Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Quelle: Redaktions- und Übersetzungsbüro beim ZK
20.11.2017
 

(6) Das durch den gemeinsamen Aufbau, die gemeinsame Verwaltung und die gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete Gefüge der Governance der Gesellschaft soll aufgebaut werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der Governance der Gesellschaft zu verstärken und das System der Governance der Gesellschaft zu vervollkommnen, in dem die Parteikomitees die Führung übernehmen, die Regierungen verschiedener Ebenen die Verantwortung tragen, die Gesellschaft die koordinierende Funktion erfüllt, die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt und die Rechtsstaatlichkeit die Garantie bildet, sowie das Niveau der Vergesellschaftung, der Rechtsbindung, der künstlichen Intelligenz und der fachlichen Spezialisierung der Governance der Gesellschaft zu erhöhen. Der Aufbau des Mechanismus zur Verhütung und Lösung gesellschaftlicher Widersprüche soll verstärkt und die Widersprüche im Volk sollen richtig angegangen werden. Es gilt des Weiteren, sich das Konzept der sicheren Entwicklung zu Eigen zu machen, den Gedanken „das Leben steht über allem, die Sicherheit steht an erster Stelle“ zu fördern, das System der öffentlichen Sicherheit zu vervollständigen, das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion zu vervollkommnen, dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Produktionssicherheit entschieden Einhalt zu gebieten und die Fähigkeit zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Naturkatastrophen zu erhöhen. Es gilt, den Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit zu beschleunigen, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen wie Pornographie, Glücksspiel, Drogenhandel, kriminelle Milieus, Menschenraub und Betrügerei gesetzesgemäß zu bekämpfen und zu betrafen sowie das Recht der Bevölkerung auf persönliche Freiheit, ihr Eigentumsrecht und ihr Recht auf Persönlichkeit zu schützen. Der Aufbau des gesellschaftlichen Dienstleistungssystems für psychische Betreuung ist zu intensivieren und eine gesellschaftliche Geistesverfassung herauszubilden, die durch Selbstachtung und -vertrauen, Vernunft, Mäßigung sowie fortschrittliches Engagement gekennzeichnet ist. Es gilt, den Aufbau des Systems der Governance von Wohnvierteln zu verstärken, den Schwerpunkt der Governance der Gesellschaft auf die Basisebene zu verlagern, die Funktionen der gesellschaftlichen Organisationen zu entfalten und eine gute Interaktion zwischen der Governance durch die Regierung, der Regulierung durch die Gesellschaft und der Selbstverwaltung durch die Einwohner zu verwirklichen.

(7) Die nationale Sicherheit soll effektiv gewahrt werden. Die nationale Sicherheit bildet einen wichtigen Grundstein für Stabilität und Sicherheit des Staates, in deren Wahrung das ureigene Interesse der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes liegt. Es gilt, die nationale Sicherheitsstrategie und -politik zu vervollkommnen, die politische Sicherheit des Staates entschieden zu wahren und sämtliche sicherheitsrelevanten Arbeiten einheitlich voranzutreiben. Wir müssen das nationale Sicherheitssystem vervollständigen, die nationale Sicherheit stärker durch Gesetze gewährleisten und die Fähigkeit zur Vorbeugung beziehungsweise Abwehr von Sicherheitsrisiken erhöhen. Es gilt, Infiltrations-, Subversions- und Sabotagetätigkeiten, gewalttätigen Terrorakten, ethnisch-separatistischen sowie religiös-radikalen Aktivitäten aufmerksam vorzubeugen und diese entschieden zu bekämpfen. Ferner gilt es, die Erziehung im Sinne der nationalen Sicherheit zu verstärken sowie das Bewusstsein der ganzen Partei und des ganzen Volkes für die nationale Sicherheit zu schärfen, so dass Synergieeffekte für die Wahrung der nationalen Sicherheit in der ganzen Gesellschaft entstehen.

Genossen! Das höchste Kriterium für die gesamte Arbeit der Partei können nur die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes sein. Wir müssen daran festhalten, scheinbare Lappalien der Bevölkerung als unsere eigenen großen Angelegenheiten zu betrachten und bei den Fragen ansetzen, die der Bevölkerung am Herzen liegen und deren Lösung die Bevölkerung zufriedenstellt, um das Volk dabei zu führen, stets ein schönes Leben zu schaffen!

