Im neuen Arbeitsbericht der Regierung, der gerade auf der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgestellt wurde, geht Premierminister Li Keqiang auch auf die Taiwan-Frage ein. Diese solle friedlich gelöst werden, während gleichzeitig jegliche separatistischen Aktivitäten entschlossen bekämpft werden müssten.

Bei der Umsetzung der Gesamtstrategie zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära sei es erforderlich, den Separatismus entschlossen zu bekämpfen und gleichzeitig die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße zu fördern, betonte der chinesische Premierminister Li Keqiang am Sonntag. 

Obwohl der Bericht über die Regierungsarbeit einen etwas anderen Wortlaut hat als im letzten Jahr, sagten Experten, dass die Politik der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage dieselbe bleibe und der Bericht der Insel Taiwan eine Gelegenheit biete, dem Festland auf halbem Weg zu einer friedlichen Wiedervereinigung entgegenzukommen. Dieses Signal sollte jedoch nicht so interpretiert werden, dass das Festland andere Optionen aufgeben würde, warnten die Experten.

China habe in den letzten fünf Jahren neue Fortschritte in seiner Arbeit in Bezug auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie die Region Taiwan gemacht, berichtete Li, als er den Bericht im Namen des Staatsrates auf der Eröffnungssitzung der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) am Sonntagmorgen vorstellte.

„Wir sollten die allgemeine Politik unserer Partei für die neue Ära zur Lösung der Taiwan-Frage umsetzen, am Ein-China-Prinzip und am Konsens von 1992 festhalten und entschlossene Schritte gegen die 'Unabhängigkeit Taiwans' und für die Wiedervereinigung unternehmen“, heißt es in seinem Arbeitsbericht. „Wir sollten die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern und den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas vorantreiben.“

Da die Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße „eine Familie“ seien, die durch Blut verbunden sei, sollte der wirtschaftliche und kulturelle Austausch und die Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg gefördert und die Systeme und politischen Maßnahmen, die zum Wohlergehen der Landsleute in Taiwan beitragen, verbessert werden, forderte der Premier. „Wir sollten die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge ermutigen, gemeinsam die chinesische Kultur zu fördern und die Verjüngung Chinas voranzutreiben.“

In dem 2022 vorgelegten Arbeitsbericht der Regierung hatte Li gefordert, dass „wir uns entschieden gegen jegliche separatistischen Aktivitäten wenden, die die 'Unabhängigkeit Taiwans' anstreben, und uns entschieden gegen ausländische Einmischung wenden.“

Experten sagten der Global Times, dass sich die diesjährige Arbeit zur Lösung der Taiwan-Frage wahrscheinlich weiterhin auf die Förderung des Austauschs konzentrieren und an der friedlichen Wiedervereinigung festhalten werde, da der Arbeitsbericht der Regierung eine Politik betonen würde, die zum Wohlergehen der Landsleute in Taiwan beiträgt. 

Obwohl die Ablehnung ausländischer Einmischung im diesjährigen Arbeitsbericht der Regierung nicht explizit erwähnt wird, bleibe die allgemeine Politik der Partei in dieser Frage unverändert. Diese bestehe darin, eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben, aber niemals die Option einer gewaltsamen Vereinigung auszuschließen, falls die Insel-Behörden und externe Kräfte die roten Linien überschreiten sollten, so Xin Qiang, stellvertretender Direktor des Zentrums für Amerikastudien an der Fudan Universität, gegenüber der Global Times am Sonntag.

Xin sagte voraus, dass die Herausforderungen hinsichtlich der Taiwan-Frage noch komplizierter werden, da die Wahlen zur regionalen Führung der Insel im Jahr 2024 stattfinden und externe Kräfte - insbesondere die USA - die Separatisten angestachelt hätten, um die Beziehungen zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu sabotieren.

„Das chinesische Festland hat den Behörden in Taiwan immer wieder Olivenzweige gereicht [Symbol für Friedensangebot]. Sie [die Behörden auf der Insel] sollten diesen guten Willen akzeptieren und die Gelegenheit ergreifen, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Straße auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips und des Konsenses von 1992 wieder aufzunehmen, um die zunehmenden Spannungen zu deeskalieren", so Xin.