Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist das höchste Staatsorgan für die gesetzliche Überwachung. Der Staat richtete die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, die lokalen Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen und die Sonderstaatsanwaltschaften einschließlich der Militärstaatsanwaltschaften ein.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ist die höchste Staatsanwaltschaft Chinas. Sie ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft übt nach dem Gesetz unabhängig das höchste Staatsanwaltschaftsrecht aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen noch von Einzelpersonen manipulierbar.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt die Oberste Volkstaatsanwaltschaft shifolgende Funktionen aus: Sie leitet die Arbeit der lokalen Staatsanwaltschaften aller Ebenen und die der Sonderstaatsanwaltschaften; sie legt für Straffälle wie Unterschlagung, Bestechung, Verletzung der demokratischen Rechte der Bürger und Amtsdelikte Akten zum Zweck der Untersuchung und Verfolgung an und entscheidet, ob Anklage erhoben wird; sie überwacht den gesetzlichen Ablauf von Verhandlungen und Ermittlungen bei Kriminaldelikten durch Volksgerichte aller Ebenen; sie überprüft wichtige Straffälle und entscheidet, ob die Betreffenden verhaftet und angeklagt werden sollen; laut Gesetz überwacht sie Verhandlungen bei Strafsachen; sie erhebt beim Obersten Volksgerichtshof Einspruch gegen bereits gefällte irrtümliche Urteile oder falsche Entscheidungen von lokalen Volksgerichten; sie überwacht gemäß dem Gesetz die Arbeit der Umerziehungsanstalten; sie macht juristische Auslegungen für die Anwendung der einschlägigen Gesetze in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit; sie organisiert die Teilnahme der Staatsanwaltschaften an auswärtigen Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland im juristischen Bereich.

Überblick über die Arbeit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im Jahr 2006

2006 wurden in der Arbeit der Staatsanwaltschaft neue Fortschritte gemacht. Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Verhaftung von insgesamt 891 620 Verdächtigen in verschiedenen Strafprozessen genehmigt und gegen 999 086 Verdächtige öffentliche Anklage bei den Volksgerichten erhoben.

2006 haben die staatsanwaltschaftlichen Organe mit anderen zuständigen Behörden eng zusammengearbeitet und sich den Schwerpunkt gesetzt, organisiertes Verbrechen der Banden mit Mafia-Charakter und schwere Gewaltverbrechen zu bekämpfen. Eine Reihe von Rechtsfällen, in denen öffentlich Bedienstete als "Schutzschirm" für Mafia-Banden dienten, wurden ermittelt, was dem organisierten Verbrechen wirkungsvolle Schläge versetzte.

Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Bekämpfung der Verbrechen im Bereich der Gefährdung der marktwirtschaftlichen Ordnung und Umweltverschmutzung bzw. Ressourcenverschwendung intensiviert. Die Verbrechen, die die wirtschaftliche Sicherheit schwer beeinträchtigten, die Marktordnung gefährden, dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung Schaden zufügen, wurden streng bestraft. Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Verhaftung von 24 211 Verdächtigen, die die marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet hatten, genehmigt und gegen 27 728 Verdächtige öffentliche Anklage bei Volksgerichten erhoben, das entspricht einer Zunahme um 14,2% bzw. 11,1% gegenüber 2005. Man hat den juristischen Schutz geistigen Eigentums und der Umweltressourcen verstärkt. Die Verhaftung von 3729 Verdächtigen, die gefälschte Produkte hergestellt und verkauft, das Markenrecht und das Urheberrecht verletzt und Handelsgeheimnisse verraten hatten, wurde genehmigt und gegen 3634 Verdächtige öffentlich Anklage bei den Volksgerichten erhoben, das entspricht eine Zunahme um 16,7% bzw. 12,6% gegenüber 2005. Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Verhaftung von 7974 Verdächtigen, die die Umwelt oder natürliche Ressourcen zerstört haben¬ wie zum Beispiel durch schwere Fälle von Umweltverschmutzung und illegalen Bergbau, genehmigt und gegen 12 240 Verdächtige öffentliche Anklage bei den Volksgerichten erhoben, das entspricht einer Zunahme um 15,4% bzw. 24,8% gegenüber 2005. Man hat die besondere Aufgabe, Fälle von Amtsversäumnissen, durch welche die marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet wurde, zu untersuchen, wahrgenommen. Dabei wurde gegen 295 Mitarbeiter der Staatsorgane, die bei der Kontrolle und Verwaltung des Marktes Amtsvernachlässigung und -versäumnisse begangen haben oder wirtschaftliche Verbrechen deckten oder nicht dagegen einschritten, Ermittlungen angestellt.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat großen Wert auf die Behandlung der Fälle gelegt, in denen ein Todesurteil erlassen wurde. Im Hinblick darauf, dass der Oberste Volksgerichtshof Todesurteile bestätigen und für einen Rechtsfall mit Todesurteil in zweiter Instanz nach diesbezüglichen Rechtsvorschriften eine Gerichtsverhandlung eröffnet werden muss, hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft den unteren staatsanwaltschaftlichen Organen Dokumente zugestellt, in denen betont wird, dass die Genehmigung der Verhaftung und die Anklageerhebung bei den Rechtsfällen, deren Verdächtigte zum Tode verurteilt werden könnten, gewissenhaft nach dem Gesetz durchzuführen, strikt an Tatsachen und Beweisstücken, an Verfahrensvorschriften und gültigen Gesetzen festzuhalten ist, das vollständige Gerichtsverfahren der Verhandlung über den Rechtsfall durchzuführen ist und die Anwendung von Gesetzen korrekt sein muss. Gemäß dem Gesetz wird die rechtliche Kontrolle über den ganzen Vorgang der Behandlung des Rechtsfalls mit einem Todesurteil einschließlich dessen Überprüfung verstärkt, damit die Behandlung dieses Rechtsfalls korrekt vollzogen wird.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat aktiv an den besonderen Aufgaben zur Bekämpfung der Handelsbestechung teilgenommen. Dabei hat sie wichtige Entscheidungen der Zentralregierung über die Bekämpfung der Handelsbestechung gewissenhaft in die Tat umgesetzt und einen Arbeitsplan für staatsanwaltschaftliche Organe ausgearbeitet. Für 45 große und besonders typische Rechtsfälle in Sachen Handelsbestechung hat sie extra Institutionen und Verantwortliche für die Ermittlung eingesetzt. Unter ihrer direkten Führung wurde gegen wichtige Rechtsfälle, darunter jener, bei denen einige Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Kontrolle und Verwaltung von Nahrungs- und Arzneimitteln bei Registrierung, Überprüfung und Genehmigung von Arzneimitteln Bestechungsgelder annahmen und schwerwiegende Amtsversäumnisse begingen, ermittelt.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat die Pilotversuche mit dem System der Ombudsleute weiter vorangetrieben. Gegenwärtig wird dieses System von 86% der Staatsanwaltschaften versuchsweise genutzt. Im Jahr 2006 wurde für 5191 Fälle der Verletzung der Amtspflicht, die man sich darauf bezog, dass man die Anklage rückgängig machen wollte bzw. man keine Anklage erheben wollte oder die Verdächtigten die Entscheidung über ihre Verhaftung nicht akzeptierten, ein Kontrollverfahren eingeleitet. Es gab 252 Rechtsfälle, in denen der Ombudsmann die Auffassung der Behörden über die Behandlung von Rechtsfällen nicht einverstanden war. In 178 dieser Fälle wurde die Meinung des Ombudsmanns von der Staatsanwaltschaft übernommen. Für die übrigen Fälle hat man dem Ombudsmann nach Lage der Tatsachen und entsprechend den Rechtsvorschriften erklärt, warum seiner Auffassung nicht gefolgt wurde.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat die Strafprozesse nach Gesetzeslage beaufsichtigt und die Gesetzesaufsicht über die Rechtsfälle, in denen die Schuldigen für unschuldig bzw. Unschuldige für schuldig befunden wurden, oder in Fällen, in denen das Urteil zu milde bzw. zu hart ausgefallen war, verstärkt. Sie hat in 3161 Fällen bei den Volksgerichten wegen irrtümlicher strafrechtlicher Urteile und Entscheide Einsprüche erhoben und 2200 Vorschläge zur Korrigierung von Rechtsverletzungen in der Rechtsprechung bei Strafrechtsfällen unterbreitet. Die Gesetzesaufsicht über die Zivil- und Verwaltungsprozesse wurde ebenfalls verstärkt. Die Klagen der betreffenden Personen gegen ein gültiges Urteil des Volksgerichts wurden rechtzeitig zugelassen und überprüft. In Zivil- und Verwaltungsprozessen wurden 12 669 Einsprüche erhoben und 5949 staatsanwaltschaftliche Vorschläge zur erneuten Überprüfung unterbreitet.

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat die internationale juristische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung verstärkt. Sie hat die Gründung des "Internationalen Verbandes der Behörden für die Bekämpfung von Korruption" initiiert und dessen erste Jahresversammlung und zugleich Delegiertenversammlung in Beijing veranstaltet.