 

IX. Beschleunigung der Reform des Systems der ökologischen Zivilisation und Aufbau Chinas zu einem schönen Land

 

Mensch und Natur bilden eine Lebensgemeinschaft, die Menschheit muss die Natur respektieren, sich ihr anpassen und sie schützen. Nur unter Einhaltung der Naturgesetze ist die Menschheit in der Lage, Umwege bei der Erschließung und Nutzung der Natur wirksam zu vermeiden. Der Schaden, den die Menschheit der Natur zugefügt hat, wird am Ende der Menschheit selber schaden, das ist ein unvermeidliches Gesetz.

Die Modernisierung, die wir aufbauen, ist eine, in der Mensch und Natur harmonisch koexistieren. Wir müssen sowohl noch mehr materielle und geistige Reichtümer zur Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem schönen Leben schaffen, als auch noch mehr Ökoprodukte guter Qualität zum Decken des wachsenden Bedarfs der Bevölkerung an einer schönen Umwelt anbieten. Es gilt, an der Richtlinie festzuhalten, die den Vorrang der Einsparung und des Schutzes sowie die Renaturalisierung als Schwerpunkt beinhaltet, ein Raumgefüge, eine Industriestruktur und eine Produktions- und Lebensweise herauszubilden, die auf Ressourceneinsparung und Umweltschutz setzt, sowie eine ruhige, harmonische und schöne Natur wiederherzustellen.

(1) Die grüne Entwicklung soll vorangetrieben werden. Wir müssen ein Gesetzeswerk und die Politikorientierung für grüne Produktion und Konsumtion beschleunigt einführen sowie ein Wirtschaftssystem der grünen, kohlenstoffarmen Entwicklung und der Kreislaufentwicklung aufbauen und vervollständigen. Es gilt, ein marktorientiertes Innovationssystem für umweltfreundliche Technologien aufzubauen, ein grünes Finanzwesen zu entwickeln sowie die Industriezweige Energieeinsparung und Umweltschutz, saubere Produktion und saubere Energien zu verstärken. Wir müssen die Revolution in Energieproduktion und -verbrauch vorantreiben sowie ein sauberes, kohlenstoffarmes, sicheres und hocheffizientes Energiesystem aufbauen. Es gilt des Weiteren, die umfassende Einsparung und Kreislaufnutzung von Ressourcen voranzutreiben, die nationale Wassereinsparungsaktion durchzuführen, den Energie- und Materialverbrauch zu senken sowie eine Kreislaufvernetzung des Produktions- und Lebenssystems zu realisieren. Wir plädieren für eine einfache, maßvolle, grüne und kohlenstoffarme Lebensweise, lehnen Luxus, Verschwendung sowie unvernünftige Konsumtion ab und entfalten Aktivitäten wie den Aufbau von sparsamen Behörden, grünen Familien, Schulen, und Wohnvierteln sowie die Förderung der Benutzung grüner Verkehrsmittel.

(2) Hervorstechende Umweltprobleme sollen mit aller Kraft gelöst werden. Wir müssen daran festhalten, bei der Sanierung die gesamte Bevölkerung mitwirken zu lassen, Vorbeugung und Sanierung an der Quelle anzupacken, Aktionen zur Verhütung und Sanierung der Luftverschmutzung konsequent durchzuführen und den Kampf für die Wahrung des blauen Himmels mit Entschlossenheit zu führen und zu gewinnen. Es gilt, die Wasserverschmutzung beschleunigt zu verhüten und zu sanieren sowie Gewässer und küstennahe Meere kombiniert zu sanieren. Es gilt des Weiteren, die Bodenverseuchung stärker zu überwachen, zu verwalten und zu sanieren, die Verhütung und Beseitigung der landwirtschaftlichen diffusen Verschmutzung zu intensivieren, Aktionen zur Sanierung der Wohnumgebungen im ländlichen Raum zu organisieren sowie die Entsorgung von festem Altmaterial und Abfall zu verstärken. Es gilt darüber hinaus, die Normen für umweltschädliche Emissionen zu verschärfen, Schadstoffemittenten strenger zur Verantwortung zu ziehen sowie das System für die Bewertung der Umweltschutzkreditwürdigkeit, die Zwangsoffenlegung von Informationen und die harte Bestrafung zu vervollständigen. Es gilt ferner, ein Umweltsanierungssystem mit der Regierung als Haupttriebkraft und den Unternehmen als Hauptträger unter gemeinsamer Beteiligung der Massenorganisationen und der Öffentlichkeit aufzubauen. Wir müssen uns aktiv an der globalen Umweltsanierung beteiligen und unsere Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung einhalten.

