Chinas Gesetzgeber haben am Sonntag damit begonnen, ein Grundgesetz zu ändern, das Chinas Gesetzgebungssystem definiert und seine gesetzgeberischen Aktivitäten regelt, um den demokratischen Prozess zu fördern und die Umsetzung der Verfassung zu stärken.

Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzgebungsgesetzes wurde auf der Eröffnungssitzung der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), des obersten Gesetzgebers des Landes, am Sonntagvormittag zur Überprüfung vorgelegt.

„Dieses Gesetz hat eine große Rolle bei der Verbesserung des Gesetzgebungssystems und der Vereinheitlichung der Gesetzgebungstätigkeit gespielt“, sagte Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des 13. ständigen Ausschusses des NVK, als er den nationalen Gesetzgebern am Sonntag die Änderung erläuterte.

„Es hat auch dazu beigetragen, das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kernstück zu formen und eine auf dem Recht basierende Regierungsführung rundum voranzubringen“, erklärte er.

Angesichts der neuen Arbeitsmethoden und der Nachfrage nach Rechtsvorschriften in den letzten Jahren sei es notwendig, das Gesetz zu ändern, um eine starke institutionelle Unterstützung für die Verbesserung der Qualität und Effizienz der Rechtsetzung sowie für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu bieten, sagte Wang.

Der 37 Artikel umfassende Änderungsentwurf betont, dass gesetzgeberische Aktivitäten im Einklang mit der Verfassung, deren Grundsätzen und Geist durchgeführt werden sollten, und fordert eine verstärkte Überprüfung der entsprechenden Dokumente, um sicherzustellen, dass sie nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des NVK wird verpflichtet, nach der Prüfung von Gesetzesentwürfen oder Überarbeitungen Berichte mit Stellungnahmen vorzulegen und in diesen Berichten zu erläutern, ob die Gesetzesentwürfe oder Überarbeitungen mit der Verfassung vereinbar sind. Eine Klausel besagt, dass das Konzept der Volksdemokratie des gesamten Prozesses in der Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte sowie der sozialen Fairness und Gerechtigkeit umgesetzt werden sollte.

„Damit wird auch institutionell sichergestellt, dass die Gesetzgebung dem Volk dient, von ihm abhängt, ihm nützt und es schützt“, erklärte Wang.