Nicht China, sondern USA sind führend bei Anwendung von Zwangsmaßnahmen

Es ist absurd, dass die G7 unter Führung der USA gerade China vorwerfen, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Denn in Wahrheit ist Washington weltweit führend, wenn es darum geht, andere Länder mit einseitigen Sanktionen zu belegen oder ihnen mit anderen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Schaden zuzufügen.

Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten sind nach Ansicht internationaler Experten und Wissenschaftler die Hauptverursacher wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt großes Leid zugefügt haben.

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), die von Freitag bis Sonntag im japanischen Hiroshima tagen, wollen eine Erklärung abgeben, in der sie ihre Besorgnis über die angebliche wirtschaftliche Nötigung durch China zum Ausdruck bringen, berichtete Reuters unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter.

„Der Bericht, dem zufolge die G7 Chinas wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anprangern könnte, ist heuchlerisch, da die USA bei weitem der größte Verursacher einseitiger Zwangsmaßnahmen sind“, betonte Jeffrey Sachs, ein Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University, der von 2001 bis 2018 als Sonderberater des UN-Generalsekretärs tätig war.

Untersuchungen von Francisco Rodriguez, Professor an der Josef Korbel School of International Studies der University of Denver, haben ergeben, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durch die USA und andere westliche Verbündete schwächere Bevölkerungsgruppen in den betroffenen Ländern extrem geschadet und den Lebensstandard verschlechtert haben. Der Wissenschaftler berichtet, dass 30 von 32 Studien über die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen der USA und anderer Länder zu dem Ergebnis gekommen seien, dass diese Sanktionen negative Auswirkungen auf Ergebnisse wie Pro-Kopf-Einkommen, Armut, Ungleichheit, Sterblichkeit und Menschenrechte haben.

„Anstatt China für das zu beschuldigen, was die G7 selbst tut, wäre es viel besser, wenn die G7 zu Gesprächen mit China aufrufen würde, damit alle Länder sicherstellen, dass Wirtschafts- und Handelsmaßnahmen mit der UN-Charta und den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind“, empfiehlt Sachs.

„Die G20, die die beiden [G7 und BRICS] und noch weitere zusammenbringt, ist eine viel repräsentativere Gruppierung“, machte er klar und fügte hinzu, dass die G20 um die Afrikanische Union (AU) erweitert werden sollte, um sogar noch repräsentativer zu sein.

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, warnte am Freitag davor, dass die „feindselige“ Politik der USA die Welt in zwei Blöcke zu spalten drohe. Er forderte den Westen auf, den Entwicklungsländern Investitionen statt „Vorträge“ anzubieten. Stiglitz warnte, dass der Wettbewerb zwischen den US-Demokraten und den Republikanern um eine harte Haltung gegenüber China die internationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel und andere globale Krisen untergraben könnte.

Carlos Martinez, Mitherausgeber der in London ansässigen Plattform „Friends of Socialist China“, schloss sich den Worten von Sachs an: „Jeder Vorwurf der wirtschaftlichen Nötigung durch China ist mehr als absurd.“ Die USA seien mit Abstand weltweit führend, was unilaterale Sanktionen angeht, kritisierte er und fügte hinzu, dass die USA die Rolle des US-Dollars in der Weltwirtschaft ausnutzen, um eine weitreichende extraterritoriale Rechtsprechung („Long-Arm Jurisdiction“) anzuwenden und um Dritte zu zwingen, sich ihrem Sanktionssystem anzuschließen.

„Die G7-Staaten sind alle an verschiedenen Formen wirtschaftlicher Nötigung beteiligt, und China zu beschuldigen, dies zu tun, ist äußerst heuchlerisch“, erklärte er.