China erwägt landesweite Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennung

China plant landesweite Richtlinien für den Gebrauch von Gesichtserkennung. Die Regelungen betonen den Datenschutz und die Zustimmung der Betroffenen, sowie Schutz vor Missbrauch in gewerblichen Einrichtungen. Experten sehen dies als wichtigen Schritt, um Technologie und den Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen.

China hat am Dienstag eine landesweite Initiative gestartet, mit der die Meinung der Öffentlichkeit zu Verordnungsentwürfen eingeholt werden soll, die speziell auf die Technologie zur Gesichtserkennung abzielen. Dies ist das erste Mal, dass das Land versucht, umfassende Richtlinien für den Einsatz der Technologie auf nationaler Ebene festzulegen.

Chinesische Insider erklärten, dass die Gesichtserkennungstechnologie zwar Bequemlichkeit und Effizienz bietet, aber auch Bedenken hinsichtlich ihres möglichen Missbrauchs und der Verletzung der Privatsphäre des Einzelnen geäußert wurden. Diese Vorschriften kommen zur rechten Zeit und sind dringend erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der Förderung der Entwicklung der Gesichtserkennungstechnologie und dem Schutz der Privatsphäre herzustellen.

Die Verordnungsentwürfe wurden von der chinesischen Cyberspace Administration (CAC) veröffentlicht. Nach Angaben der CAC wird die öffentliche Konsultation zu diesen Vorschriften einen Monat dauern, in dem Einzelpersonen und Organisationen aufgefordert sind, Rückmeldungen und Vorschläge zu machen.

Die Vorschriften sehen strenge Anforderungen für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Gesichtserkennungsdaten vor. Nach dem Verordnungsentwurf müssen Organisationen, die Gesichtserkennungstechnologie einsetzen, die Zustimmung der Personen einholen, bevor sie deren Gesichtsdaten erfassen. Außerdem müssen sie den Zweck und den Umfang der Datenerhebung klar angeben und sicherstellen, dass die Daten ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet werden. Der Entwurf regelt auch, dass nicht-biometrische Lösungen zur Erkennung von Merkmalen Vorrang haben sollen.

Sofern nicht die Zustimmung des Einzelnen eingeholt wurde oder es sich um die Aufrechterhaltung der nationalen und öffentlichen Sicherheit oder den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums von Personen in Notsituationen handelt, darf keine Organisation oder Einzelperson Gesichtserkennungstechnologie verwenden, um damit sensible persönliche Informationen zu analysieren. Dazu zählen ethnische Zugehörigkeit, religiöse Überzeugungen, der Gesundheitszustand oder die soziale Schicht, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus sind Organisationen verpflichtet, strenge Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen, um unbefugten Zugriff oder Datenlecks zu verhindern.

Die Verordnungen gehen auch auf Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs der Gesichtserkennungstechnologie ein. Hotels, Banken, Bahnhöfe, Flughäfen, Sportstätten, Ausstellungshallen, Museen, Kunstgalerien, Bibliotheken und andere gewerbliche Einrichtungen dürfen Personen nicht dazu zwingen oderdahingehend irreführen, die Gesichtserkennungstechnologie zur Überprüfung ihrer persönlichen Identität zu akzeptieren. Ausnahmen gelten nur dann, wenn dies gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften anders geregelt ist.

Qin An, stellvertretender Direktor des Expertenkomitees für Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit der Chinesischen Gesellschaft für Polizeirecht, sagte am Dienstag, dass mit der Integration und Entwicklung von Netzwerk-Informationstechnologie und Biometrie jedes Land zum Schutz seiner nationalen Sicherheit und der Sicherheit seiner Bürger die Schutzmaßnahmen verstärken und die entsprechenden Gesetze und Vorschriften verbessern werde.