von Bai Yun, Beijing

Am 24. Februar 2023 um 9 Uhr veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein Dokument mit dem Titel „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, das Chinas Lösung für eine umfassende Beilegung der Krise in der Ukraine darlegt. Es gibt überdies Anregungen für die russische und ukrainische Seite sowie für die internationale Gemeinschaft zur Lösung der Krise selbst und nachfolgender Fragen. China.org.cn führte diesbezüglich ein Interview mit Ding Xiaoxing, dem Direktor des Europa-Asien-Instituts des China Institute of Contemporary International Relations (CICIR).

Ding sagte, die Veröffentlichung dieses Dokuments sei sehr wichtig, insbesondere zu diesem entscheidenden Zeitpunkt des ersten Jahrestags der Ukraine-Krise am 24. Februar. Der Krieg dauere immer noch an, die beiden Seiten verharrten auf ihren Positionen und es sei noch nicht abzusehen, wann und wie der Konflikt beendet werden kann. Genau zu diesem Zeitpunkt hat China seinen 12-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. 

Obwohl das Dokument nicht sehr lang, sondern eher einfach gehalten ist, ist es ausgesprochen gehaltvoll. Es enthält allgemeine Ideen wie die Achtung der Souveränität aller Länder und die Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, aber auch mehrere Überlegungen und Vorschläge zu einigen spezifischen Bereichen.

Zu den dringendsten Prioritäten gehören beispielsweise ein Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges, die Förderung von Friedensverhandlungen und die Verringerung des Risikos eines Atomkrieges. Darüber hinaus legt China in dem Plan aber auch seine Ideen zur Lösung von Problemen wie Nahrungsmittel- und Wirtschaftssanktionen vor.

Ding machte in dem Gespräch klar, obgleich dieser Vorschlag zwar natürlich nicht unmittelbar zu einer Abkühlung der Krise führen werde, könne er aber zumindest die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Nachdenken und zur Suche nach einer Lösung für die Krise in der Ukraine anregen. Es sei zu beobachten, dass der Westen den Konflikt aktuell weiter anheizt, in der Hoffnung, Russland durch einen Vorteil auf dem Schlachtfeld zu Verhandlungen zu zwingen. Aber dieser Ansatz, so Ding, scheine nicht zu funktionieren.

Heute sei es für beide Seite schwierig, sich auf dem Schlachtfeld einen Vorteil gegenüber der anderen zu verschaffen, und diese Pattsituation werde unweigerlich dazu führen, dass die Kämpfe noch länger andauern. Chinas Position zu Friedensgesprächen sei dagegen immer klar gewesen. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine habe China stets die Position vertreten, auf Frieden zu drängen und Gespräche zu fördern. Beijing habe weder inaktiv mit verschränkten Armen dagestanden noch weiteres Öl ins Feuer gegossen. 

Diese Position werde auch von der großen Mehrheit der nicht-westlichen Länder vertreten. Kurz gesagt: Egal wie kompliziert der Streit auch sein mag, egal wie groß die Widersprüche sind, am Ende müsse der Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden. Genau darin liegt Ding zufolge die Bedeutung von Chinas Positionspapier.

Kurz nach der Veröffentlichung des Dokuments wurde von einigen Medien berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen mit der chinesischen Seite bereit sei.

Ding ist der Ansicht, dass diese Erklärung der ukrainischen Seite auch ein Nachdenken über den chinesischen Vorschlag widerspiegle. Er zeige, dass die Ukraine Chinas Vorschlag keineswegs direkt ablehne oder ihn gar zurückweise. Es sei in diesem Kontext wichtig darauf hinzuweisen, dass die Ukraine vorher immer betont hatte, „wir verhandeln nicht mit Russland“ und „wir werden den Krieg bis zum Ende führen.“ Möglicherweise habe es nun einen Sinneswandel gegeben und die ukrainische Seite denkt anders über die aktuelle Situation nach.

Zumindest habe China mit seinem 12-Punkte-Plan einen Denkanstoß gegeben und deutlich gemacht, dass der Krieg möglicherweise nicht so weitergehen kann wie bisher und dass Verhandlungen frühzeitig aufgenommen werden müssen, machte Ding klar.