Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Samstag einen Beschluss angenommen, mit dem die für das Militär relevanten strafprozessrechtlichen Bestimmungen in Kriegszeiten optimiert werden. Wie Experten anschließend kommentierten, werde damit die Kampffähigkeit der Truppen erhöht.

Amphibische Schützenpanzer (IFV) einer Armeebrigade der Östlichen Kommandoeinheit bilden während einer maritimen Gefechtsübung am 30. Juni 2022 Gefechtsformationen in Wellen. (Foto: China Military)

Ein Beschluss der Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses, der die Anwendung einiger Bestimmungen des Strafprozessrechts für das Militär in Kriegszeiten anpasst, trat am Samstag in Kraft. Am darauffolgenden Tag erklärten Experten, dass dieser Schritt den Weg für eine verbesserte Kampffähigkeit des chinesischen Militärs ebnen werde.

Auf der 39. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) am Freitag in Beijing stimmten die chinesischen Gesetzgeber für die Annahme eines Beschlusses zur Anpassung einiger Bestimmungen des Strafprozessrechts für das Militär in Kriegszeiten, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am selben Tag berichtete. Der Beschluss sollte noch am Samstag in die Praxis umgesetzt werden und werde laut der Website des NVK (npc.gov.cn) den Geist des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas umsetzen, das System der Rechtsstaatlichkeit im Militär mit chinesischen Merkmalen optimieren und das chinesische Militär bei der Erfüllung von Aufgaben und Missionen in der neuen Ära unterstützen sowie die Fähigkeit zum Sieg im Kampf unter dem Aspekt des Rechtssystems verbessern. Die genauen Einzelheiten der Anpassungen sollten später von der Zentralen Militärkommission geregelt werden, hieß es auf der Website.

Die Entscheidung sei für die Rechtsstaatlichkeit im Militär von großer Bedeutung, und es sei wichtig, für das Militär relevante Gesetze und Vorschriften zu optimieren, betonte Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, der Global Times am Sonntag. In Kriegszeiten sollten die Rechte der Militärangehörigen durch das Strafgesetz und das Strafprozessrecht wirksam geschützt werden, so Song. Nur so könnten sich die Truppen voll auf den Kampf konzentrieren, während die Zentrale Militärkommission durch die Anpassung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen an die Kriegssituation für rechtliche Unterstützung sorgen werde, erläuterte der Experte.

In einer Zeit, in der die Spannungen in der globalen Sicherheitslage hoch sind, sei die Optimierung der Rechtsgrundlage in Bezug auf das Militär eine wichtige Vorbereitung, um mögliche Kriege zu gewinnen, stellten auch weitere Analysten dar.