Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen

Laut „Regierungsquellen“, die mit der Associated Foreign Press (AFP) sprachen, erwägt Berlin ein Verbot von Teilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen ab 2026. Diese Änderungen seien „von hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die deutsche Regierung.“

(Foto von VCG)

Das Verbot soll demnach nicht nur für neue Teile gelten, sondern auch für solche, die bereits verbaut wurden, heißt es. Einigen Medienberichten zufolge gibt es jedoch innerhalb der Bundesregierung noch Unstimmigkeiten, weil man befürchtet, dass ein solcher Schritt die ohnehin schon schleppende Digitalisierung in Deutschland weiter behindern könnte. Ähnliche Berichte tauchen gelegentlich auf, aber bis heute gibt es keine endgültige Entscheidung, was das Zögern, die internen Konflikte und Widersprüche innerhalb der deutschen Regierung in dieser Frage noch einmal verdeutlicht.

Der vorgebliche Grund für die Einschränkung oder gar das Verbot von Huawei und ZTE war immer die sogenannte „nationale Sicherheit“. Die Ressorts, Institutionen und Personen, die sich für diese Beschränkungen oder Verbote einsetzen, konnten jedoch lange Zeit keine Belege für Sicherheitsrisiken oder andere Verstöße vorlegen. Von 2019 bis heute sind Huawei und ZTE den strengsten Kontrollen im Westen ausgesetzt. Diese Einrichtungen haben – bildlich gesprochen - mit einem Vergrößerungsglas nach Fehlern bei Huawei und ZTE gesucht. Wenn man so viel „Aufwand“ betreibt und dennoch keine Ergebnisse erzielt, beweist das dann nicht etwas? Im Chinesischen gibt es dafür ein passendes Sprichwort: In einem Ei Knochen finden. Der Ruf nach einer Beschränkung oder einem Verbot von Huawei und ZTE ist ausschließlich politisch motiviert und geschieht auf Druck der USA.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Deutschland derzeit 82.000 Mobilfunkstationen, von denen etwa die Hälfte mit Huawei-Technologie ausgestattet sind. Huawei ist für fast 60 Prozent der deutschen 5G-Netzausrüstung verantwortlich und leistet damit einen positiven Beitrag zum Aufbau der deutschen Kommunikationsinfrastruktur. Insider haben enthüllt, dass der Ausschluss von Huawei-Ausrüstung aus dem bestehenden deutschen Kommunikationsnetz nicht nur enorme Kosten von bis zu 5 Milliarden Euro (5,3 Milliarden US-Dollar) verursachen würde, sondern auch die ohnehin schon langsame Entwicklung der deutschen Mobilfunktechnologie um mehrere Jahre zurückwerfen würde.

Anfang August berichtete Der Spiegel, dass der von Deutschland in Erwägung gezogene „De-Huawei“-Prozess wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf das deutsche Eisenbahnsystem haben werde. Die Ersetzung der entsprechenden Anlagen würde rund 400 Millionen Euro (damals etwa 3,15 Milliarden Yuan) kosten und dazu führen, dass sich viele Projekte um 5 bis 6 Jahre verlängern würden. Wenn Deutschland Huawei und ZTE einschränken oder verbieten sollte, müssten diese Kosten letztlich von den deutschen Verbrauchern getragen werden.

Wie das 5G-Netz aufgebaut wird, liegt letztlich bei Deutschland selbst. Wer den richtigen Weg wählt, profitiert von seinen eigenen Interessen, während ein falscher Weg zu selbstverschuldeten Verlusten führt. Wenn es keine stichhaltigen Gründe gibt, chinesische Unternehmen vom 5G-Netz auszuschließen, wird dies nicht nur zu exorbitanten Kosten für den Austausch von Geräten führen, sondern auch zu verpassten Chancen, sich in einem intensiven Wettbewerb in der Zukunft zu behaupten. Zudem würde Deutschlands Rufs für seine faire Marktregeln enormen Schaden davon tragen.

Vielleicht gibt es ein Beispiel, das Berlin in Betracht ziehen könnte. Auf Druck der USA hat Schweden bereits im Jahr 2020 ein Verbot gegen Huawei erlassen. Der stärkste Widerstand gegen dieses Verbot kam jedoch von Huaweis mächtigem Konkurrenten, dem schwedischen Telekommunikationsriesen Ericsson. Ericsson drohte damals sogar damit, „Schweden zu verlassen“. Die unmittelbare Folge dieses Verbots war, dass Ericsson, das sich anfangs in einer sehr vorteilhaften Position im 5G-Geschäft befand, erheblichen Schaden erlitt und sich in dem darauf folgenden harten globalen Wettbewerb nicht mehr erholen konnte. Würde man in Deutschland in ähnlicher Weise gegen Huawei und ZTE vorgehen, könnte der Schaden noch größer sein. Das sollte eigentlich offensichtlich sein.

Wie bereits erwähnt, haben die Ausrüstungskomponenten von Huawei und ZTE ihre Sicherheit unter Beweis gestellt, was noch mehr überzeugen sollte. Die Stabilität, die Zuverlässigkeit und der technologische Fortschritt der Geräte von Huawei und ZTE sowie ihre hohe Wirtschaftlichkeit sind unbestreitbare Fakten. Es ist daher irrational, Huawei und ZTE einzuschränken oder zu verbieten, selbst um den Preis der Selbstbeschädigung.

Die Deutsche Telekom sagte am Mittwoch überdies, dass der geäußerte Zeitplan, wonach Deutschland die Nutzung von Huawei in seinem Netz bis 2026 einschränken will, nicht realistisch sei. Sie stellte außerdem die Notwendigkeit von Maßnahmen in Frage, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Servicequalität für die Kunden führen könnten. Damit erwies sich der Konzern als eine rationale Stimme in Deutschland.

Am selben Tag, an dem diese Nachricht veröffentlicht wurde, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die gesamten Auslandsinvestitionen in Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich zurückgegangen seien, die Investitionen in China jedoch weiterhin hoch seien und ihr Anteil weiter gestiegen sei. Die Investitionsmittel stammen dabei hauptsächlich aus in China erwirtschafteten Gewinnen. Für Deutschland stellen Huawei und ZTE kein Risiko dar, und China ist auch kein Risiko.

Während in der deutschen Politik derzeit also der Wind des „De-Risking“ weht, haben deutsche Unternehmen scheinbar bereits ehrlich mit den Füßen abgestimmt. Deutschland ist ein Land, das für Rationalität eintritt und die Wissenschaft schätzt.

Wir hoffen, dass es diese Tugenden auch in der Frage von Huawei und ZTE beibehalten wird.