China bezeichnet den Huawei-Bann als unbegründet und unfair

Chinas Botschafter in Deutschland Wu Ken betonte in einer Rede mit dem Titel „China und Deutschland, Partner in unruhiger Zeit“ letzte Woche in Berlin, dass die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei jeglicher Basis entbehren würden. „In China gibt es keine Gesetze, nach den Unternehmen dazu verpflichtet sind, ausländische Daten und Informationen zu sammeln, und chinesische Unternehmen sind auch nie dazu verpflichtet, durch Installation von ,Hintertüren‘ oder anderen Methoden die im Ausland gespeicherten Daten für chinesische Nachrichtendienste zu sammeln oder zur Verfügung zu stellen.“ Die chinesische Regierung fordere ihre Unternehmen immer auf, an lokalen Gesetzen und Vorschriften strikt festzuhalten, wenn sie Geschäfte im Ausland tätigen. Diese Position sei konsistent und werde sich auch in der Zukunft nicht ändern.

Er beklagte, dass der Huawei-Bann „aus politischem Grund“ entstehe und forderte, „dass die deutsche Seite ein faires, gerechtes, offenes und transparentes Marktumfeld für chinesische Unternehmen in Deutschland schaffen“ solle. Sonst sei es einfach unfair, während deutsche Unternehmen in China gute Geschäfte machen. Bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ Mitte Dezember verwies Wu darauf, dass deutsche Autohersteller Millionen Fahrzeuge in China verkauften. Die chinesische Regierung werde im Falle eines Huawei-Ausschlusses nicht untätig zusehen.

Der Gesandte-Botschaftsrat der Wirtschafts- und Handelsabteilung der chinesischen Botschaft in Deutschland Wang Weidong bezeichnete in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur China News Service Anfang Januar den unbegründeten Huawei-Ausschluss als eine eklatante Diskriminierung chinesischer Unternehmen und meinte, dass Deutschland damit ein falsches Signal des Protektionismus senden würde. „Die 5G-Technik ist mit allen Branchen verflechtet. Deutschland hinkt bei der Infrastruktur der Digitalisierung schon anderen Ländern hinterher. Der Huawei-Bann würde dazu führen, dass Deutschland die Chance beim Wandel der Digitalisierung nochmals verpassen würde“, so der chinesische Diplomat.

Auch der Germanist und Professor der Tongji-Universität Zheng Chunrong deutete vor Kurzem in einem Meinungsartikel auf huanqiu.com darauf hin, dass die rückständige Entwicklung der Digitalisierung den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht entspreche. Es werde dazu führen, dass Deutschlands traditionelle Kernindustrien ihre internationale Konkurrenzfähigkeit verlieren würden, wie zum Beispiel die deutsche Automobilbranche. Obwohl sie derzeit weltweit führend sei, werde sie in der Zukunft wegen der zurückgebliebenen Entwicklung von fahrerlosen Fahrzeugen lediglich ein Fahrzeuganbieter bleiben.

Laut einem Bericht im „Handelsblatt“ ist Huawei seit 2001 in Deutschland niedergelassen und hat seinen europäischen Hauptsitz in Düsseldorf. Von 2008 bis 2018 lag das durchschnittliche Jahresumsatzwachstum in Deutschland bei 26 Prozent und der Jahresumsatz erreichte im Jahr 2018 2,7 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter nahm jährlich um 13 Prozent zu und im Jahr 2018 waren in den deutschen Filialen insgesamt 2550 Mitarbeiter angestellt.