Die erste Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird am Sonntagvormittag beginnen und am Vormittag des 13. März zu Ende gehen. Dies erklärte der Sprecher der Tagung, Wang Chao, am Samstag vor der Presse.

Wang Chao sagte, zu den Tagesordnungspunkten dieser NVK-Tagung gehören die Überprüfung des Rechenschaftsberichtes der Regierung und von fünf weiteren Berichten sowie die Überprüfung des Antrags zur Änderung des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China, die Überprüfung des Reformprogramms der Institutionen des Staatsrats sowie die Wahl und Entscheidung über die Ernennung der Mitglieder der staatlichen Institutionen.

Wang beantwortete auf der Pressekonferenz auch Fragen chinesischer und ausländischer Journalisten.

Zu einer Frage nach der Rolle der Verfassung in China sagte Wang Chao, die gegenwärtige Verfassung habe die Führung der Kommunistischen Partei Chinas energisch unterstützt. Sie garantiere, dass das Volk Herr im eigenen Haus sei. Zudem habe die Verfassung die Reform, Öffnung und sozialistische Modernisierung gefördert, den Prozess eines sozialistischen Rechtsstaats vorangetrieben, die Entwicklung der Menschenrechte gefördert und die nationale Einheit, den Zusammenhalt verschiedener Nationalitäten, die soziale Harmonie und die Stabilität gesichert.

Der Sprecher ging auch auf den Entwurf des Gesetzes über auswärtige Beziehungen ein, der vom NVK veröffentlicht wurde, und erklärte, einige Länder hätten die extraterritoriale Anwendung ihrer innerstaatlichen Gesetze häufig in einer Weise missbraucht, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei, um aus Eigeninteresse willkürlich ausländische Einrichtungen und Einzelpersonen zu unterdrücken. Diese Praxis wurde von der internationalen Gemeinschaft als „long-arm jurisdiction“ kritisiert. China habe solche Praktiken stets entschieden abgelehnt. Als grundlegendes Gesetz im Bereich der Außenbeziehungen sei es notwendig, dass das Gesetz über auswärtige Beziehungen grundsätzliche Bestimmungen über Gegenmaßnahmen und Beschränkungen enthält. Chinas Kerninteressen dürften nicht unterminiert und seine Souveränität und territoriale Integrität nicht verletzt werden. Gegen Handlungen, die die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas untergraben, sowie gegen Handlungen, die die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürger verletzen, sei es legitim und notwendig, dass China entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufnehme, um diesen entschlossen entgegenzuwirken.

Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative betonte Wang Chao, China knüpfe die Zusammenarbeit niemals an politische Bedingungen.

Der Freundeskreis der Seidenstraßen-Initiative habe sich seit seiner Entstehung vor einem Jahrzehnt ständig erweitert, sagte Wang Chao. Mehr als 150 Länder und über 30 internationale Organisationen hätten Kooperationsdokumente unterzeichnet. Die Initiative habe die praktische Zusammenarbeit weiter vertieft und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in verschiedenen Ländern geleistet.