Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vom Außenministerium regelmäßige Berichte über die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Insel Taiwan einfordert. Chinesische Experten warnen vor einer Änderung des Status Quo.

Die vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Gesetzesvorlage zu Taiwan wird nach Ansicht von chinesischen Experten die Unsicherheit über die Meerenge nur weiter vergrößern. US-Außenminister Antony Blinken verstärkte die Hysterie, indem er behauptet, dass China in der Lage sein werde, eine „Invasion“ auf die Insel Taiwan zu unternehmen.

Archivbild von Taipei (Foto: Xinhua)

Der sogenannte „Taiwan Assurance Implementation Act“ wurde am 24. Februar von der Abgeordneten Ann Wagner eingebracht und am Mittwoch angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das amerikanische Außenministerium seine Richtlinien für das Engagement der USA gegenüber der Insel Taiwan regelmäßig überprüft und dem Kongress mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt, um zu bewerten, ob die Richtlinien für das Erreichen des Ziels einer Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan hilfreich sind.

Unter Verweis auf den Grundsatz, dass es keine offizielle Interaktion zwischen den USA und der Insel Taiwan gibt, wird in dem Gesetzentwurf auch gefordert, Möglichkeiten zur Aufhebung aller verbleibenden „selbst auferlegten Beschränkungen“ des amerikanischen Engagements mit der Insel zu ermitteln und einen entsprechenden Plan zu formulieren.

„Der Gesetzentwurf legt den Schluss nahe, dass das Repräsentantenhaus beabsichtigt, den Status Quo über die Meerenge hinweg einseitig zu ändern“, sagte Yang Xiyu, ein leitender Forschungsmitarbeiter am China Institute of International Studies, der Global Times. „In den vergangenen 40 Jahren haben die USA nur inoffizielle Beziehungen mit der Insel unterhalten, aber jetzt wollen sie zu einer offiziellen Beziehung übergehen“, sagte Yang und warnte, dass dieser Schritt nur zu weiterer Instabilität führen werde, anstatt einen Beitrag zum Frieden zu leisten.

In einer Mitteilung, die am Mittwoch von Wagners Büro herausgegeben wurde, kritisierte die republikanische Abgeordnete die Regierung Biden dafür, dass viele Beschränkungen wieder in Kraft gesetzt worden seien, die zuvor vom früheren Außenminister Mike Pompeo für null und nichtig erklärt worden waren. Sie warf Biden vor, die Fähigkeiten der USA untergraben, sich enger mit Taipei abzustimmen.

Experten warnten, dass der Kongress mit einer Reihe von Taiwan-bezogenen Gesetzen der letzten Jahre versuche, Bidens Politik zu dominieren, was ein sehr gefährlicher Trend sei. Hinzu kommt, dass Biden offenbar nicht gewillt ist, diese Tatsache zu ändern, sondern sich ihr stattdessen anpasst, was die Chinapolitik der USA noch widersprüchlicher macht. Am selben Tag stimmte Blinken der Einschätzung eines amerikanischen Geheimdienstchefs zu, dass China in der Lage sein werde, bis 2027 eine „Invasion“ auf der Insel Taiwan zu beginnen.

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, sagte der Global Times am Donnerstag, dass die amerikanischen Geheimdienste schon immer dazu neigten, Bedrohungen zu übertreiben. Die Absicht dahinter sei klar: Die USA drängen ihre Verbündeten, ihre Taiwan-Politik strikter zu befolgen, und schüren Panik in der Region, damit die USA die Schuld auf China abwälzen können, obwohl sie es seien, die die Unruhen im asiatisch-pazifischen Raum überhaupt erst schüren würden.