​Botschaft in Berlin: China ist Deutschlands Partner, kein Rivale

Die chinesische Botschaft in Deutschland reagierte am Donnerstag auf die neue China-Strategie der deutschen Bundesregierung und forderte Berlin auf, die Entwicklung Chinas rational, umfassend und objektiv zu betrachten. „Viele der Herausforderungen und Probleme, mit denen Deutschland derzeit konfrontiert ist, werden nicht von China verursacht. China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner“, heißt es in einer Erklärung auf ihrer Website.

(Foto von VCG)

Es hieß, China als Konkurrenten und institutionellen Rivalen zu betrachten, entspreche weder den Tatsachen noch den gemeinsamen Interessen der beiden Länder. „Strategien gegen China zu entwickeln, die sich an der Ideologie orientieren, werden die Missverständnisse und Fehleinschätzungen nur verschärfen und die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Seiten gefährden“, heißt es in der Erklärung.

In dem 64-seitigen Strategiepapier heißt es, Deutschland wolle dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China „fairer, nachhaltiger und auf Gegenseitigkeit ausgerichtet“ werde. „China ist Deutschlands größter Einzelhandelspartner, aber während die Abhängigkeit Chinas von Europa stetig abnimmt, hat die Abhängigkeit Deutschlands von China in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen“, hieß es. Daher würden deutsche Exportgarantien fortan darauf geprüft, ob sie Risiken sensibler Technologietransfers enthalten oder ob sie Abhängigkeiten verstärken.

Im Strategiepapier heißt es außerdem, Deutschland werde angesichts neuer technologischer Entwicklungen, unter anderem in den Bereichen Cybersicherheit und Überwachung, eine Liste von Gütern weiterentwickeln, die der Exportkontrolle unterliegen.

Als Reaktion darauf betonte die chinesische Botschaft, dass die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel für beide Seiten vorteilhaft, pragmatisch und komplementär sei. In der Erklärung weist die Botschaft auch darauf hin, dass das derzeit größte Risiko für die globale Stabilität und den wirtschaftlichen Aufschwung „in der Befürwortung von Konfrontation und Entkopplung sowie in der ‚Pan-Versicherheitlichung‘ [gemeint ist, dass unpassende Sachverhalte fälschlicherweise zu Fragen der nationalen Sicherheit erklärt werden] und Politisierung der normalen Zusammenarbeit“ bestehe.

China habe stets großen Wert auf die Entwicklung seiner Beziehungen zu Deutschland gelegt und sei auch weiterhin bereit, mit der deutschen Seite zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse der siebten Runde der Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland umzusetzen, betonte die Botschaft. Allerdings müsse die Entwicklung der bilateralen Beziehungen stets die Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit wahren.

„China lehnt es entschieden ab, Themen im Zusammenhang mit Taiwan, Xinjiang, Hongkong, dem Südchinesischen Meer und den Menschenrechten dazu zu nutzen, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, China verzerrt darzustellen und zu diskreditieren und sogar Chinas Kerninteressen zu untergraben“, warnte die Botschaft in Berlin.