaffen, das Niveau der Kooperation mit anderen Entwicklungsländern umfassend zu erhöhen und aktiv konstruktive Pläne zur Lösung der meist diskutierten globalen und regionalen Probleme vorzulegen. Die Vervollkommnung des Mechanismus zur Gewährleistung der Rechte und Interessen in Übersee und der Aufbau der Fähigkeiten dazu sind zu beschleunigen. Wir sind bereit, Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft durch unser Engagement die Etablierung der neuartigen internationalen Beziehungen, deren Kern Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen bilden, voranzutreiben und neue Beiträge zur Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu leisten.
Verehrte Abgeordnete!
Die Erfüllung der Mission hängt von der Wahrnehmung der Verantwortung ab und große Leistungen entstehen durch echte Taten. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern scharen, einmütig und bahnbrechend vorwärts streben, die Ziele und Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr durch Bemühungen verwirklichen bzw. erfüllen und für die Verwirklichung der großen Ziele „Zweimal hundert Jahre“ und den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, sowie die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ununterbrochen kämpfen!
Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht unter Vollmacht des Redaktions- und Übersetzungsbüros beim ZK der KPCh und ist zur Zitierung bezüglich Inhalt und Format nicht zu verändern.