Chinas oberster Gesetzgeber überprüft Entwurf von KI-Gesetz

Nach Angaben von Chinas Staatsrat, dem Kabinett, wird dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgelegt. Sollte der Entwurf angenommen werden, wäre dies die erste nationale Gesetzgebung des Landes zum Thema KI.

Der Gesetzgebungsprozess wird sowohl von Rechts- als auch KI-Experten mit großen Erwartungen begleitet, da er Teil des Gesamtentwicklungsplans des Landes für KI ist. Ein aktuelles Gesetz, das die Forschung und Entwicklung der KI-Technologie, die Lieferketten und ihre Anwendung regeln soll, wird dringend benötigt, da sich die Branche in einem noch nie dagewesenen Tempo entwickelt.

Die Schaffung eines KI-Gesetzes ist Teil eines nationalen Entwicklungsplans auf höchster Ebene, der auf das Jahr 2017 zurückgeht. Die KI-Technologie sei in vielen Lebensbereichen bereits weit verbreitet, was zu großen Herausforderungen führe, die angegangen werden müssten. Das erkläre auch die Dringlichkeit eines KI-Gesetzes, sagte Li Zonghui, der Vizepräsident des Instituts für Rechtsstaatlichkeit bei Cyber- und Künstlichen Intelligenz, das mit der Nanjing University of Aeronautics and Astronautics verbunden ist, der Global Times.

Der Entwicklungsplan für die neue Generation der KI, der 2017 vom chinesischen Staatsrat veröffentlicht wurde, unterstreicht die Notwendigkeit, ein erstes System von KI-Gesetzen, -Vorschriften, -Ethik und -Richtlinien zu schaffen, um die Fähigkeit zur Bewertung und Kontrolle der KI-Sicherheit zu entwickeln. Bis 2025 soll KI eine wichtige Triebkraft für die industrielle Aufwertung und den wirtschaftlichen Wandel des Landes sein.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es das erste nationale KI-Gesetz Chinas, so Experten. Chinas Cyber-Behörden haben bereits abteilungsspezifische Vorschriften zu KI formuliert, wie etwa die „Vorschriften für das Management von Algorithmenempfehlungen für Informationsdienste im Internet“. Zuvor hatte Shenzhen die erste lokale Verordnung des Landes zur Standardisierung der KI-Branche erlassen.

Auch über KI-generierte Inhalte haben Chinas Cyberbehörden am 1. April einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um eine Lösung für Inhalte zu finden, die von ChatGPT & Co generiert wurden.

Die KI-Technologie ist auf Gebieten wie medizinische Versorgung, Transport, Finanzen, Bildung, Unterhaltung und Recht weit verbreitet, was in der Praxis zu vielen Problemen führt, die die Rechte und Interessen des Einzelnen verletzen und versteckte Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit sich bringen, so Li. 

Die KI-Technologie entwickelt sich mit einer beispiellosen Geschwindigkeit, und bezieht Texte, Bilder und Videos ein. Sie könne in einer Form in unser Leben eindringen, die wir uns nicht einmal vorstellen können, sagte Zhu Tingshao, ein Forschungsstipendiat am Institut für Psychologie der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, der auf KI-Studien spezialisiert ist, der Global Times.

Stellen Sie sich vor, was passieren wird, wenn die KI-Technologie zügellos und missbräuchlich eingesetzt wird. Gefälschte Informationen würden weit verbreitet und kriminelle Kräfte würden KI als „Beschleuniger“ für Verbrechen nutzen, warnte Zhu. Ein zeitgemäßes KI-Gesetz könnte sicherstellen, dass sich die Branche auf einem angemessenen und gesunden Weg entwickelt.