(3) Die Ökosysteme sollen stärker geschützt werden. Es gilt, wichtige Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme umzusetzen, das System der Barrieren für die ökologische Sicherheit zu optimieren, Ökokorridore und ein Netzwerk zum Schutz der Artenvielfalt aufzubauen sowie die Qualität und Stabilität der Ökosysteme zu erhöhen. Es gilt, die Festlegung der drei Kontrolllinien abzuschließen, bei denen es sich um die rote Linie zum Schutz der Umwelt und der Ökosysteme, die Ausweisung dauerhafter und grundlegender Ackerfelder sowie die Grenzen der Erschließung von Städten und Gemeinden handelt. Es gilt, Aktionen zur Begrünung der Landfläche sowie integrierte Sanierungsmaßnahmen gegen Verwüstung, Verkarstung und Bodenerosion durchzuführen, Feuchtgebiete stärker zu schützen und wiederherzustellen sowie geologische Katastrophen stärker zu verhüten und zu bekämpfen. Es gilt, das System zum Schutz von Naturwäldern zu vervollkommnen und noch mehr Ackerland wieder für die Forst- und Graswirtschaft zu nutzen. Es gilt des Weiteren, landwirtschaftliche Anbauflächen streng zu schützen, die Pilotversuche mit dem Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern zu erweitern, das System zur Erholung von Ackerböden, Grasland, Wäldern, Flüssen und Seen auszubauen sowie einen marktorientierten und diversifizierten Kompensationsmechanismus für Ökosysteme aufzubauen.

(4) Das Kontroll- und Verwaltungssystem für Ökosysteme und Umwelt soll reformiert werden. Es gilt, die Gesamtplanung, Organisation und Führung beim Aufbau der ökologischen Zivilisation zu verstärken, Vermögensverwaltungsbehörden für staatseigene Naturressourcen sowie Kontroll- und Verwaltungsämter für die Ökologie der Natur einzurichten, das System der Verwaltung von Umwelt und Ökosystemen zu vervollkommnen, die Amtspflichten als Eigentümer der volkseigenen Naturressourcen einheitlich auszuüben und die Amtspflichten zur Zweckkontrolle des gesamten Raums des Landes und zum Schutz beziehungsweise zur Wiederherstellung der Ökosysteme, zur Kontrolle und Verwaltung der Schadstoffemissionen aller Art in Stadt und Land sowie zur administrativen Gesetzesdurchführung einheitlich auszuüben. Ferner gilt es, ein System der Erschließung und des Schutzes des Raums des Landes zu gestalten, flankierende politische Maßnahmen für die Hauptfunktionszonen zu vervollkommnen sowie ein System der Naturschutzgebiete mit Nationalparks als Hauptträgern aufzubauen. Jedwede Zerstörung der Umwelt und der Ökosysteme ist entschieden einzudämmen und zu bestrafen.

Genossen! Der Aufbau der ökologischen Zivilisation leistet Beiträge für die Gegenwart und schafft Vorteile für die Zukunft. Wir müssen uns das Konzept der sozialistischen ökologischen Zivilisation fest zu Eigen machen, zur Entstehung einer neuen, durch harmonische Entwicklung von Mensch und Natur gekennzeichneten Konstellation der Modernisierung beitragen und große Anstrengungen zum Schutz der ökologischen Umwelt auf uns nehmen!


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Schlagworte: XIX. Parteitag, KP Chinas, Bericht, Xi Jinping

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