Deutschland und China 2017

Insgesamt guten Beziehungen durch einige deutsche Aktionen geschadet Exklusiv

29.12.2017

Der zweite Fall ist, dass Deutschland immer wieder Aussagen wie "Die Investitionsumgebung für Ausländer wird in China immer schlechter" oder "Ausländische Investoren erhalten in China nicht die gleiche gute Behandlung wie chinesische Investoren in Europa" verbreitet. Als Beispiele werden genannt, dass chinesische Unternehmen den griechischen Hafen Piräus und den deutschen Flughafen Frankfurt-Hahn aufkaufen konnten, während dergleichen für deutsche Unternehmen in China unmöglich sei. Deutschland verlangte daraufhin sogar, China solle sich an das Prinzip "Reziprozität" halten und stoppte mit der Begründung, den Abfluss deutscher Hochtechnologie verhindern zu wollen, den Aufkauf entsprechender Firmen durch chinesische Unternehmen, darunter auch "kritische Infrastruktur". Die oben beschriebenen deutschen Aussagen widersprechen nicht nur der Realität, dass China seinen Markt stetig weiter öffnet, sondern reflektieren auch zwei große Absichten Deutschlands: 1. Druck auf China auszuüben, den "Marktzugang" weiter zu öffnen; 2. zu verhindern, dass China im Bereich der Hochtechnologie zu einem Konkurrenten Deutschlands wird. Der deutsche Botschafter in der Volksrepublik China, Michael Clauss, sagte einmal im Juni ganz offen, in der Vergangenheit hätten sich die deutschen und chinesischen Wirtschaftsstrukturen ergänzt, Deutschland habe Hightech zur Verfügung gestellt, während China zum Medium- bis Lowtech-Sektor tendiert habe. Doch jetzt sei China im Technologiesektor Deutschland dicht auf den Fersen und es entstünde immer mehr direkter Wettbewerb zwischen beiden Ländern. Auch diese Aussagen belegen die oben genannten Punkte. Was das sogenannte "Reziprozitätsprinzip" angeht, hört sich dieses ganz gerecht an, tatsächlich widerspricht es aber nicht nur dem Common Sense, sondern lässt sich überhaupt nicht durchsetzen. Die Natur des Handels und der Kooperation zwischen Staaten ist der Austausch dessen, woran es dem Anderen mangelt, der gegenseitige Profit voneinander, Win-win. Er findet unter gegenseitigem Einverständnis statt und nicht unter Zwang. Piräus und Frankfurt-Hahn wurden von chinesischen Unternehmen im öffentlichen Bieterwettstreit erworben, während die Verkäufer aufgrund von geschäftlichen Schwierigkeiten und dringendem Kapitalbedarf oder, weil das Projekt wegen langfristiger Verluste nicht mehr unterhaltbar war, ihren Ballast abwerfen wollten. Nach dem chinesischen Aufkauf läuft Piräus ganz gut, der Nutzen für Griechenland ist hoch und die Bewertung positiv. Auch der Verkäufer von Frankfurt-Hahn ist beruhigt, einen geeigneten Käufer gefunden zu haben. Das sind unumstrittene Tatsachen. China hat keinen Bedarf daran, Häfen oder Flughäfen loszuwerden, soll es etwa um dem "Reziprozitätsprinzip" zu entsprechen trotzdem einen Hafen und einen Flughafen an Deutschland anbieten?

 

Der dritte Fall ist, dass Vizekanzler Gabriel, nachdem erneut Anschuldigungen von der deutschen Seite aufkamen, die "16+1 Kooperation" zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) folge der Strategie "divide et impera" (teile und herrsche), von China gar eine "Ein-Europa-Politik" forderte, man solle Europa nicht "spalten". Auch hielt er gegenüber China am Vergleich mit der "Ein-China-Politik" fest. Derartigen haltlosen Anschuldigungen widerspricht China selbstverständlich entschlossen. China hat die europäische Integration immer unterstützt und wünscht sich ein stabiles, geeintes und wohlhabendes Europa. Als die EU der Weltfinanzkrise gegenüberstand und gleichzeitig mit der Schuldenkrise innerhalb Europas fertig werden musste, hat China nicht nur zu fester Zuversicht gemahnt, sondern auch im Rahmen seiner Möglichkeiten Staatsanleihen europäischer Staaten aufgekauft. China hofft auf eine multipolare Welt mit einer Vielfalt an Währungen, deshalb unterstützt es den Euro aktiv. Dass China eine Kooperation mit den MOEL eingeht, ist nicht nur eine Anpassung an die Entwicklungsanforderungen dieser Länder, sondern trägt auch zum Gleichgewicht und zur Integration in Europa als Ganzes bei. Die Kooperation findet öffentlich und transparent statt, zu jedem Führungsgipfel der "16+1" wurden EU-Beobachter eingeladen und es wird genau darauf geachtet, dass die Kooperationsprojekte den EU-Gesetzen entsprechen. China respektiert die Unabhängigkeit der MOEL, aber achtet auch deren besondere Beziehung zur EU. Das "Ein-China-Prinzip" ist die politische Grundlage für die Aufnahme offizieller Beziehungen mit China. Dieses Prinzip wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, anerkannt. Man fragt sich jedoch, was die Basis der "Ein-Europa-Politik" sein soll. Wann wurde diese festgelegt und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt? Wo liegt der "Europastaat" mit einer geeinten Souveränität im Sinne des Völkerrechtes? Wir wissen nur, dass die EU ein Zusammenschluss souveräner Staaten ist. Seine immer noch souveränen und unabhängigen Mitgliedsstaaten haben definitiv das Recht, selbständig mit dem Ausland eine Kooperation einzugehen. Unter den 16 MOEL sind 11 EU-Länder, die alle entsprechend ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten aktiv mit China kooperieren. Was soll daran falsch sein? Geradeheraus gesagt, wenn es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Uneinigkeit oder gar Bruchlinien gibt, dann sollte die Suche nach den Gründen innerhalb der EU selbst beginnen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Deutschland,Zusammenarbeit,G20-Gipfel