Die Unabhängigkeit der Justiz der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wird es US-amerikanischen Politikern niemals erlauben, sich einzumischen. Dies betonte ein Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats in einer Erklärung am Sonntag.

Die Zentralregierung unterstütze nachdrücklich und garantiere uneingeschränkt, dass die Justiz und das Justizpersonal Hongkongs ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch im Einklang mit dem Gesetz erfüllten, so der Sprecher weiter, der auch das Vorgehen des US-Kongresses und des Exekutivkomitees zu China aufs Schärfste verurteilte, weil es „Anhörungen“ abhalte und „Berichte“ veröffentliche, das nationale Sicherheitsgesetz und das Justizsystem der Sonderverwaltungszone verleumde und Sanktionen gegen Hongkonger Richter fordere.

Die chinesische Zentralregierung werde das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong unbeirrt, umfassend und genau umsetzen, die nationale Sicherheit und die Autorität der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong entschlossen schützen sowie ihr Bestes tun, um die Rechte und Interessen des Justizpersonals in der Sonderverwaltungszone zu schützen. „Wir sagen diesen US-Politikern auch, sie sollen den allgemeinen Trend der Zeit erkennen, den Trick der Sanktionen ablegen und die hegemoniale Täuschung aufgeben, Hongkong zu stören und dadurch China einzudämmen“, erklärte der Sprecher.