von Dr. Michael Borchmann, Wiesbaden

(Foto von VCG)

Der deutsche Nachrichtendienst „Pioneer Briefing“ kommentierte am 20. Februar dieses Jahrs unter anderem:„Über Europa sind Gewitterwolken aufgezogen, die sich bald schon in einem noch größeren Konflikt entladen könnten. Dieses Grundgefühl wurde durch die Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertrieben, sondern verstärkt.“ Unter Hinweis auf bestehende Feindseligkeiten unter Teilnehmern kam man zu der Schlussfolgerung: „Es war eine Unsicherheitskonferenz in Zeiten des Krieges.“

Und was das „Streuen von Feindseligkeiten“ angeht, so muss jedem halbwegs objektiven Beobachter erkennbar sein, wo die Quelle von Zwist und Streit zu verorten ist: in den USA. Auffälligstes Beispiel: Unwahre Behauptungen der US-Seite über angebliche militärische Unterstützung Russlands in dem Konflikt mit der Ukraine. So hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, China gleich einmal davor „gewarnt“, „Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen“. Und Außenminister Antony Blinken stieß insgleiche Horn. Pardon, aber seit den dicken Lügen der USA zur Begründung ihres Überfalls auf den Irak stehe ich skeptisch allen Behauptungen gegenüber, die aus dem „Reich des America First“ kommen. Und derartige Behauptungen hat sogar eine westliche Zeitung wie die Neue Zürcher Zeitung mit dem Satz in Frage gestellt, dass dies kaum im Interesse Chinas sei. Hinzukommt, dass zugleich die US-Regierung, unter Führung ihres Präsidenten Biden ankündigte, ihrerseits den Russland-Ukraine-Konflikt mit massiven Waffenlieferungenweiter zu befeuern. Es gibt in Deutschland das alte Sprichwort „Haltet den Dieb“. Es handelt sich um einen Trick, um vom eigenen Diebstahl abzulenken. Diesen plumpen Trick versucht nun auch die US-Administration. Chinas Vertreter auf der Sicherheitskonferenz, Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, kommentierte diesen Vorgang treffend mit den Worten: Während China sich um einen Ausgleich und Verhandlungen unter den Konfliktparteien und allen dort mitwirkenden Kräften bemühe, gössen die USA weiter Öl ins Feuer und nutzten den Konflikt für ihre Ziele.

Und in der Tat, Wang hat Recht. Er kündigte nicht nur eine Friedensinitiative seines Landes in Sachen Ukraine-Konflikt an. Er hielt zugleich ein beherztes Plädoyer für Frieden und Ausgleich und erinnerte daran, dass die menschliche Gesellschaft an einem kritischen Punkt der Geschichte stehe und nicht den Weg des Antagonismus, der Spaltung und der Konfrontation wiederholen und nicht in die Falle des Nullsummenspiels, des Krieges und des Konflikts tappen dürfe. Daher setzte Wang zugleich Eckpfeiler zur Begegnung der Krise und führte aus: „Für eine sicherere Welt müssen wir alle auf der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder, auf der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation, auf der Rückkehr zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und auf der Schlüsselrolle der Entwicklung bestehen“. Er erinnerte zugleich an das chinesische Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative, das Chinas Verantwortungsgefühl für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und seine feste Entschlossenheit zur Wahrung der globalen Sicherheit in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt.

Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass Wang Yi im Rahmen seiner Reise zu der Sicherheitskonferenz diese zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in anderen Ländern wie etwa Frankreich, Italien oder Ungarn genutzt hat. Und in Deutschland selbst hat er unter anderem wichtige Gespräche mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin geführt. Dabei brachte er die Bereitschaft Chinas zum Ausdruck, den Austausch mit Deutschland und Europa in verschiedenen Bereichen vollständig wiederaufzunehmen, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auszubauen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Und der Bundeskanzler verlieh nicht nur seiner Freude darüber Ausdruck, dass China die Pandemie überwunden habe und man die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wiederaufnehmen und die nächste Runde der Regierungskonsultationen so bald wie möglich einleiten könne. Er machte zugleich deutlich, dass Deutschland die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China entschlossen ausbauen und sich jeder Form der Abkopplung widersetzen werde. Denn: Starke deutsch-chinesische Beziehungen und eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation würden zu Stabilität und Wohlstand in der Welt beitragen. Ja, so ist es. 

Der Autor ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.