Der Nationale Volkskongress hat die Errichtung einer neuen Behörde für Finanzaufsicht vorgeschlagen. Die neue Institution soll die Zentralbank bei der Aufsicht über die Finanzholdings und im Verbraucherschutz entlasten.

China plant die Gründung einer neuen nationalen Finanzaufsicht, die für die Überwachung des Finanzsektors ohne den Wertpapiersektor zuständig sein soll. Dies geht aus einem Reformplan hervor, der dem Nationalen Volkskongress am Dienstag zur Überprüfung vorgelegt wurde.

Experten zufolge stellt die Gründung der neuen Behörde einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung der chinesischen Finanzregulierung dar, der die Effizienz der Aufsicht erhöht und finanzielle Risiken entschärfen wird.

Die vorgeschlagene Behörde würde direkt dem Staatsrat unterstellt. Laut dem Reformplan wird sie wahrscheinlich auf der Grundlage der China Banking and Insurance Regulatory Commission aufgebaut, der Banken- und Versicherungsaufsicht, die abgewickelt wird.

Ein Teil der Aufgaben der Zentralbank, nämlich die Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften und der Verbraucherschutz im Finanzsektor, soll auf die neue Behörde übertragen werden. Auch die Aufgaben der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission, CSRC) in Bezug auf den Anlegerschutz sollten ebenfalls auf die neue Behörde übertragen werden, heißt es in dem Plan.

Der Arbeitsbericht der Regierung, der dem Nationalen Volkskongress am Sonntag vorgelegt wurde, unterstreicht die Notwendigkeit, die Reformen im Finanzsystem zu vertiefen, die Finanzregulierung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten ihre volle Verantwortung für den Schutz vor regionalen und systemischen Finanzrisiken übernehmen.

Dong Ximiao, leitender Forscher bei Merchants Union Consumer Finance Co., sagte, dass eine der Hauptursachen für die finanziellen Risiken des Landes darin liege, dass das sektorspezifische Regulierungssystem manchmal nicht den integrierten Geschäftstrends der Finanzindustrie gerecht werde.

Mit der neuen Runde der Reform des Finanzregulierungssystems wird ein „Doppelspitzenmodell“ der Regulierung des chinesischen Finanzsystems besser zur Geltung kommen, sagte Dong, wobei die Zentralbank für die Geldpolitik und die makroprudenzielle Regulierung zuständig sein wird, während die neue Behörde und die Wertpapieraufsicht CSRC für die Überwachung der Finanzaktivitäten verantwortlich sein werden. Der Plan sieht auch vor, dass die CSRC, die momentan eine öffentliche Einrichtung unter dem Staatsrat ist, in eine Agentur umgewandelt wird.

Die Aufgaben der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission im Zusammenhang mit der Emission und Prüfung von Unternehmensanleihen werden auf die CSRC übertragen, um die Aufgabe der Wertpapieraufsichtsbehörde bei der Regulierung des Kapitalmarktes zu stärken.

Experten hoffen, dass die Übertragung oder Umstrukturierung von Funktionen einen großen Beitrag zur Vereinheitlichung des Marktes für Unternehmensanleihen leisten könne, was zur Verbesserung der Marktliquidität, zur Senkung der Transaktionskosten und zur Steigerung der Preiseffizienz beitragen werde.

Der Plan zielt auch darauf ab, die Reformen der Zweigstellen der Zentralbank voranzutreiben, indem die Abschaffung regionaler Zweigstellen und die Einrichtung von Zweigstellen auf Provinzebene angeregt werden.