von Wang Ran, Beijing

Die Bundesregierung wird später in diesem Monat einen Gesetzesentwurf veröffentlichen, der die Sicherheitskriterien für das Mobilfunknetz verschärfen soll und Huawei möglicherweise aus dem 5G-Netz in Deutschland ausschließt. China wirft Deutschland in der Folge Diskriminierung gegenüber dem chinesischen Unternehmen vor und weist darauf hin, dass Deutschland sich mit dem Huawei-Bann selbst schadet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer jüngsten Neujahrsansprache mehrmals Digitalisierung erwähnt und zeigt somit, dass die deutsche Regierung großen Wert auf eine der größten Veränderungen des neuen Jahrzehnts legt. Sie forderte alle Deutschen dazu auf, „den Mut zum neuen Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln“ zu haben. Gleichzeitig betonte sie: „Auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt.“ Aus diesen Worten ist die strategische Bedeutung der Digitalisierung und die vorsichtige Haltung der Bundeskanzlerin ihr gegenüber zu erkennen.

Vorsichtigkeit ist nötig, grundlose Sorgen sind aber überflüssig

Die Fraktionen von Union und SPD arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die Sicherheitskriterien für den 5G-Aufbau verschärfen soll. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitierte aus dem Entwurf, der von der Regierung festgelegte Sicherheitskatalog für Netzbetreiber, der einen Zertifizierungsprozess und eine Vertrauenswürdigkeitserklärung beinhaltet, würde der strategischen Bedeutung von 5G für die nationale Sicherheit nicht gerecht. „Dieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz." Jedoch müssten die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland eines Anbieters ebenfalls berücksichtigt werden. „Unsere Haltung zu den Sicherheitsfragen beim Aufbau des 5G-Netzes ist von der Notwendigkeit getrieben, Sicherheit herzustellen, und nicht von wirtschaftspolitischen Erwägungen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der „nicht-vertrauenswürdige” 5G-Gerätehersteller ist laut dem Entwurf sowohl im „Kern- als auch im peripheren Netz auszuschließen“. Dabei wird Huawei zwar nicht explizit genannt, aber die Formulierung ist auf das chinesische Unternehmen zugeschnitten. Der Grund soll daran liegen, dass Huawei enge Beziehungen zur chinesischen Regierung unterhalte und verpflichtet sei, über eine „Hintertür“ Daten an diese weiterzuleiten. Huawei hat alle Vorwürfe wegen Spionage und Sabotage zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten dagegen die Position, dass ein einzelnes Unternehmen nicht ausgeschlossen werden dürfe. Viele deutsche Medien berichten, dass Merkel die Sicherheitsüberlegungen bezüglich 5G mit den komplizierten wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China ausbalancieren müsse. Merkel wies aber den Eindruck zurück: „Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden”, sagte sie im Bundestag während einer Fragestunde im Plenum. Altmaier geht von einem praktischen Standpunkt aus und warnte vor zu langen Verzögerungen der 5G-Entwicklung in der Bundesrepublik: „Das ist von einer grundlegenden Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaft, weil in Ländern wie Japan, USA, Südkorea und China längst mit dem Ausbau von 5G begonnen worden ist.“