Die einstimmige Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch das US-Repräsentantenhaus am Montag, in dem gefordert wird, Chinas Status als Entwicklungsland aufzuheben, zeigt Experten zufolge, dass Washington, getrieben von einer Nullsummen-Mentalität, Chinas Wachstum behindern wolle.

(Foto von VCG)

Der so genannte „PRC Is Not a Developing Country Act“ („Die Volksrepublik China ist kein Entwicklungsland“) würde das US-Außenministerium im Falle seiner Verabschiedung dazu verpflichten, sich bei internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass Chinas Status von einem Entwicklungsland in ein Land mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich, ein Land mit hohem Einkommen oder ein entwickeltes Land geändert wird.

Der von den Abgeordneten Young Kim, einem Republikaner aus Kalifornien, und Gerry Connolly, einem Demokraten aus Virginia, eingebrachte Gesetzentwurf fordert die US-Regierung dazu auf, sich gegen die Einstufung oder Behandlung Chinas als Entwicklungsland im Rahmen von Verträgen oder anderen internationalen Vereinbarungen, denen die USA beigetreten sind (z.B. in der Welthandelsorganisation, WTO), zu wenden.

Es war unklar, ob im Senat über den Gesetzentwurf abgestimmt würde. Damit ein Gesetzentwurf in Kraft treten kann, müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat ihn verabschieden und der Präsident muss ihn anschließend unterzeichnen.

Xu Liping, Forscher am Nationalen Institut für Internationale Strategie der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), sagte, der Schritt zeige die Absicht einiger Politiker in Washington, Chinas Entwicklung zu behindern und die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten.

„Die Bestimmung, ob ein Land ein Entwicklungsland oder ein entwickeltes Land ist, ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Landes, sondern der internationalen Gemeinschaft“, machte er klar. Außerdem sollte ein Land selbst eine Änderung seines Status veranlassen, anstatt ihn von einem anderen Land bestimmen zu lassen, fügte er hinzu. Eine Verabschiedung des Gesetzes wäre deshalb unlogisch und würde zudem eindeutige Hintergedanken erkennen lassen.

Zhao Yongsheng, Professor am Institut für Regionale und Internationale Studien an der University of International Business and Economics (UIBE) in Beijing, sagte, es gebe keinen universellen Konsens darüber, was ein entwickeltes Land sei oder was als Entwicklungsland definiert werden könne. Die Kriterien reichten von wirtschaftlichen Faktoren wie dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis hin zu nichtwirtschaftlichen Faktoren wie der durchschnittlichen Lebenserwartung, dem Bildungsniveau und der technologischen Entwicklung, so Zhao.

Wei Nanzhi, Forscherin am Institut für Amerikastudien der CASS, bezeichnete den Schritt als „alten Trick“ der USA. „Eine Agenda gegen etwas aufzustellen, das Washington als Bedrohung wahrnimmt, und dann mit seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um es hochzuspielen - das ist eine gängige Praxis der USA als nach Hegemonie strebendes Land.“

Weiter erklärte sie: „Die US-Regierung baut gerne einen starken äußeren Feind auf, um interne Reformen zu fördern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine innenpolitische Mobilisierung mit einem unterschwelligen Warnsignal für die Amerikaner: China ist ein gefährlicher Feind, und wir müssen uns zusammenschließen, um unsere internen Probleme zu lösen.“