Tätigkeitsbericht der Regierung 2017

07.03.2017

    Das Absicherungsnetz der Lebenshaltung der Bevölkerung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Grundrenten der Rentner sind weiter zu steigern und die termingemäße und vollzählige Auszahlung ist zu gewährleisten. Es gilt, die Normen für die bevorzugte Behandlung und die Sozialhilfe sicheren Schrittes zu erhöhen und das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle gut durchzuführen. Wir sollen die Mechanismen für Zuschüsse für den Lebensunterhalt der von Naturkatastrophen betroffenen Einwohner justieren und vervollkommnen und die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der durch die vorjährigen Überschwemmungen zerstörten oder beschädigten Wohnhäuser umfassend realisieren. Die Fürsorge und der Schutz für die auf dem Land verbliebenen Kinder sowie die Sozialabsicherung für die in Schwierigkeiten steckenden Kinder in Stadt und Land sollen verstärkt werden. Allein lebenden und einsamen alten Menschen soll geholfen und Versorgung zuteil werden. Das System der zweifachen Subventionen, nämlich für den Lebensunterhalt der in Schwierigkeiten steckenden Behinderten sowie für die Pflege von Schwerbehinderten, ist umfassend in die Praxis umzusetzen. Die Regierungen auf der Kreisebene müssen einen Koordinationsmechanismus für die Absicherung der grundlegenden Lebenshaltung errichten und die Arbeit der grundlegenden Sozialabsicherung solide und gut leisten, damit die in Schwierigkeiten steckende Bevölkerung Wärme spüren und Hoffnung für das Leben schöpfen kann. Das Problem der verzögerten Auszahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter muss unablässig gut gelöst werden und es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass sie für ihre mühevolle Arbeit die ihnen zustehende Entlohnung nicht bekommen.

    Das Kulturwesen und die Kulturwirtschaft sollen entwickelt werden. Wir sollen den Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation verstärken und daran festhalten, mit dem Chinesischen Traum und der in den sozialistischen Grundwerten begründeten Anschauung den Konsens aufzubauen und alle Kräfte zu bündeln. Es gilt, die Philosophie und Sozialwissenschaften sowie literarisches und künstlerisches Schaffen zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Chinesisch geprägte Denkfabriken neuen Typs sind aufzubauen. Es gilt, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie dessen Nutzung zu intensivieren. Die Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung sollen tatkräftig gefördert und die Popularisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse soll verstärkt werden. Es gilt, das gleichmäßige Angebot von grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen zu erhöhen, die Herausbildung der Kulturwirtschaft zu beschleunigen, die Kontrolle und Verwaltung des Kulturmarktes zu verstärken und das Ins-Ausland-Gehen der chinesischen Kultur voranzutreiben. Wir sollen die Vorbereitungsarbeiten für die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics gut leisten, die Entwicklung des Massensports, des Leistungssports und der Sportwirtschaft einheitlich planen und die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung umfassend entfalten, damit immer mehr Menschen Freude an der Körperkultur und eine gute Konstitution haben. Wenn die Bevölkerung in physischer und psychischer Gesundheit eine optimistische Lebenseinstellung einnimmt und nach Höherem strebt, dann ist das Land bestimmt voller Vitalität und Energie.

    Die Innovation der Verwaltung der Gesellschaft soll vorangetrieben werden. Das Selbstverwaltungssystem der Bevölkerung auf der Basisebene ist zu vervollständigen und die Verwaltung der Wohnviertel in Stadt und Land zu verstärken. Wir sollen die Rolle von Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes voll zur Entfaltung bringen. Es gilt, das Verwaltungssystem der gesellschaftlichen Organisationen zu reformieren und zu vervollkommnen, die gesunde Entwicklung der gemeinnützigen Angelegenheiten und der Philanthropie gesetzesgemäß voranzutreiben und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit und der freiwilligen Dienstleistungen zu fördern. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sollen wirksam gewährleistet werden. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit ist zu beschleunigen. Die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sowie die juristischen Dienstleistungen sind zu verstärken. Das Verantwortlichkeitssystem bei der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll in dies Praxis umgesetzt und die rationalen Forderungen der Bevölkerung sollen gesetzesgemäß, rechtzeitig und vor Ort erfüllt werden. Es gilt, die Aktion zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in unserem Land tief gehend durchzuführen, das kombinierte und informatisierte Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit zu vervollständigen, die terroristischen Gewalttaten strikt zu bekämpfen und die verbrecherischen Aktivitäten von finsteren und bösen Kräften sowie häufig vorkommende verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Telekommunikations- und Internetbetrug usw. gesetzesgemäß zu bestrafen, um die Sicherheit des Staates und die Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir sollen die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchführen, die hervorstechenden Probleme der öffentlichen Sicherheit mit großer Tatkraft lösen und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung allseitig erhöhen.

    Das Menschenleben ist das höchste Gut und der Sicherheit soll der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Wir müssen die Sicherheit in der Produktion unablässig gut anpacken. Es gilt, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit zu verstärken und in den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gute Arbeit zu leisten. Das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion ist streng durchzuführen, die Verantwortung der Unternehmen als Hauptträger, die Verwaltungspflichten der zuständigen Lokalregierungen und die Kontroll- und Verwaltungspflichten der zuständigen Abteilungen sind umfassend zu erfüllen und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle soll entschieden Einhalt geboten werden, damit die Lebenssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit ihres Eigentums wirklich gewährleistet werden.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Tätigkeitsbericht,Regierung,Reform